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AbgG · Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf

Zum Gesetz

§ 4 Berufs- und Betriebszeiten (AbgG)

2 Absätze

22.07.2026Stand

Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen.

Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen.