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StPO · Schutz und Verwendung von Daten

§ 500 Entsprechende Anwendung (StPO)

Soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

Absatz 1 gilt

1.nur, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, und

2.nur mit der Maßgabe, dass die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte an die Stelle der oder des Bundesbeauftragten tritt.

03.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de