DesignV · Internationale EintragungenVerordnung zur Ausführung des DesigngesetzesAbschnitt 5 Internationale EintragungenZum Gesetz § 25 Nachträgliche Schutzentziehung (DesignV)Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 70 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) gelten die §§ 21 und 22 entsprechend.0Entscheidungen1angeführt von2verweist auf03.11.2026Stand