64. Zu § 64 Auslandsbesoldung (VwV-SaechsBesG-21471)

64.1 Die Auslandsbesoldung der Beamten, die im Ausland verwendet werden, regelt sich in entsprechender Anwendung der für Bundesbeamte jeweils geltenden Vorschriften. Im Ausland verwendet werden Besoldungsempfänger, die an eine Dienststelle im Ausland abgeordnet oder versetzt (§§ 31, 32 SächsBG ) oder zugewiesen (§ 20 BeamtStG ) sind. Neben den Vorschriften des Abschnitts 5 des Bundesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten auch die auf Grundlage dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen (zum Beispiel Auslandszuschlagsverordnung) und Verwaltungsvorschriften des Bundes entsprechend. Bis zum Erlass einer neuen Verwaltungsvorschrift zu Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes sind die maßgebenden Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) vom 19. November 2020 (GMBl. S. 983), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16. Mai 2023 (GMBl S. 715), entsprechend anzuwenden.

64.2 § 64 Absatz 2 Satz 1 stellt sicher, dass alle Kinder, für die Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 oder 2a BBesG besteht, auch beim Familienzuschlag nach § 40 zu berücksichtigen sind. Dies betrifft insbesondere Kinder, für die kein Kindergeldanspruch besteht, weil sie sich im Ausland aufhalten und weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben und auch nicht im Haushalt eines Berechtigten leben (vergleiche § 63 Absatz 1 Satz 3 EStG ). Kinder, für die Anspruch auf Kindergeld besteht, werden bereits nach § 40 Absatz 2 oder 3 beim Familienzuschlag berücksichtigt. Nach § 10 Absatz 2 wird die Auslandsbesoldung, also auch der Mietzuschuss, bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang gezahlt (vergleiche Nummer 10.2). Bei einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell wird damit während der Arbeitsphase bei voller Arbeitsleistung der Mietzuschuss nicht gekürzt. Dementsprechend müssen bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach § 54 Absatz 1 Satz 3 BBesG die Dienstbezüge zugrunde gelegt werden, die aufgrund der tatsächlichen Tätigkeit zustehen würden. Gemäß § 64 Absatz 2 Satz 3 wird der im Einzelfall auf Basis der nach § 8 abgesenkten Dienstbezüge ermittelte Kaufkraftausgleich selbst nicht nach § 8 abgesenkt. Dies gilt entsprechend bei der Kürzung der Besoldung nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1.

64.3 Zur Zuordnung der Beamten zur Tabelle VI.1 der Anlage VI zum Bundesbesoldungsgesetz ist in Anlage 8 zum Sächsischen Besoldungsgesetz eine eigene Tabelle mit den Grundgehaltsspannen festgelegt. Die Grundgehaltsspannen erhöhen sich bei linearen Anpassungen der Besoldung entsprechend § 19. Die Beträge des Auslandszuschlags ergeben sich aus der Anlage VI zum Bundesbesoldungsgesetz unter Berücksichtigung der linearen Anpassungen nach Bundesrecht. Bei der Zuordnung zu den Grundgehaltsspannen sind Amtszulagen zum Grundgehalt hinzuzurechnen, da diese gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unmittelbar als Bestandteil des Grundgehalts gelten.

64a. Zu § 64a Monatliche Sonderzahlung Beamten wird monatlich eine Sonderzahlung gewährt. Die Höhe beträgt 4,1 Prozent der Summe aus den in § 64a Satz 1 abschließend aufgezählten Dienstbezügen.

Die monatliche Sonderzahlung zählt zu den Dienstbezügen (§ 2 Absatz 1 Nummer 8). Eine Kürzung der Besoldung nach § 8 erfolgt gemäß § 64a Satz 2 nicht. Anwärter haben keinen Anspruch auf die monatliche Sonderzahlung.

Beispiel:

Ein verheirateter Beamter (BesGr. A 9 Stufe 10) erhält mit Wirkung vom 1. Juli 2025 eine Amtszulage nach Fußnote 1 zur BesGr. A 9. Er ist mit 70 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit in Teilzeit beschäftigt.

Die Berechnung der monatlichen Sonderzahlung stellt sich wie folgt dar:

Beispiel Grundgehalt der BesGr. A 9 Stufe 10 4 191,52 Euro Amtszulage (Fußnote 1 zur BesGr. A 9)

366,57 Euro Zwischensumme 4 558,09 Euro monatliche Sonderzahlung nach § 64a in Höhe von 4,1 Prozent 186,88 Euro Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 130,82 Euro Höhe der monatlichen Sonderzahlung 130,82 Euro Bei einer Versetzung ohne Zustimmung des Beamten gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 BeamtStG gilt die monatliche Sonderzahlung für die zu diesem Zweck durchzuführende Vergleichsberechnung als Bestandteil des Grundgehalts (§ 64a Satz 3).