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DesignV · Internationale Eintragungen

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

Abschnitt 5 Internationale Eintragungen

Zum Gesetz

§ 25 Nachträgliche Schutzentziehung (DesignV)

Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 70 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) gelten die §§ 21 und 22 entsprechend.

03.11.2026Stand