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Bundesrecht

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

DesignVStand 03.11.2026Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DesignV an.

  • BGH 50 %
  • BPatG 50 %

Worüber gestritten wird

  1. EintragungsverfahrenAbschnitt 2 · §§ 3–144

Oft vor Gericht

  1. § 7 Wiedergabe des DesignsAbschnitt 2 · Eintragungsverfahren4
  2. § 9 Erzeugnisangabe und KlassifizierungAbschnitt 2 · Eintragungsverfahren1

Neu entschieden

BGHI ZB 25/1820.12.2018(Einheitlicher Schutzgegenstand im Sinne des Designgesetzes)Sporthelm 1. Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschi…§ 7BGHI ZB 26/1820.12.2018(Schutzgegenstand eines Einzeldesigns bei beigefügten Schwarz-Weiß-Fotografien)Sportbrille 1. Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast unabhängig von einer konkreten Farbgebung zum Schutzgegenstand gemacht. 2. Ein Einzeldesign lässt k…§ 7BPatG30 W (pat) 709/1315.12.2016Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter Berücksichtigung der vom Anmelder nachgereichten DVD§ 7

Alle Entscheidungen zum DesignV

  1. BGHI ZB 25/1820.12.2018(Einheitlicher Schutzgegenstand im Sinne des Designgesetzes)
  2. BGHI ZB 26/1820.12.2018(Schutzgegenstand eines Einzeldesigns bei beigefügten Schwarz-Weiß-Fotografien)
  3. BPatG30 W (pat) 709/1315.12.2016Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter Berücksichtigung der vom Anmelder nachgereichten DVD
  4. BPatG30 W (pat) 704/1509.06.2016Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses – Kabel und Elektrik stellen kein unzulässiges Beiwerk eines Lautsprecher dar
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