68. Zu § 68 Anwärterbezüge (VwV-SaechsBesG-21471)

68.1 Anwärter erhalten grundsätzlich Besoldung, aber nicht als Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1, sondern als sonstige Bezüge nach § 2 Absatz 2 Nummer 2. Die Mitgliedschaft eines Anwärters im Europaparlament, im Bundestag oder in einem Landtag steht dem Anspruch auf Anwärterbezüge nicht entgegen, soweit der Beamte nicht ohne Anwärterbezüge beurlaubt ist (§ 8 Absatz 3 des Europaabgeordnetengesetzes sowie § 5 Absatz 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes des Bundes und entsprechendes Landesrecht).

Wird der Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolviert (zum Beispiel als schwerbehinderte oder dieser gleichgestellten Person nach § 97 Absatz 8 SächsBG , als Rechtsreferendar nach § 8 Absatz 2 Satz 3 SächsJAG oder als Studienreferendar nach § 12 Absatz 3 LAPO II), erfolgt eine Teilzeitkürzung nach § 10.

68.2 Gesetzlich ist die Gewährung der folgenden Zulagen an Anwärter zugelassen:

– die Polizeizulage nach § 46, – die Feuerwehrzulage nach § 47, – die Sicherheitszulage nach § 48 und – die Zulagen für besondere Erschwernisse nach § 56.

Anspruch auf die Zulagen besteht bei Erfüllung der gleichen Voraussetzungen, wie sie für Beamte mit Anspruch auf Dienstbezüge gelten. Wie die Anwärterbezüge unterliegen auch die neben diesen zu zahlenden Besoldungsbestandteile der Kürzung nach § 8. Auf Nummer 8 wird verwiesen. Die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an Anwärter ist ausgeschlossen, weil dieser Besoldungsbestandteil im Positivkatalog des § 68 Absatz 2 Satz 2 nicht enthalten ist.