67. Zu § 67 Allgemeines und Verfahren (VwV-SaechsBesG-21471)

67.1 Besondere haushaltsrechtliche Regelungen Leistungsstufen und Leistungsprämien können nur im Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden. In dem jeweiligen Haushaltsgesetz sollten daher Regelungen aufgenommen werden, die beispielsweise Möglichkeiten der Erwirtschaftung von Ausgabemitteln für leistungsorientierte Besoldung vorsehen. Ausgabemittel für leistungsorientierte Besoldung können in dem jeweiligen Haushaltsplan ausgebracht werden. In der Vergangenheit wurden im Sammelkapitel des jeweiligen Einzelplans bei Titel 422 06 – Leistungsorientierte Besoldung – Ausgabemittel eingestellt, die für die Vergabe von Leistungsstufen und Leistungsprämien an Beamte zur Verfügung standen. Die Ausgleichspauschale ist an die zur Verfügung stehenden Ausgabemittel in den Titeln Leistungsorientierte Besoldung (Titel 422 06) gekoppelt (vergleiche § 66 Absatz 4 Satz 2). Richter partizipieren somit entsprechend dem Umfang der hierin bereitgestellten Ausgabemittel.

67.2 Verfahren Leistungsstufen und Leistungsprämien können nicht aufgrund eines Sachverhaltes gewährt werden, der bereits der Gewährung einer anderen erfolgsorientierten Leistung zugrunde lag. Die Vergabe einer Leistungsstufe oder Leistungsprämie muss auf einem neuen honorierungsfähigen Sachverhalt beruhen. So ist die Vergabe einer Leistungsstufe oder Leistungsprämie beispielsweise ausgeschlossen, wenn der Beamte eine Zulage nach § 51, eine Vergütung nach § 57 oder § 58 oder Belohnungen für Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung erhalten hat. Damit soll sichergestellt werden, dass derselbe Sachverhalt nicht doppelt abgegolten wird. Auch innerhalb der Leistungselemente (Leistungsstufe und Leistungsprämie) soll eine bestimmte honorierungsfähige Leistung nur einmal belohnt werden. Beispielsweise kann für eine besondere Leistung bei einer jährlich wiederkehrenden Aufgabenerledigung auch in verschiedenen Kalenderjahren jeweils eine Leistungsprämie gewährt werden. Zudem schließt § 67 Absatz 2 nicht aus, dass eine Leistungsprämie gezahlt werden kann, obwohl bereits eine Leistungsstufe für eine dauerhaft herausragende Leistung gewährt wird, wenn damit eine besondere Leistung honoriert wird, die auf einem anderen Sachverhalt basiert. Die Gewährung einer Leistungsstufe hat sowohl in einem 12-Monats-Zeitraum nach einer Beförderung als auch in engem zeitlichen Zusammenhang vor einer Beförderung zu unterbleiben. Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt insbesondere vor, wenn die Beförderung bereits absehbar oder schon in Vorbereitung ist. Die Vergabe einer Leistungsprämie wird hingegen durch eine Beförderung nicht gehindert. Grundsätzlich bleibt es bei mehreren honorierungsfähigen Leistungen eines Beamten dem Entscheidungsberechtigten vorbehalten, welche Möglichkeiten er zur Setzung von Leistungsanreizen und zur Honorierung jener Leistungen nutzt. Im Ergebnis ist es eine Frage der Personalführung, ob – insbesondere vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ausgabemittel für leistungsorientierte Besoldung – die Kumulation von mehreren Leistungselementen in einer Person vertretbar ist.

67.3 Zuständigkeit und Mitteilung Zuständig für die Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe oder Leistungsprämie ist grundsätzlich die zuständige oberste Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde kann in eigener Verantwortung diese Entscheidungsbefugnis auf eine andere Stelle delegieren. Dies hat nach § 84 Absatz 2 durch Rechtsverordnung der obersten Dienstbehörde zu erfolgen. Möglich ist beispielsweise die Delegation auf die jeweiligen nachgeordneten Dienstbehörden. Damit können die Wahrnehmung von dezentraler Führungsverantwortung ermöglicht werden und die Verhältnisse vor Ort Berücksichtigung finden. Zur Unterstützung der Entscheidungsfindung sollen die (unmittelbaren) Vorgesetzten (zum Beispiel Referatsleiter) gehört werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistungsstufe oder Leistungsprämie ist durch die Darstellung der honorierungsfähigen Leistung aktenkundig zu machen. Die Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe oder Leistungsprämie ist zur Personalakte zu nehmen und nach § 67 Absatz 3 Satz 3 dem Beamten schriftlich mitzuteilen, wobei die dauerhaft herausragende Leistung oder besondere Leistung im Einzelnen darzustellen ist. Es handelt sich bei dieser Vergabeentscheidung um einen feststellenden Bescheid. Zwar ist dem Verwaltungsakt grundsätzlich eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen (§ 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 37 Absatz 6 VwVfG ). Allerdings bezieht sich diese Belehrungspflicht nur auf Verwaltungsakte, die der Anfechtung unterliegen, und nicht auf ausschließlich begünstigende Verwaltungsakte, sodass bei der Gewährung einer Leistungsstufe oder Leistungsprämie auf eine Rechtsbehelfsbelehrung verzichtet werden kann.