Bundesrecht
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
DesignVStand 03.11.2026Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeines
Abschnitt 2 · §§ 3–14Eintragungsverfahren
- § 3Inhalt der Anmeldung
- § 4Einreichung der Anmeldung
- § 5Antrag auf Eintragung
- § 6Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
- § 7Wiedergabe des Designs
- § 8Flächenmäßige Designabschnitte
- § 9Erzeugnisangabe und Klassifizierung
- § 10Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
- § 11Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
- § 12Teilung einer Sammelanmeldung
- § 13Weiterbehandlung der Anmeldung
- § 14Deutsche Übersetzungen