AbgG · Fraktionen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Zwölfter Abschnitt Fraktionen
Zum Gesetz§ 61 Rechnungsprüfung (AbgG)
Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die den Fraktionen nach § 58 Absatz 1 zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen gemäß § 59 Absatz 1.
Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der Fraktionen zu beachten. Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung.