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AbgG · Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Elfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages

Zum Gesetz

§ 52a Übergangsregelung (AbgG)

22.07.2026Stand

Für Beteiligungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits gehalten werden und für die nach bisherigem Recht keine Anzeigepflichten bestanden, entsteht eine Anzeigepflicht gemäß § 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und Absatz 3 Satz 3 erstmals zwölf Monate nach dem Inkrafttreten.