Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Allgemeiner Teil
§ 2 Aktenzeichen und Register (VwV-Aktenordnung-21452)
Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Dokumente in Papier- oder elektronischer Form sowie sonstige Dateien und Unterlagen zu führen sind. Ein verfahrenseinleitendes Dokument ist bei Eingang auch dann nur einmal zu registrieren, wenn es mehrere Gegenstände oder Anträge umfasst. Zu einem Geschäftsvorgang gehören alle Anträge, Erklärungen, Handlungen und Entscheidungen, die ganz oder teilweise zu einer Angelegenheit gehören, mit der das Gericht oder die Staatsanwaltschaft befasst ist oder war, insbesondre betreffend
1.Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens,
2.Zwangs- und Ordnungsmittel,
3.Berichtigung und Ergänzung,
4.Aufhebung und Abänderung,
5.Rechtsbehelfe,
6.Rügen,
7.Straf- und Zwangsvollstreckung,
8.Fortführung nach Aussetzung, Nichtbetrieb, Ruhen oder Unterbrechung,
9.Fortführung nach Zurückverweisung, wenn derselbe Spruchkörper tätig wird,
10.Kosten- und Vergütungsfestsetzung,
11.Rechtskraftzeugnisse und Vollstreckungsklauseln,
12.Kostenansatz und Mitteilungen,
13.Ablehnung von Gerichtspersonen.
Abänderungsklagen nach den §§ 323 und 323a der Zivilprozessordnung (ZPO), Abänderungsanträge nach den §§ 225 bis 227 und den §§ 238 bis 240 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), Restitutions- und Nichtigkeitsklagen nach § 578 ZPO und Wiederaufnahmeanträge nach § 48 Absatz 2 sowie den §§ 118 und 185 FamFG erhalten ein neues Aktenzeichen. Wird ein Verfahren innerhalb des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft abgegeben oder wird nach Zurückverweisung ein anderer Spruchkörper tätig, kann ein neues Aktenzeichen vergeben werden. Wird ein Verfahren von einem anderen Gericht oder einer Staatsanwaltschaft übernommen, muss ein neues Aktenzeichen vergeben werden.
Das Aktenzeichen wird, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, gebildet aus:
1.der Abteilungsbezeichnung, soweit mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle bestehen, oder der Nummer des nach Geschäftsverteilungsplan zuständigen Spruchkörpers, der Güterichterin, des Güterichters, der Dezernentin oder des Dezernenten,
2.dem Registerzeichen nach Anlage 1,
3.der fortlaufenden Nummer der Registrierung,
4.bei jahrgangsweiser Registrierung einem Schrägstrich und den beiden Endziffern der Jahreszahl, in dem der Geschäftsvorgang angefallen ist,
5.gegebenenfalls weiteren in Anlage 2 definierten Zusatzzeichen.
Das Aktenzeichen dient grundsätzlich auch als Geschäftsnummer.
Die Verfahren werden durch die von dem Staatsministerium zugelassenen Programme registriert. Diese Programme gewährleisten die Nutzung der nach den nachfolgenden Bestimmungen zu registrierenden Daten zur Akten- und Verfahrensführung. Diese Daten sind auf dem aktuellen Stand zu halten.
Ergänzungsbestimmung zu § 2 Neben den in den Anlagen definierten Register- und Zusatzzeichen gelten die in den Ergänzungsbestimmungen sowie in anderen Verwaltungsvorschriften genannten Register- und Zusatzzeichen.