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DesignV · Eintragungsverfahren

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

Abschnitt 2 Eintragungsverfahren

Zum Gesetz

§ 13 Weiterbehandlung der Anmeldung (DesignV)

Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:

1.das Aktenzeichen der Anmeldung,

2.den Namen des Anmelders und

3.das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.

03.11.2026Stand