AbgG · Übergangsregelungen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Neunter Abschnitt Übergangsregelungen
Zum Gesetz§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (AbgG)
Ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.