DesignV · Designregister, Verfahren nach Eintragung
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
Abschnitt 3 Designregister, Verfahren nach Eintragung
Zum Gesetz§ 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung (DesignV)
Bei der Zahlung der Gebühr zur Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes) sind anzugeben:
1.das Aktenzeichen der Eintragung,
2.der Verwendungszweck der Zahlung und
Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne eingetragene Designs innerhalb einer Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält:
1.das Aktenzeichen der Eintragung,
2.der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 sowie
3.die Nummern der eingetragenen Designs, deren Schutz erstreckt werden soll.
Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) vor Ablauf der Frist nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes, sind in dem Antrag anzugeben:
1.das Aktenzeichen der Eintragung,
2.der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 und
3.der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll.
Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.