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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen

50. Zu § 50 Meisterprüfungszulage (VwV-SaechsBesG-21471)

Beamte der Laufbahngruppe 1 erhalten – unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fachrichtung – eine Meisterprüfungszulage, wenn sie Aufgaben wahrnehmen, für die eine Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, und eine solche Prüfung bestanden haben. Die Begründung des Zulagenanspruchs setzt damit unter anderem voraus, dass andere Aufgaben als solche, für die eine entsprechende Prüfung vorgeschrieben ist, nur in geringfügigem Umfang ausgeübt werden. Auf Nummer 43.1.2 wird insoweit Bezug genommen.

Das Tatbestandsmerkmal „vorgeschrieben“ erfordert, dass für die wahrzunehmenden Aufgaben eine Meisterprüfung oder der Abschluss als staatlich geprüfter Techniker nach einer abstrakt-generellen Regelung erforderlich ist. Diese kann – wie im Falle der Ausbildung von Lehrlingen in einem zulassungspflichtigen Handwerk (vergleiche §§ 22, 22b der Handwerksordnung ) – unmittelbar in einer formellen Rechtsvorschrift (Gesetz/Verordnung) bestehen. Ein Beispiel hierfür sind Lebensmittelkontrolleure. Denn die in der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung beschriebenen Befähigungsanforderungen setzen unter anderem gemäß dem dortigen § 2 Absatz 1 Nummer 1 voraus, dass „eine Fortbildungsprüfung auf Grund des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung oder als Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung in einem Lebensmittelberuf“ bestanden worden ist. Darüber hinaus kommen aber auch allgemeine Vorgaben in technischen Regelwerken (zum Beispiel von Behörden, Unfallversicherungsträgern oder Berufsverbänden) sowie entsprechende verwaltungsinterne Vorschriften (zum Beispiel Verwaltungsvorschrift, Dienstvorschrift, Ministerialerlass) in Betracht. Ergibt sich das Erfordernis eines Abschlusses als Meister oder staatlich geprüfter Techniker jedoch allein aus der jeweiligen Stellenausschreibung, genügt dies den Anforderungen nicht. Dementsprechend scheidet die Gewährung einer Meisterprüfungszulage auch aus, wenn die bestandene Meister- oder Technikerprüfung zwar für den konkreten Dienstposten nicht vorgeschrieben ist, gleichwohl aber bei der Bewerberauswahl als nützliche Zusatzqualifikation Berücksichtigung gefunden hat.

Das Tatbestandsmerkmal „bei bestandener Prüfung“ erfordert das positive Ablegen einer vorgeschriebenen Prüfung. Die Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn ein anderweitiger Abschluss oder ein akademischer Grad des Beamten der vorgeschriebenen Prüfung gleichgestellt ist.

Wird der Abschluss als Meister oder staatlich geprüfter Techniker erst von einem bestimmten Zeitpunkt an vorgeschrieben, so steht ab diesem Zeitpunkt auch früher eingestellten Beamten die Meisterprüfungszulage zu, sofern sie über den neu vorgeschriebenen Abschluss verfügen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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