§ 12 Teilung einer Sammelanmeldung (DesignV)

(1)Eine Sammelanmeldung kann nach § 12 Absatz 2 des Designgesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden.

(2)In der Teilungserklärung sind anzugeben:

1.das Aktenzeichen der Sammelanmeldung und

2.die Nummern der Designs, die abgeteilt werden sollen.

(3)Die Teilung wird vorgenommen, sobald der nach § 12 Absatz 2 Satz 3 des Designgesetzes zu entrichtende Differenzbetrag gezahlt wurde.

(4)Ändern sich die Angaben nach § 6 Absatz 1 und 4 infolge einer Änderung der Angaben zum Anmelder oder Vertreter hinsichtlich einzelner Designs, so wird die Sammelanmeldung von Amts wegen geteilt.