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AbgG · Fraktionen

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Zwölfter Abschnitt Fraktionen

Zum Gesetz

§ 54 Rechtsstellung (AbgG)

3 Absätze

Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.

Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt aus.

22.07.2026Stand