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StPO · Allgemeine Vorschriften

§ 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen (StPO)

Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht.

Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

03.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de