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AbgG · Leistungen an Mitglieder des Bundestages

§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder (AbgG)

Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 20 Euro von der monatlichen Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die aus anderen öffentlichen Kassen geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder. Das gleiche gilt für Auslandsdienstreisen, die auf einen Sitzungstag fallen.

22.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de