70. Zu § 70 Anwärtergrundbetrag (VwV-SaechsBesG-21471)

70.1 (Nicht belegt.)

70.2 Voraussetzungen für die Gewährung und Rückforderung 70.2.1 Anwärter, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes ein Studium (zum Beispiel an einer verwaltungsinternen Hochschule) ableisten, aber nach ihrer Ausbildung nicht im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verbleiben, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen. Ihnen wird der Anwärtergrundbetrag deshalb unter den Voraussetzungen gewährt, dass

a)die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grund endet,

b)der Anwärter im Anschluss an den Vorbereitungsdienst unverzüglich in den öffentlichen Dienst eintritt und

c)der Anwärter im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von 5 Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet.

Öffentlicher Dienst ist die Tätigkeit in einem Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis (OVG Bautzen, Beschluss vom 25. Mai 2021, 2 A 1137/18) bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nach § 4 Absatz 1.

Der Dienstherr darf die Zahlung der Anwärterbezüge mithin daran knüpfen, dass der Anwärter nicht aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Vorbereitungsdienst ausscheidet. Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung nicht per se ausgeschlossen, sondern nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022, 2 B 5/22, Rn. 8).

70.2.2 Die Bewerber sind über die Voraussetzungen und die Möglichkeit der Herabsetzung des Anwärtergrundbetrages nach § 73 Absatz 1 frühzeitig (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten. Die Voraussetzungen sind in einem Schreiben (vergleiche Anhang 3) festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber (Anwärter) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Ausfertigung mit seiner Unterschrift zu bestätigen ist. Dem Anwärter ist eine Ausfertigung zu überlassen. Eine Kopie der vom Anwärter bestätigten Ausfertigung ist der zuständigen Bezügestelle durch die personalverwaltende Stelle zur Kenntnis zu geben.

70.2.3 Eine Nichterfüllung der Voraussetzungen hat die Rückforderung eines Teils der gezahlten Anwärtergrundbeträge zur Folge. Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil des Anwärtergrundbetrages, der den Betrag von 450 Euro monatlich übersteigt. Für Rückforderungszeiträume ab dem 1. Oktober 2024 gilt ein Betrag von 500 Euro monatlich. Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag.

Soweit noch nicht bestandskräftig über die Rückforderung des Anwärtergrundbetrages entschieden worden ist, kommt abweichend von dem ursprünglichen Schreiben zur Gewährung des Anwärtergrundbetrages für Zeiträume ab dem 1. Oktober 2024 der Mindestbelassungsbetrag von 500 Euro zur Anwendung, soweit das ursprüngliche Schreiben keinen höheren Betrag vorsieht.

70.2.4 Auf die Rückforderung soll unter anderem verzichtet werden, wenn

a)der Vorbereitungsdienst innerhalb von 12 Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf abgebrochen wird,

b)der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine andere Ausbildung innerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem vom ehemaligen Anwärter zu vertretenden Grund endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens 5-jährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt,

c)der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass eine mindestens 3-jährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst erbracht wird,

d)ein Beamter ausscheidet, um durch ein Studium die Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2 für die erste oder zweite Einstiegsebene zu erlangen, unter der auflösenden Bedingung, dass er – nach Abschluss des Studiums und gegebenenfalls eines anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst eintritt, – nicht vor Ablauf von 3 Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund wieder ausscheidet und – der früheren Bezügestelle seine berufliche Verwendung nach Abschluss der Ausbildung anzeigt und bis dahin jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteilt,

e)in den Fällen unter den Buchstaben b und d eine Verwendung des Beamten im öffentlichen Dienst nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen im Zeitraum von 5 Jahren aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist,

f)ein Beamter auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines vom Beamten nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,

g)ein Beamter aus Gründen der Kinderbetreuung oder der Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 7 Absatz 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes ) ausscheidet, um sich überwiegend der Kinderbetreuung oder Pflege zu widmen,

h)ein Beamter nicht in den öffentlichen Dienst eintritt oder vorzeitig dort ausscheidet, um eine Tätigkeit bei einer dem öffentlichen Dienst nahestehende Einrichtung, die öffentliche Dienste erbringt und die aus dem öffentlichen Dienst (§ 4 Absatz 1) ausgegliedert und privatrechtlich oder zum Teil öffentlich-rechtlich organisiert ist (zum Beispiel Ersatzschulen in freier Trägerschaft, Notare, öffentliche Verkehrs- oder Versorgungseinrichtungen in privater Rechtsform, kommunale Landes- oder Zweckverbände), aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass er dort mindestens 5 Jahre oder bei Wechsel die Restdauer der Mindestdienstzeit tätig ist.

Der unter den Buchstaben b bis d und h ausgesprochene Verzicht ist dem Beamten gegen Unterschrift zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen kann auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde, zum Beispiel aus sozialen Gründen.

70.2.5 Bei einem Ausscheiden nach der Aufnahme der Tätigkeit im öffentlichen Dienst ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes voll geleistete Dienstjahr um ein Fünftel. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Entgelt führen zu einer Verlängerung der Mindestdienstzeit. Dies gilt nicht für Zeiten nach § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6. Zeiten einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit oder des Mutterschutzes ohne Entgelt sind unschädlich. Die Erfüllung der Mindestdienstzeit wird durch eine Ermäßigung der Arbeitszeit nicht berührt.

70.2.6 Ein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst liegt nicht vor, wenn beim Wechsel in ein anderes Rechtsverhältnis (zum Beispiel als Beschäftigter) innerhalb des öffentlichen Dienstes eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung eintritt.

70.2.7 Wechselt ein Beamter vor Erfüllung der Voraussetzungen zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder Arbeitgeber, der dem öffentlichen Dienst nahesteht (vergleiche Nummer 70.2.4 Satz 1 Buchstabe h), so ist dieser von der zuständigen Bezügestelle über die noch abzuleistende Mindestdienstzeit zu unterrichten und aufzufordern, ein vorzeitiges Ausscheiden des (ehemaligen) Beamten mitzuteilen, sofern der Beamte dem Datenaustausch zugestimmt hat.

70.2.8 Die Rückforderung richtet sich nach § 18 Absatz 2; sie obliegt dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat. Die Entscheidung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Für den staatlichen Bereich wird auf § 6 SächsBeZuVO verwiesen, wonach das Zustimmungserfordernis der obersten Dienstbehörden nach § 18 Absatz 2 Satz 3 auf das Landesamt für Steuern und Finanzen übertragen wird. Bei Entscheidungen über die Rückforderung sind insbesondere § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit den §§ 28, 39 VwVfG zu beachten. Der Betroffene ist im Rahmen der Anhörung auf die Möglichkeit von Härtefall- und Billigkeitsentscheidungen hinzuweisen (§ 18 Absatz 2 Satz 3). In belastende Bescheide ist aufzunehmen, ob Gründe für eine Härtefall- oder Billigkeitsentscheidung dargelegt wurden oder erkennbar waren und wie die getroffene (Ermessens-)Entscheidung begründet ist. Die Vorschrift des § 59 SäHO zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass von Ansprüchen bleibt unberührt.

70.2.9 Zu Nummer 70.2.4 Satz 1 Buchstabe e wird auf Folgendes hingewiesen:

70.2.9.1 Der Begriff der „nicht zu vertretenden Gründe“ stellt auf die Willenssphäre des Beamten ab. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten unter Einbeziehung seiner Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang „billigerweise“ seinem eigenen Verantwortungsbereich oder dem des Dienstherrn zuzuordnen ist (BVerwG, Urteil vom 12. März 1987, 2 C 22/85 sowie BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2011, 2 B 82/10). Ein in der Willenssphäre des Beamten liegendes Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist hiernach grundsätzlich von ihm „zu vertreten“, da der Abbruch der Tätigkeit im öffentlichen Dienst vor Ablauf der Mindestdienstzeiten in seinen eigenen Risikobereich fällt. Ein Rückforderungsverzicht setzt die Notwendigkeit voraus, dass zum Beispiel nach einem weitergehenden Studium um eine Neueinstellung in nachgewiesener Weise ersucht wird (vergleiche Nummer 70.2.9.2). Kommt es daraufhin nicht zu einer Neueinstellung in den öffentlichen Dienst, sind die dafür maßgeblichen Gründe zu untersuchen. „Nicht zu vertretende Gründe“ können dabei nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden. Das kann der Fall sein bei zwischenzeitlich eingetretener, eine Neueinstellung hindernder Krankheit, wenn ohne die Krankheit einer Einstellung kein nennenswertes Hindernis entgegenstünde. Es ist nicht der Fall bei einer zwischenzeitlich verschlechterten Einstellungssituation.

70.2.9.2 Nach beendeter Ausbildung – unabhängig von deren Abschlussergebnis – ist der ehemalige Beamte gehalten, sich in zumutbarem Maß um eine Einstellung in den öffentlichen Dienst zu bemühen. Es muss glaubhaft dargelegt werden, dass auf eine der Bewerberlage und Stellensituation angemessene Zahl ernsthafter Bewerbungen keine Einstellungszusage erreicht wurde. Im Rahmen der Zumutbarkeit kann dabei von dem Bewerber auch ausreichende Mobilität verlangt werden, wenn eine Einstellung in den öffentlichen Dienst andernorts möglich erscheint. Zur Vermeidung der Rückforderung kann ehemaligen Beamten, die die Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, erste Einstiegsebene erworben haben und denen nach der weiteren Ausbildung oder dem Studium keine Verwendung in einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene möglich ist, eine Beschäftigung in einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2, erste Einstiegsebene angeboten werden. Die Annahme einer solchen Beschäftigung ist den Beamten zumutbar. An der Ernsthaftigkeit einer Bewerbung fehlt es, wenn sie nicht erkennbar mit dem Ziel der Einstellung eingereicht wird. Ohne Berücksichtigung bleiben also Bewerbungen, wenn der ehemalige Beamte mit der Ablehnung der Bewerbung rechnet oder rechnen muss, insbesondere wenn die Bewerbung nur zum Zweck des Nachweises der Bemühung um Einstellung erfolgt. Ein solcher Fall kann auch dann gegeben sein, wenn der Anwärter keine nennenswerten Anhaltspunkte dafür anführen kann, dass die konkret angeschriebene Stelle zum Zeitpunkt der Bewerbung entsprechenden Bedarf gehabt haben könnte. Dies bleibt insbesondere im Fall von Blind- oder Initiativbewerbungen in jedem Einzelfall besonders sorgfältig und kritisch zu prüfen. Für die Frage der Ernsthaftigkeit von Bemühungen um eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst können im Wege einer Gesamtschau auch andere Indizien herangezogen werden, die darauf schließen lassen, dass der betreffende Anwärter eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht aufrichtig anstrebt. Aufgrund ihres regelmäßig geringen Aussagewertes ist jedoch hier besondere Sorgfalt angezeigt.

70.2.10 Der Begriff der „nicht zu vertretenden Gründe“ in Nummer 70.2.4 Satz 1 Buchstabe f unterscheidet sich in der Sache nicht von dem in Buchstabe e. Eine Entlassung auf eigenen Antrag ist nicht ausnahmslos von dem Beamten zu vertreten. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei Einbeziehung seiner Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang „billigerweise“ dem von dem Beamten oder dem Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist. Von dem Beamten „nicht zu vertretende Gründe“ im Rahmen einer vorbeugenden Entlassung auf eigenen Antrag wären beispielsweise darin zu sehen, dass er trotz ernsthafter Bemühungen die Prüfungen nicht besteht oder aus anlagebedingten gesundheitlichen Gründen zu einer erfolgreichen Absolvierung des Vorbereitungsdienstes oder der anschließenden Dienstausübung dauerhaft außerstande ist. Hingegen ist vom Beamten zu vertreten, wenn bei vorübergehender Dienstunfähigkeit zum Zeitpunkt des Entlassungsantrages die Wahl zwischen der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mit der Folge der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der sofortigen Beendigung des Beamtenverhältnisses bestand (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2011, 2 B 82/10).