AbgG · Gemeinsame Vorschriften
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Achter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
Zum Gesetz§ 34 Ausführungsbestimmungen (AbgG)
Soweit durch Bundesgesetz dazu ermächtigt, kann der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten veröffentlicht werden.
Der Ältestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen.
Der Präsident veröffentlicht den Betrag der Kostenpauschale.