65. Zu § 65 Leistungsstufen (VwV-SaechsBesG-21471)

65.1 Definition und Voraussetzung § 65 Absatz 1 Satz 1 enthält die Legaldefinition einer Leistungsstufe. Demnach ist eine Leistungsstufe die Vorwegzahlung des Grundgehalts der nächsthöheren Stufe, wie sie sich nach § 25 Absatz 2 ergeben würde. Der Beamte erreicht durch die Leistungsstufe somit nicht vorzeitig die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts, sondern erhält in seiner aktuellen Stufe bereits das (höhere) Grundgehalt der nächsthöheren Stufe vorweg. Die Leistungsstufe entfaltet damit keine dauerhafte Wirkung auf die Stufenlaufzeiten und hat keinen Einfluss auf das weitere regelmäßige Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts.

Beispiel:

Ein Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) befindet sich in der Stufe 6 des Grundgehalts. Mit Wirkung vom 1. Januar 2025 wird ihm eine Leistungsstufe gewährt.

Lösung:

Der Beamte verbleibt – trotz der Gewährung einer Leistungsstufe – zum 1. Januar 2025 in der erreichten Stufe 6. Er bekommt ab diesem Zeitpunkt das Grundgehalt der Stufe 7 vorweg gezahlt bis er tatsächlich die Stufe 7 erreicht.

Voraussetzung für die Gewährung einer Leistungsstufe ist eine dauerhaft herausragende Leistung. Eine weitergehende Konkretisierung sieht die Vorschrift nicht vor, um im Einzelfall die Entscheidung des Entscheidungsberechtigten nicht einzuschränken. Somit steht diesem ein weiter Beurteilungsspielraum zu, um eine flexible Handhabung unter Berücksichtigung der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu ermöglichen. Vorrangig kommt die Vergabe einer Leistungsstufe für konstante Leistungsträger in Betracht. Leistungen können insbesondere dann „herausragend“ sein, wenn der Beamte innerhalb seiner Vergleichsgruppe zu den Spitzenkräften gehört. Zur Vergleichsgruppe zählen grundsätzlich Beamte der gleichen Besoldungsgruppe; der exakte Zuschnitt der relevanten Gruppe hängt allerdings stark vom Aufgabenfeld des jeweiligen Beamten ab und kann insoweit eine weitere sachgerechte Abgrenzung erforderlich machen. Der Begriff „dauerhaft“ setzt in einem repräsentativen zurückliegenden Zeitraum stetig herausragende Leistungen voraus und erfordert eine Prognose darüber, dass diese Leistungen vom Beamten auch in Zukunft zu erwarten sind. Nach der Regelung kann die Vergabe einer Leistungsstufe nur an Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit der BesO A erfolgen. Beamte, die das Endgrundgehalt ihrer Besoldungsgruppe beziehen, sind von der Gewährung einer Leistungsstufe nicht erfasst. Zum Begriff „Endgrundgehalt“ wird auf Nummer 60.2.1 verwiesen. In diesen Fällen gibt es kein Grundgehalt der nächsthöheren Stufe, das vorweg gewährt werden kann. Auch Beamte auf Probe (sowohl zur späteren Verwendung auf Lebenszeit als auch bei Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion), Beamte auf Zeit und Beamte auf Widerruf sind von der Vergabe einer Leistungsstufe ausgenommen. Eine Leistungsstufe kann auch zum Zeitpunkt des regelmäßigen Stufenaufstiegs im Grundgehalt gewährt werden. Beamte erhalten in diesem Fall ab dem ersten Tag des auf die Gewährung der Leistungsstufe folgenden Monats an nicht nur das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe, sondern „überspringen“ finanziell eine Stufe und erhalten das Grundgehalt der übernächsten Stufe. Ein Widerruf einer Leistungsstufe (zum Beispiel aufgrund Leistungsabfalls) ist nicht möglich. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, die Dienstbezüge in Höhe der Leistungsstufe aufgrund disziplinarrechtlicher Maßnahmen zu kürzen (§ 8 SächsDG ). Ein Anspruch auf die Gewährung einer Leistungsstufe besteht nicht, da die Gewährung von Leistungsstufen als ein Instrument der Personalführung konzipiert ist. So begründet beispielsweise allein die Feststellung, dass der Beamte während des Beurteilungszeitraums dauerhaft herausragende Leistungen erbracht hat, keinen Anspruch auf eine Leistungsstufe.

65.2 Beginn und Ende der Zahlung Das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe wird vom ersten Tag des auf die Gewährung der Leistungsstufe folgenden Monats an gezahlt. Sofern in der Vergabeentscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe nicht anders bestimmt, beginnt auch der Gewährungszeitraum der Leistungsstufe am ersten Tag des auf die Vergabeentscheidung folgenden Monats zu laufen. Es besteht jedoch die Möglichkeit einen zurückliegenden Zeitpunkt als Anfangszeitpunkt des Gewährungszeitraums einer Leistungsstufe zu bestimmen. Die maximale (gegebenenfalls rückwirkende) Bezugsdauer ergibt sich aus der Stufe im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung und der damit verbundenen Stufenlaufzeit nach § 25 Absatz 2 Satz 2. Zur Mitteilung einer Leistungsstufe wird auf Nummer 67.3 verwiesen. Unabhängig von der Gewährung einer Leistungsstufe bestimmt sich die Zuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 25 Absatz 2. Nach Ablauf der Zeit, um die das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe vorweg gewährt wurde, schließt sich die dann entsprechend maßgebliche Stufe an. Somit entfällt der Anspruch auf die Leistungsstufe zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts gemäß § 25 Absatz 2 erreicht wird. Folglich verliert zu diesem Zeitpunkt der vorweg gezahlte höhere Grundgehaltssatz den Charakter als Leistungsstufe. Die Höhe des gewährten Grundgehalts ändert sich dadurch nicht.

Beispiel:

Ein Regierungsamtmann (BesGr. A 11) erhält am 11. November 2024 die Vergabeentscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe. Zum 1. Dezember 2024 befindet er sich in der Stufe 8 des Grundgehalts und hat eine Stufenlaufzeit von 1 Jahr und 6 Monaten verbracht.

Lösung:

Die Leistungsstufe wird ab dem 1. Dezember 2024 gezahlt, da dies der erste Tag des auf die Gewährung der Leistungsstufe folgenden Monats ist. Der Beamte erhält in seiner aktuellen Stufe 8 das Grundgehalt der Stufe 9 vorweg gewährt. Die Zeitdauer der Gewährung der Leistungsstufe richtet sich nach den maßgebenden Stufenlaufzeiten nach § 25 Absatz 2 Satz 2. Die Stufenlaufzeit in der Stufe 8 beträgt 3 Jahre bis der Aufstieg in die Stufe 9 des Grundgehalts erfolgt. Die Leistungsstufe erfasst somit den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis 31. Mai 2026 (1 Jahr und 6 Monate). Zum 1. Juni 2026 erfolgt der Stufenaufstieg in die Stufe 9 des Grundgehalts.

Eine Beförderung, längere Erkrankung oder Beurlaubung ohne Besoldung führen nicht zum Wegfall der Leistungsstufe. Der Gewährungszeitraum der Leistungsstufe läuft auch dann weiter, wenn sie während Zeiten ohne Anspruch auf Besoldung nicht zur Auszahlung gelangt (vergleiche § 26 Absatz 4). Die Leistungsstufe ist bei Teilzeitbeschäftigung nach § 10 Absatz 1 (auch bei Altersteilzeit sowohl im Block- als auch Teilzeitmodell) im gleichen Verhältnis wie die verringerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit sowie bei begrenzter Dienstfähigkeit entsprechend der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit (vergleiche § 27 Absatz 2 Satz 1 BeamtStG) nach § 11 Absatz 1 zu kürzen. Eine Kürzung der Leistungsstufe nach § 8 erfolgt nicht. Eine Abordnung bei demselben Dienstherrn oder zu einem anderen Dienstherrn hat keine Auswirkungen auf eine festgesetzte Leistungsstufe. Der Besoldungsstatus bleibt bei einer Abordnung auch im Hinblick auf die Leistungsstufe gewahrt (vergleiche § 14 Absatz 4 BeamtStG ). Auch bei einer Versetzung innerhalb des Bereichs desselben Dienstherrn ist die getroffene Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe bindend. Dies gilt entsprechend bei einer Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereiches des Sächsischen Besoldungsgesetzes . Bei einer Versetzung zu einem anderen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches des Sächsischen Besoldungsgesetzes hingegen findet das dortige Besoldungsrecht Anwendung. Die Verfahrensweise bezüglich einer Leistungsstufe ist dann den geltenden besoldungsrechtlichen Regelungen des anderen Dienstherrn unterworfen. Trotz der Regelung in § 65 Absatz 1 Satz 2, dass die Gewährung einer Leistungsstufe unwiderruflich ist, bleibt § 25 Absatz 3 und 5 während des Zeitraums des Bezugs einer Leistungsstufe unberührt. Das heißt, dass beispielsweise im Falle eines erheblichen Leistungsabfalls während des Bezugs einer Leistungsstufe auch eine Leistungsfeststellung nach § 25 Absatz 3 zu erfolgen hätte. Bei Feststellung, dass die erbrachten Leistungen nicht im Wesentlichen den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, ist der weitere Stufenaufstieg zu hemmen. Auch bei vorläufiger Dienstenthebung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens entfällt mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorläufigen Dienstenthebung die Gewährung der Leistungsstufe. Auf die Nummern 25.3 und 25.5 wird insoweit verwiesen.