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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen

66. Zu § 66 Leistungsprämie und Ausgleichspauschale (VwV-SaechsBesG-21471)

66.1 Voraussetzung für die Gewährung einer Leistungsprämie 66.1.1 Besondere Leistung Anders als bei der Vergabe einer Leistungsstufe, die bei dauerhaft herausragender Leistung gewährt werden kann, bildet eine besondere Leistung (Einzel- und Dauerleistung) die Voraussetzung für die Vergabe einer Leistungsprämie nach § 66 Absatz 1 Satz 1. Kriterien, wann eine honorierungsfähige besondere Leistung vorliegt, nennt die Vorschrift nicht, sondern überlässt dies der Einschätzung des Entscheidungsberechtigten und räumt diesem damit einen weiten Beurteilungsspielraum ein. Im Hinblick auf die Aufgabenvielfalt in den einzelnen Behörden könnten Kriterien ohnehin nur einen beispielhaften Charakter haben. Ein Anspruch auf die Gewährung einer Leistungsprämie besteht nicht, da die Gewährung von Leistungsprämien als ein Instrument der Personalführung konzipiert ist. Die Leistungsprämie dient insbesondere der Honorierung kurzfristiger Leistungen besonderer qualitativer oder quantitativer Art. Sie bietet sich beispielsweise dann an, wenn zeitgebundene Projekte zu bearbeiten sind oder zusätzliche Aufgaben wahrgenommen werden, wodurch eine vorübergehende Mehrbelastung eintritt und diese mit einer besonderen Leistung verbunden ist. Auch wenn der Beamte Aufgaben, die besondere Anforderungen mit sich bringen, sachgerecht erledigt, kann eine Leistungsprämie gezahlt werden.

66.1.2 Berechtigter Personenkreis Die Vergabe einer Leistungsprämie kann an Beamte der BesO A und BesO B erfolgen; Beamte auf Probe und Beamte auf Zeit sind – anders als bei der Leistungsstufe – von der Vergabe einer Leistungsprämie nicht ausgenommen. § 66 Absatz 1 Satz 2 zählt abschließend die Ausnahmen hiervon auf.

Die Abteilungsleiter der Sächsischen Landtagsverwaltung sind vom Ausschluss nach § 66 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b erfasst, da ihre ausgeübte Funktion vergleichbar ist mit Abteilungsleitern in obersten Staatsbehörden. Zu den obersten Staatsbehörden zählt auch der Sächsische Rechnungshof (§ 1 Absatz 1 RHG ) und der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragter (§ 15 Absatz 2 SächsDSDG , § 13 Absatz 2 SächsTranspG ). Geschäftsführer und stellvertretende Geschäftsführer von Staatsbetrieben sind (nach der Systematik des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes ) Leiter oder stellvertretende Leiter einer Behörde im Sinne der Regelung. Für den Fall, dass diese die Geschäftsführung oder Stellvertretung nicht allein wahrnehmen, sondern diese zum Beispiel für die fachlichen und kaufmännischen Bereiche getrennt ist (zum Beispiel Technischer Geschäftsführer und Kaufmännischer Geschäftsführer), gilt der Ausschluss auch für die Stellvertreter der jeweiligen Bereiche. Diese sind ebenso als Ausnahmen von dem berechtigten Personenkreis nach § 66 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 5 zu behandeln.

66.1.3 Gruppenprämie Es besteht die Möglichkeit der Vergabe von (einzelnen) Leistungsprämien an eine Gruppe, wenn das Arbeitsergebnis dieser Gruppe eine besondere Leistung im Sinne der Vorschrift darstellt. Folglich besteht nicht die Notwendigkeit, die individuelle (besondere) Leistung des einzelnen Beamten zu bestimmen, sondern es genügt, dass die Gruppe eine honorierungsfähige besondere Leistung erbracht hat und der betreffende Beamte an dieser Leistung wesentlich beteiligt war. Dadurch kann das Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühl der Arbeitseinheit gestärkt werden. Anknüpfungspunkt ist dabei das gemeinsame Arbeitsergebnis (zum Beispiel ein Projekt), welches durch enges, arbeitsteiliges Zusammenwirken der Gruppe angestrebt und umgesetzt wurde. Es erfordert regelmäßig die wechselseitige Abhängigkeit auf die Arbeit der weiteren Gruppenmitglieder. Eine rein organisatorische Zusammenfassung von Beamten (zum Beispiel eines Referats) genügt nicht.

66.2 Zahlung und Höhe einer Leistungsprämie 66.2.1 Einzelprämie Eine Leistungsprämie an Beamte der BesO A kann maximal in Höhe des jeweiligen Endgrundgehalts gewährt werden. Zum Begriff „Endgrundgehalt“ wird auf Nummer 60.2.1 verwiesen. Bei den Ämtern der BesO B ist die Höhe einer Leistungsprämie entsprechend der Systematik (feste Gehälter) auf das Grundgehalt beschränkt. Maßgebend ist dabei die Besoldungsgruppe, welcher der Beamte zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung über die Gewährung einer Leistungsprämie angehört. Da nach § 42 Absatz 2 Satz 2 Amtszulagen als Bestandteil des Grundgehalts gelten, sind diese insoweit bei Beamten, denen eine Amtszulage gezahlt wird, in den Höchstbetrag einzubeziehen. Innerhalb dieses gesetzten Rahmens kann die Höhe einer Leistungsprämie entsprechend der Bewertung der besonderen Leistung durch den Entscheidungsberechtigten festgelegt werden.

Beispiel 1:

Ein Regierungsamtsinspektor (BesGr. A 9) erhält eine Amtszulage nach Fußnote 1 zur BesGr. A 9. Ihm soll für eine besondere Leistung eine Leistungsprämie gewährt werden.

Lösung:

Die Summe aus dem Endgrundgehalt der BesGr. A 9 und der Amtszulage bildet den Höchstbetrag für die Leistungsprämie.

Beispiel 2:

Ein Regierungsrat (BesGr. A 13) wird mit Wirkung vom 1. Dezember 2024 zum Regierungsoberrat (BesGr. A 14) befördert. Am 24. November 2024 erhält der Beamte die Vergabeentscheidung über die Gewährung einer Leistungsprämie.

Lösung:

Als Höchstbetrag ist das Endgrundgehalt der BesGr. A 13 anzusetzen.

Da die Leistungsprämie insbesondere zur zeitnahen Honorierung einer bereits abgeschlossenen besonderen Leistung geeignet ist, soll diese auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der honorierungsfähigen besonderen Leistung gewährt werden. Jedoch ist in begründeten Einzelfällen auch eine Honorierung von länger zurückliegenden Leistungen nicht ausgeschlossen.

Eine Leistungsprämie ist stets als konkreter Betrag festzusetzen und nicht als ein Prozentsatz des Endgrundgehalts oder Grundgehalts. Sie kann als Einmalbetrag oder in bis zu 12 monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Entscheidung über die Zahlungsmodalität ist im Rahmen der Vergabeentscheidung über die Gewährung der Leistungsprämie zu treffen. Sofern die Leistungsprämie in monatlichen Teilbeträgen festgesetzt wird, bleibt der monatliche Betrag über die gesamte Laufzeit gleich; dies gilt beispielsweise auch bei einer Anpassung der Besoldung nach § 19 oder Beförderung, die in die Laufzeit fällt. Ein rückwirkender Beginn der Zahlung ist nicht vorgesehen. Die Regelungen der § 5 Absatz 3, §§ 14 und 15 finden bei der Zahlung einer Leistungsprämie keine Anwendung. Dies bedeutet, dass sowohl die als Einmalzahlung als auch in monatlichen Teilbeträgen zu gewährende Leistungsprämie ungemindert zu zahlen sind, auch wenn der Beamte nicht für einen vollen Kalendermonat Anspruch auf Besoldung hat. Es erfolgt keine Anrechnung anderer Einkünfte oder eine Kürzung beim Fernbleiben vom Dienst. Bei einer vorliegenden Teilzeitbeschäftigung oder begrenzten Dienstfähigkeit wird anders als bei der Leistungsstufe eine Kürzung nach § 10 Absatz 1 im gleichen Verhältnis wie die verringerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit oder nach § 11 Absatz 1 entsprechend der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit (vergleiche § 27 Absatz 2 Satz 1 BeamtStG ) nicht vorgenommen. Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Höchstbetrages ist die erbrachte besondere Leistung unabhängig von der individuellen Arbeitszeit zu würdigen. § 8 findet auf die Leistungsprämie keine Anwendung. Auch besteht die Möglichkeit bei der Gewährung einer Leistungsprämie von der Zahlungsweise nach § 6 Absatz 1 abzuweichen. Sofern innerhalb der Laufzeit der in monatlichen Teilbeträgen zu zahlenden Leistungsprämie eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge den Zeitraum von 1 Kalendermonat überschreitet (zum Beispiel Elternzeit) oder Beendigungstatbestände eintreten (zum Beispiel Wechsel des Dienstherrn oder Tod), sind verbleibende Teilbeträge, die deswegen nicht mehr gezahlt werden könnten, in einem Restbetrag zusammenzufassen und für den zuvor liegenden letzten Monat mit Anspruch auf Dienstbezüge auszuzahlen. Werden innerhalb eines Jahres an einen Beamten mehrere Leistungsprämien gewährt, ist der Höchstbetrag pro Sachverhalt jeweils das Endgrundgehalt oder Grundgehalt der maßgebenden Besoldungsgruppe.

Beispiel 3:

Ein Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8) erhält im April 2025 eine Leistungsprämie von 2 500 Euro aufgrund der Einarbeitung von 2 neuen Mitarbeitern. Mit Wirkung vom 1. Juni 2025 wird er zum Regierungsamtsinspektor (BesGr. A 9) befördert. Wegen einer Erkrankung seines Vorgesetzten und der von ihm wahrgenommenen Vertretung erhält er im Dezember 2025 eine Leistungsprämie von 3 000 Euro, die beginnend mit Januar 2026 in 12 monatlichen Teilbeträgen gezahlt wird. Vom 14. April 2026 bis 13. Juni 2026 wird der Beamte ohne Besoldung beurlaubt (Elternzeit).

Lösung:

Der Beamte erhält im April 2025 eine Leistungsprämie von 2 500 Euro. Der maßgebende Höchstbetrag seiner BesGr. A 8 von 3.989,97 Euro wird nicht überschritten. Die Wahrnehmung der Vertretung des Vorgesetzten stellt einen neuen Sachgrund dar, für welchen eine (weitere) Leistungsprämie gezahlt werden kann. Die Leistungsprämie von 4 200 Euro (12 monatliche Teilbeträge je 350 Euro) übersteigt den maßgebenden Höchstbetrag seiner BesGr. A 9 von 4 330,17 Euro nicht. Aufgrund der Elternzeit ist der im Monat April 2026 verbleibende Restbetrag der Leistungsprämie von 3 150 Euro vollständig auszuzahlen, da der Beamte ohne Besoldung länger als 1 Kalendermonat beurlaubt ist.

66.2.2 Gruppenprämie Bei der Vergabe von Leistungsprämien an eine Gruppe kann jedes Gruppenmitglied eine Leistungsprämie nach den individuellen Gegebenheiten erhalten. Der Entscheidungsberechtigte kann somit im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel bis zu dem jeweiligen individuellen Höchstbetrag eine Leistungsprämie gewähren.

Beispiel:

Eine Gruppe besteht aus 3 Beamten, die ein Projekt erfolgreich durchgeführt haben. Dadurch haben sie eine honorierungsfähige besondere Leistung im Sinne des § 66 Absatzes 1 Satz 1 erbracht.

Beispiel Gruppenmitglied Beamter in der BesGr. A 9 Beamter in der BesGr. A 15 Beamter in der BesGr. B 2 Höchstbetrag Endgrundgehalt der BesGr. A 9 Endgrundgehalt der BesGr. A 15 Endgrundgehalt der BesGr. B 2 66.3 Gewährung einer Leistungsprämie bei Abordnung Durch die Regelung besteht die Möglichkeit, dass die zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn – innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereiches des Sächsischen Besoldungsgesetzes – abgeordneten Beamten in die dortige Vergabe von Leistungsprämien einbezogen werden. Dies erstreckt sich auf alle abgeordneten Beamten, die unter den anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 66 Absatz 1 fallen. Die Gewährung einer Leistungsprämie erfolgt allerdings nur dann, wenn die Personalkosten durch den jeweils aufnehmenden öffentlich-rechtlichen Dienstherrn erstattet werden. Dies bedeutet, dass ein Verzicht auf die Erstattung, beispielsweise nach Ziffer III SäVAZVwV, eine Gewährung ausschließen würde.

66.4 Gewährung einer Ausgleichspauschale Nach § 66 Absatz 4 Satz 1 erhalten Richter mit den Dienstbezügen für den Monat September eines jeden Jahres eine Ausgleichspauschale als Zuschlag gewährt. Anders als bei der Gewährung einer Leistungsprämie bemisst sich die Ausgleichspauschale nicht nach einer konkreten besonderen Leistung, sondern wird entsprechend der in § 66 Absatz 4 Satz 2 festgelegten Berechnungsmethode ermittelt. Der Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichspauschale knüpft an den Anspruch auf Dienstbezüge im Monat September an. Eine Ausgleichspauschale erhalten demnach nur Richter, die im Monat September mindestens an einem Tag Anspruch auf Dienstbezüge haben. Sofern der Anspruch auf Dienstbezüge nicht für den vollen Monat September besteht, wird auch nur der Teil der Ausgleichspauschale gewährt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt (§ 5 Absatz 3). Zudem findet § 10 Absatz 1 Anwendung, sodass bei Teilzeitbeschäftigung die Ausgleichspauschale im gleichen Verhältnis wie die verringerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit zu vermindern ist. Beim Vorliegen einer begrenzten Dienstfähigkeit wird die Ausgleichpauschale entsprechend der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit (vergleiche § 27 Absatz 2 Satz 1 BeamtStG ) gekürzt (§ 11 Absatz 1). § 8 findet auf die Ausgleichspauschale keine Anwendung. Bei der Festlegung der Höhe der Ausgleichspauschale wird nach § 66 Absatz 4 Satz 2 die im Durchschnitt pro potenziell anspruchsberechtigtem Besoldungsempfänger zur Verfügung stehende Summe ermittelt. Die Kopfzahl der potenziell Anspruchsberechtigten orientiert sich dabei am Personenkreis nach § 66 Absatz 1 und 4.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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