69. Zu § 69 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung (VwV-SaechsBesG-21471)

69.1 Satz 1 sieht eine befristete Fortzahlung der Anwärterbezüge nach § 68 Absatz 2 Satz 1 und der daneben gewährten Besoldungsbestandteile nach § 68 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3 nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes vor. Zulagen sind von der Weitergewährung nicht umfasst; ihre Zahlung endet mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf.

Der Fortzahlungsanspruch setzt voraus, dass Anwärterbezüge tatsächlich bis zum Ende des Beamtenverhältnisses zustehen. Verliert der Anwärter den Anspruch auf Anwärterbezüge bereits vorher, zum Beispiel wegen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst nach § 14 ab dem Tag nach der Laufbahnprüfung bis zur schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (§ 40 Absatz 1 SächsBG ), so entfällt auch die Fortzahlung der Anwärterbezüge nach § 69.

69.2 Endet das Beamtenverhältnis nicht mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung oder einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung nach § 40 Absatz 1 SächsBG , so werden die Anwärterbezüge und die übrigen Besoldungsbestandteile nur bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf gewährt (§ 5 Absatz 2 und 3). Dies ist beispielsweise der Fall bei Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf durch Entlassung (§ 23 Absatz 4 BeamtStG ). Endet das Beamtenverhältnis am letzten Tage eines Kalendermonats, so stehen die Anwärterbezüge nur noch für diesen Kalendermonat zu.

69.3 Die Fortzahlung entfällt ab dem Zeitpunkt, ab dem bereits ein Anspruch auf Besoldung oder Entgelt aus einer hauptberuflichen Tätigkeit (§ 3) bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 4 Absatz 1) oder bei einer Ersatzschule im Sinne des § 3 SächsFrTrSchulG besteht. Ein Anspruch auf Besoldung ist auch gegeben bei erneutem Eintritt in einen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf. Dadurch werden Doppelzahlungen aus öffentlichen Kassen vermieden.