53. Zu § 53 Ausgleichszulage (VwV-SaechsBesG-21471)

53.0 Allgemeines § 53 beinhaltet die Grundvorschrift über die Gewährung von Ausgleichszulagen bei Verringerung der Dienstbezüge. Spezielle Konstellationen, wie ein länderübergreifender Dienstherrenwechsel oder die landesübergreifende Errichtung von Behörden werden in den §§ 54 und 55 abgebildet.

53.1 Ausgleichszulage bei Verringerung der Dienstbezüge aus dienstlichen Gründen 53.1.1 Voraussetzungen, Bemessung und Ruhegehaltfähigkeit der Ausgleichszulage Die Zulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den ausgleichsfähigen Dienstbezügen des neuen Amtes beziehungsweise der neuen Funktion und jenen ausgleichsfähigen Dienstbezügen gewährt, die bei Verbleib in der bisherigen Verwendung zugestanden hätten. Es handelt sich um eine dynamische rechtsstandswahrende Regelung. Die auszugleichende Differenz muss deshalb nicht bereits im Zeitpunkt der Übertragung bestehen, sondern kann erst später entstehen. Auch ist es unerheblich, wenn im weiteren Verlauf der Übertragung vorübergehend keine auszugleichende Differenz mehr besteht. Die ausgleichsfähigen Dienstbezüge der bisherigen Verwendung sind im Einzelfall über die gesamte Dauer der neuen Verwendung fiktiv fortzuschreiben. Dies erfordert nicht nur die Nachzeichnung von Anpassungen der Besoldung nach § 19, sondern die Überwachung aller Bestandteile der ausgleichsfähigen Dienstbezüge, beispielsweise die Einführung oder den Wegfall von Amts- und Stellenzulagen. Mit der Fortschreibung wird der im Zeitpunkt der Übertragung nicht absehbaren Entwicklung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge entgegengetreten. Wegen der dynamischen Rechtsstandswahrung erstreckt sich die Fortschreibung über den gesamten Zeitraum des neu übertragenen Amtes beziehungsweise der neu übertragenen Funktion, weil es nicht auf einen konkreten Zeitpunkt ankommt (wie beispielsweise bei den statischen besitzstandswahrenden Regelungen in § 54 Absatz 1 Satz 2, § 55 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, die jeweils auf den „Tag vor der Versetzung“ abstellen), sondern auf eine aus dienstlichen Gründen erfolgte Übertragung, welche eine Zeit lang andauert. Daneben soll aus Gründen der Fürsorge des Dienstherrn sichergestellt sein, dass bei einer Übertragung aus dienstlichen Gründen nicht nur im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme, sondern auch währenddessen dem Beamten kein Besoldungsverlust entsteht. Soweit erst nach dem Zeitpunkt der Übertragung Umstände eintreten, die zu einer Verringerung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge führen, zum Beispiel aufgrund einer unterschiedlichen Stufenzuordnung oder unterschiedlichen Stufenlaufzeiten innerhalb der jeweiligen Besoldungsordnung, ist ab diesem Zeitpunkt eine Ausgleichszulage zu gewähren. Sollte im weiteren Verlauf der Übertragung das Niveau der fortgeschriebenen ausgleichsfähigen Dienstbezüge des bisherigen Amtes erreicht werden (wie zum Beispiel aufgrund der unterschiedlichen Stufenlaufzeiten), so wird die Zahlung der Ausgleichszulage vorübergehend ausgesetzt. Zugleich ist wegen der dynamischen Rechtsstandswahrung die Fortschreibung fortzusetzen und eine Ausgleichszulage (erneut) zu zahlen, sobald die ausgleichsfähigen Dienstbezüge des bisherigen Amtes (erneut) unter denen des neuen Amtes liegen. Hingegen sind Veränderungen hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Bewertung des bisherigen Amtes ausdrücklich nicht zu berücksichtigen, sodass mit der möglichen Zuordnung des mit der bisherigen Funktion verbundenen Amtes zu einer höheren oder niedrigeren Besoldungsgruppe keine Erhöhung oder Verringerung der Ausgleichszulage verbunden ist.

Beispiel:

Der Leiter der Polizeidirektion Leipzig, dem das zugehörige Amt „Polizeipräsident“ (BesGr. B 4) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen ist, wird mit seiner Zustimmung in das Staatsministerium des Innern versetzt und dort als Referatsleiter verwendet. Gleichzeitig wird ihm das Amt „Ministerialrat“ (BesGr. B 3) übertragen und eine Ausgleichszulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Grundgehältern der BesGr. B 3 und B 4 gewährt.

Die Ausgleichszulage ist bei künftigen Anpassungen der Besoldung nach § 19 entsprechend dem jeweils maßgeblichen Anpassungsfaktor fortzuschreiben.

Kommt es hingegen in Zukunft aufgrund einer Neuausrichtung des Ämtergefüges der BesO B zu einer Hebung des Amtes „Polizeipräsident – als Leiter der Polizeidirektion Leipzig“ von BesGr. B 4 nach BesGr. B 5, hat dies als Veränderung der besoldungsrechtlichen Bewertung des bisherigen Amtes keine Erhöhung der Ausgleichszulage zur Folge. Gleichermaßen führt eine mögliche Absenkung der Einstufung des genannten Amtes von BesGr. B 4 nach BesGr. B 3 nicht zu einer Reduzierung oder Einstellung der Ausgleichszulage.

Der Vergleichsberechnung sind die ausgleichsfähigen Dienstbezüge auf Vollzeitbasis gegenüberzustellen. Die Ausgleichszulage unterliegt der Kürzung nach § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1.

Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie der Kompensation ruhegehaltfähiger Dienstbezüge dient. Folglich gehören Ausgleichszulagen, die für weggefallene Stellenzulagen gewährt werden, nur dann zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, soweit es sich um eine ruhegehaltfähige Stellenzulage handelt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Stellenzulage während des Bezugszeitraums (bereits wieder) ruhegehaltfähig war. Das heißt insbesondere, dass für die Mindestdauer der – seit 1. Januar 2019 nach § 43 Absatz 2 ruhegehaltfähigen – Stellenzulagen nach den §§ 44 bis 48 auch zulagenberechtigende Verwendungen bis zum 31. Dezember 2018 zu berücksichtigen sind. Ferner kann eine für ruhegehaltfähige Dienstbezüge gewährte Ausgleichszulage bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge nur insoweit berücksichtigt werden, als sie bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (noch) zusteht (vergleiche § 6 Absatz 1 Satz 1 SächsBeamtVG ).

53.1.2 Dienstliche Gründe Dienstliche Gründe im Sinne von § 53 Absatz 1 sind insbesondere:

– Versetzung gemäß § 32 SächsBG , – Landesinterne Umbildung von Körperschaften nach den §§ 33 bis 35 SächsBG , – Anderweitige Verwendung aufgrund der Nichterfüllung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgesetzter besonderer gesundheitlicher Anforderungen, ohne dass die Beamten dies zu vertreten haben und – Beförderung oder Aufstieg (Verringerung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge möglich zum Beispiel aufgrund des Wegfalls von Amts- oder Stellenzulagen).

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Im Zuge personalwirtschaftlicher Maßnahmen sind vielmehr weitere Gründe denkbar, welche die Gewährung einer Ausgleichszulage rechtfertigen oder sogar erfordern können. Der Begriff „dienstliche Gründe“ ist letztlich – in Abgrenzung zu persönlichen Gründen – dahingehend auszulegen, dass die Ursache der betreffenden Maßnahme überwiegend der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen ist oder überwiegend den Interessen des Dienstherrn dient, wobei ein Eigeninteresse des Beamten an dieser Maßnahme der Gewährung einer Ausgleichszulage grundsätzlich nicht entgegensteht. Somit ist beispielsweise die erfolgreiche Bewerbung auf eine Stellenausschreibung regelmäßig unschädlich, da eine Stellenausschreibung mit anschließendem Stellenbesetzungsverfahren grundsätzlich der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen ist. Das Interesse des Dienstherrn an einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten mit geeigneten und befähigten Bewerbern überwiegt gegenüber dem persönlichen Interesse des Beamten an seinem beruflichen Fortkommen. Denn wenn eine Stelle auf Grund einer Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung übertragen wird, werden auch vorhandene persönliche Motivationen von dem dienstlichen Interesse an der bestmöglichen Stellenbesetzung überlagert. Soziale Belange können bei der Auswahlentscheidung mitberücksichtigt worden sein, dürfen diese jedoch nicht dominiert haben. Liegt eine Dienstherrenverschiedenheit vor, zum Beispiel beim Wechsel eines Beamten von einer Stadtverwaltung in die Staatsverwaltung, genügt das dienstliche Interesse eines der beteiligten Dienstherrn, da der gesamte Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes in den Blick zu nehmen ist.

Keine „dienstlichen Gründe“ liegen bei Personalmaßnahmen vor, die durch ein Fehlverhalten des Beamten herbeigeführt werden. Die Beseitigung der Spannungslage liegt dann zwar objektiv im dienstlichen Interesse, ist aber im Ursprung nicht dienstlich veranlasst und damit der Sphäre des Beamten zuzurechnen (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016, 2 B 117/15, Rn. 11). Dienstliche Gründe liegen ebenfalls nicht vor, wenn Besoldungsbestandteile aufgrund gesetzlicher Änderung wegfallen oder sich vermindern (siehe auch Nummer 53.1.1).

53.1.3 Ausschluss der Zulagengewährung Eine Ausgleichszulage wird nicht gewährt bei – Verringerung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge aufgrund einer Disziplinarmaßnahme, – Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis auf Probe nach § 9 Absatz 2 SächsBG (Fälle der Nichtübertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit), – Wegfall einer Zulage nach den §§ 51 oder 52 oder – Wechsel von Professoren aus einem Amt der BesO C in ein Amt der BesO W auf eigenen Antrag (vergleiche § 82 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2).

Außerdem wird die Ausgleichszulage – trotz des dem Grunde nach bestehenden Anspruchs – nicht ausgezahlt, sofern beziehungsweise solange der monatliche Zahlbetrag 5 Euro nicht übersteigt. Bei Überschreitung dieser Bagatellgrenze (zum Beispiel infolge einer Anpassung der Besoldung nach § 19) ist die Zahlung mit Wirkung für die Zukunft in voller Höhe aufzunehmen.

53.2 Ausgleichszulage für eine weggefallene Stellenzulage 53.2.0 Wegfall Der Wegfall einer Stellenzulage setzt voraus, dass kein Anspruch mehr auf eine Stellenzulage besteht. Maßgeblich ist ein Wechsel der dienstlichen Verwendung, mit der die auszugleichende Verringerung der Dienstbezüge einhergeht; die bloße Zahlungseinstellung einer Stellenzulage genügt nicht (VGH München, Urteil vom 14. Mai 2018, 14 B 16.2427). Deshalb liegt sowohl während der Weitergewährung nach § 43 Absatz 3 Satz 1 als auch beim Entfallen dieser Weitergewährung in Fällen des § 43 Absatz 3 Satz 2 jeweils kein Wegfall im Sinne von § 53 Absatz 2 Satz 1 vor. Ebenso wenig ist ein Wegfall gegeben, wenn eine Stellenzulage wegen lang andauernder Erkrankung und ungewisser Rückkehr nicht mehr gewährt wird (VG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2015, 13 K 5031/14, Rn. 22).

53.2.1 Mindestdauer der zulagenberechtigenden Verwendung Eine Verringerung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge aufgrund des Wegfalls oder der Verringerung einer Stellenzulage wird nur ausgeglichen, wenn und soweit die Stellenzulage vor dem Wegfall oder der Verringerung in einem Zeitraum von 7 Jahren (Referenzzeitraum) insgesamt mindestens 5 Jahre (Bezugszeitraum) zugestanden hat („5 aus 7-Regelung“). Somit sind (auch mehrere, zeitlich nicht zusammenhängende) kürzere Unterbrechungen der zulagenberechtigenden Verwendung unschädlich, unabhängig davon, ob sie auf dienstlichen oder privaten Gründen beruhen.

Da die Ausgleichszulage (vorübergehend) einen tatsächlichen finanziellen Nachteil ausgleichen soll, der durch ein anderes Amt oder eine andere Funktion entstanden ist, ist bei der Berechnung des Bezugszeitraums nicht auf die Dauer des Anspruchs der auszugleichenden Stellenzulage dem Grunde nach – wie bei der Berechnung der Dienstzeit (vergleiche Nummer 43.3.2.2) –, sondern des tatsächlichen Bezugs abzustellen.

Bei der Prüfung, ob der Bezugszeitraum erfüllt wird, sind deshalb auch solche Zeiträume zu berücksichtigen, in denen eine Stellenzulage auf Grund von § 43 Absatz 3 Satz 1 weitergewährt worden ist. Hingegen bleiben Unterbrechungen der zulagenberechtigenden Verwendung, die zum Wegfall des Zulagenanspruchs führen (zum Beispiel Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder – seit 1. Januar 2019 – Erkrankung länger als 3 Monate) außer Betracht. Ebenfalls nicht zur Bezugsdauer zählt das erste Dienstjahr bei Stellenzulagen nach §§ 46 bis 48, weil es für diesen Zeitraum mangels Zahlbetrag in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz zu keinem tatsächlichen Bezug kommen kann.

Beispiel (zu den Auswirkungen der in Nummer 1.3 erläuterten Fristenberechnung):

Ein Beamter der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1, Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung, wird ab 1. Februar 2025 in einem Arbeitsbereich verwendet, in dem er keinen Anspruch mehr auf die Steuerprüfungszulage nach § 49 hat. Der Werdegang des Beamten in den Jahren vor diesem Verwendungswechsel stellt sich wie folgt dar:

Beispiel Zeitraum Dauer nach §§ 187 Absatz 2, 188 Absatz 2 (Alternative 2) BGB Dauer nach § 191 BGB (nur nachrichtlich)

Zeitraum Dauer nach §§ 187 Absatz 2, 188 Absatz 2 (Alternative 2) BGB Dauer nach § 191 BGB (nur nachrichtlich)

1.Februar 2018 bis 30. April 2021 Tätigkeit 1 mit Anspruch auf die Stellenzulage – 1. Februar 2018 bis 31.01.2021 = 3 Jahre – 1. Februar 2021 bis 30. April 2021 = 3 Monate – Gesamt 3 Jahre, 3 Monate 1.184 Tage – Jahre à 365 Tage: 3 (= 1.095 Tage)

– Monate à 30 Tage: 2 (= 60 Tage)

– Rest: ²⁹Tage – Gesamt 3 Jahre, 2 Monate, 29 Tage → Zeitraum nach § 191 wäre kürzer 1. Mai 2021 bis 27. Mai 2021 Tätigkeit 2 ohne Anspruch auf die Stellenzulage ./.

./.

28. Mai 2021 bis 20. August 2021 Tätigkeit 3 mit Anspruch auf die Stellenzulage – 28. Mai 2021 bis 27. Juli 2021 = 2 Monate – 28. Juli 2021 bis 20. August 2021 = 24 Tage – Gesamt 2 Monate, 24 Tage 84 Tage – Monate à 30 Tage: 2 (= 60 Tage)

– Rest: ²⁴Tage – Gesamt 2 Monate, 24 Tage → Ergebnis identisch 21. August 2021 bis 11. September 2021 Tätigkeit 4 ohne Anspruch auf die Stellenzulage ./.

./.

12. September 2021 bis 17. März 2022 Tätigkeit 5 mit Anspruch auf die Stellenzulage – 12. September 2021 bis 11. März 2022 = 6 Monate – 12. März 2022 bis 17. März 2022 = 6 Tage – Gesamt 6 Monate, 6 Tage 186 Tage – Monate à 30 Tage: 6 (= 180 Tage)

– Rest: ⁶Tage – Gesamt 6 Monate, 6 Tage → Ergebnis identisch 18. März 2022 bis 31. Januar 2023 Tätigkeit 6 ohne Anspruch auf die Stellenzulage ./.

./.

1.Februar 2024 bis 31. Januar 2025 Tätigkeit 7 mit Anspruch auf die Stellenzulage – 1. Februar 2024 bis 31. Januar 2025 = 1 Jahr – Gesamt 1 Jahr 365 Tage – Jahre à 365 Tage: 1 (= 365 Tage)

– Gesamt 1 Jahr → Ergebnis identisch Summe der Zeiträume mit Anspruch auf die Stellenzulage – Summe 5 Jahre, d. h. 5-jährige Bezugsdauer erfüllt – Summe 4 Jahre, 11 Monate, 29 Tage, d. h. 5-jährige Bezugsdauer nicht erfüllt Die für die Prüfung des Ausgleichszulagenanspruchs maßgebliche 7-Jahres-Frist (Referenzzeitraum) beginnt unmittelbar vor dem Wegfall der Stellenzulage; es handelt sich also um eine sog. Rückwärtsfrist, für deren Beginn § 187 BGB ebenfalls gilt, hier also § 187 Absatz 1 BGB, sodass Fristbeginn der 31. Januar 2025 ist (analog Beispiel in Nummer 53.2.2; hierzu auch VG Koblenz, Urteil vom 22. Januar 2020, 2 K 252/19.KO). Das Fristende richtet sich bei einer Jahresfrist nach § 188 Absatz 2 (hier Alternative 1) BGB und liegt deshalb bei der hier in Rede stehenden Rückwärtsfrist am 1. Februar 2018.

Innerhalb des Referenzzeitraums muss die weggefallene Stellenzulage in einem Zeitraum oder beliebig vielen Zeiträumen von insgesamt mindestens 5 Jahren zugestanden haben (Bezugszeitraum): Auch für diese Berechnung gelten §§ 187, 188 BGB, wobei es sich hier um keine Rückwärtsfrist handelt. Der Fristbeginn richtet sich nach § 187 Absatz 2 BGB, da der Beginn des Tages nach § 5 Absatz 1 Satz 2 maßgebend ist. Infolge dessen endet die Frist nach § 188 Absatz 2 (Alternative 2) BGB mit Ablauf des Tages, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

53.2.2 Unschädliche Unterbrechung der zulagenberechtigenden Verwendung Zeiten, die gemäß § 26 Absatz 4 den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts nicht verzögern, verlängern den Referenzeitraum nach Satz 1. Es erfolgt jedoch keine Anrechnung dieser Zeiten auf die mindestens 5-jährige Bezugsdauer der Stellenzulage.

Beispiel:

Eine Beamtin der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2, Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung, die in einem Finanzamt überwiegend im Außendienst der Steuerprüfung tätig war, wird zum 1. Juli 2024 in das Landesamt für Steuern und Finanzen versetzt und nimmt dort ausschließlich Innendienstaufgaben wahr. Mit der Versetzung ist der Wegfall des Anspruchs auf die Steuerprüfungszulage nach § 49 verbunden. Der Werdegang der Beamtin in den Jahren vor der Versetzung stellt sich wie folgt dar:

Beispiel Zeitraum Dauer Tätigkeit Zeitraum Dauer Tätigkeit 1. Februar 2015 – 30. April 2019 4 Jahre, 3 Monate Außendienst Steuerprüfung 1. Mai 2019 – 30. April 2022 3 Jahre Elternzeit 1. Mai 2022 – 31. August 2023 1 Jahr, 4 Monate Innendienst Finanzamt 1. September 2023 – 30. Juni 2024 10 Monate Außendienst Steuerprüfung Ohne Berücksichtigung der Sonderregelung des § 53 Absatz 2 Satz 2 würde sich der für die Prüfung des Ausgleichszulagenanspruchs maßgebliche Referenzzeitraum auf den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2024 erstrecken. Innerhalb dieser Spanne bestand jedoch nur für einen Zeitraum von insgesamt 2 Jahren und 8 Monaten ein Anspruch auf die Steuerprüfungszulage, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausgleichszulage für die wegfallende Steuerprüfungszulage nicht gegeben wären. Die Sonderregelung stellt daher sicher, dass eine Benachteiligung der Beamten aufgrund schutzwürdiger Unterbrechungszeiten nach § 26 Absatz 4 ausgeschlossen ist. Der Referenzzeitraum von 7 Jahren verlängert sich vorliegend gemäß § 53 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 4 Nummer 1 um die Dauer der Elternzeit von 3 Jahren und umfasst nunmehr die Spanne vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2024. Innerhalb dieses Zeitraums hatte die Beamtin für die Dauer von insgesamt 5 Jahren und 1 Monat einen Anspruch auf die Steuerprüfungszulage nach § 49, sodass ab 1. Juli 2024 ein Anspruch auf die Ausgleichszulage nach § 53 Absatz 1 und 2 besteht.

53.2.3 Höhe und Abschmelzung der Ausgleichszulage Die Ausgleichszulage wird grundsätzlich auf den Monatsbetrag der Stellenzulage festgesetzt, der dem Beamten am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. Der festgesetzte Betrag der Ausgleichszulage wird jeweils nach Ablauf eines Jahres um 20 Prozent des Ausgangsbetrages gemindert, sodass innerhalb von 5 Jahren eine Abschmelzung der Ausgleichszulage erfolgt. Zusätzlich zu dieser linearen Minderung führen Erhöhungen der Dienstbezüge aufgrund einer Beförderung oder der Gewährung einer (anderen) Stellenzulage ebenfalls zu einer Anrechnung auf die Ausgleichszulage. Dies führt im Ergebnis auch dazu, dass im Falle eines Verwendungswechsels mit gleichzeitiger Verringerung (nicht vollständigem Wegfall) der Stellenzulage (zum Beispiel bei der Verwendung eines Luftfahrzeugführers als sonstiges ständiges Besatzungsmitglied, vergleiche § 44) nur der Zulagendifferenzbetrag ausgeglichen wird. Der nach einer solchen zusätzlichen Anrechnung verbleibende Betrag einer Ausgleichszulage wird bis zum vollständigen Abbau weiterhin im Jahresrhythmus um 20 Prozent des ursprünglichen Betrages gemindert.

Beispiel:

Ein Beamter der Fachrichtung Polizei in einem Amt der BesGr. A 12, der beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet wurde und dort überwiegend Aufgaben nach § 2 SächsVSG wahrgenommen hat, wird zum 1. Juli 2025 in das Staatsministerium des Innern (Abteilung 3 – Landespolizeipräsidium) versetzt. Mit der Versetzung ist der Wegfall des Anspruchs auf die Verfassungsschutzzulage nach § 45 und das Aufleben des Anspruchs auf die Polizeizulage nach § 46 verbunden. Die Voraussetzung nach § 53 Absatz 2 Satz 1 („5 aus 7-Regelung“, vergleiche Nummer 53.2.1) ist erfüllt.

Der Beamte hat somit grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 53 Absatz 2 in Höhe des zuletzt zustehenden Betrages der Verfassungsschutzzulage von 191,73 Euro pro Monat (Ausgangsbetrag). Da dem Beamten jedoch auch in der neuen Verwendung eine Stellenzulage (Polizeizulage in Höhe von monatlich 150,00 Euro) zusteht, ist die Ausgleichszulage gemäß § 53 Absatz 2 Satz 3 sogleich um diese zu mindern. Der zur Auszahlung gelangende Betrag der Ausgleichszulage beläuft sich somit auf 41,73 Euro (= 191,73 Euro – 150,00 Euro) pro Monat. Der Zahlbetrag der Ausgleichszulage ist jeweils nach Ablauf eines Jahres um 20 Prozent des Ausgangsbetrages, das heißt hier um 38,35 Euro (= 191,73 Euro x 20 Prozent) zu mindern.

53.2.4 Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung von Bezugszeiten einer Stellenzulage Zeiten des Bezugs einer Stellenzulage, die bereits zu einem Ausgleichszulagenanspruch geführt haben, können bei der Prüfung weiterer Ausgleichsansprüche nicht erneut berücksichtigt werden.

Beispiel:

Bei der unter 53.2.2 dargestellten Fallkonstellation kehrt die Beamtin nach einer 2-jährigen Tätigkeit im Landesamt für Steuern und Finanzen für den Zeitraum von 1 Jahr in den Außendienst der Steuerprüfung zurück (Geschäftsaushilfe im Wege der Abordnung).

Während der Abordnung besteht Anspruch auf die Steuerprüfungszulage nach § 49. Diese entfällt jedoch mit Beendigung des 1-jährigen Abordnungszeitraums und Rückkehr zur vorherigen Tätigkeit im Landesamt für Steuern und Finanzen (Innendienst). Bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Ausgleichszulage nach § 53 Absatz 2 können die bis zum 30. Juni 2024 erbrachten Zeiten mit Anspruch auf die Steuerprüfungszulage nach § 49 nicht (erneut) berücksichtigt werden, da sie bereits zur Begründung des ursprünglichen Ausgleichszulagenanspruchs geführt haben. Die Voraussetzungen des § 53 Absatz 2 Satz 2 liegen somit nicht vor, sodass keine neue Ausgleichszulage gewährt werden kann. Der Anspruch auf den unter Berücksichtigung der Abschmelzungsregelung verbleibenden Restbetrag der ursprünglichen Ausgleichszulage bleibt davon unberührt. Im Hinblick auf die Minderung gilt die Bezugsdauer der Ausgleichszulage durch die vorübergehende Rückkehr in die zulagenberechtigende Verwendung als nicht unterbrochen. Nach Ablauf des Abordnungszeitraums wird die Beamtin im Hinblick auf die Höhe und die verbleibende Bezugsdauer der Ausgleichszulage mithin so gestellt, als sei sie seit dem 1. Juli 2024 durchweg im Landesamt für Steuern und Finanzen (Innendienst) tätig gewesen.

53.2.5 Sonderregelung für Versetzungen bei der Umbildung von Körperschaften Gemäß § 32 Absatz 4 SächsBG kann bei einer Auflösung, Umbildung oder Verschmelzung von Behörden ein Beamter, dessen Aufgabengebiet davon berührt ist, auch ohne seine Zustimmung in ein anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt derselben oder einer anderen Laufbahn im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. In diesem Fall wird eine Ausgleichszulage für wegfallende oder sich verringernde Stellenzulagen abweichend von der allgemeinen Regelung bereits dann gewährt, wenn die Stellenzulage vor der Versetzung in einem Zeitraum von 3 Jahren mindestens 2 Jahre zugestanden hat („2 aus 3“ statt „5 aus 7“). Die Nummern 53.2.1 bis 53.2.4 gelten entsprechend.

53.3 Ausgleichszulage für wiederernannte Versorgungsempfänger 53.3.1 Anspruchsvoraussetzungen Das Verfahren zur Feststellung der wiederhergestellten Dienstfähigkeit richtet sich nach § 53 SächsBG . Für die zur Prüfung des Anspruchs auf eine Ausgleichszulage erforderliche Vergleichsberechnung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge sind den Dienstbezügen des neuen Amtes die Dienstbezüge gegenüberzustellen, die dem Beamten bei fiktiver erneuter Übertragung des vor dem Ruhestand bekleideten Amtes (einschließlich etwaiger Amts- und Stellenzulagen) ab dem Zeitpunkt der Reaktivierung zustehen würden. Auf die tatsächliche Höhe der vor dem Beginn des Ruhestands zuletzt bezogenen Dienstbezüge kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die tatsächliche Höhe der im Ruhestand bezogenen Versorgungsbezüge. Die Gewährung einer Ausgleichszulage bei Reaktivierung von Versorgungsempfängern setzt zudem voraus, dass diese vor der erneuten Berufung in ein Beamten- oder Richterverhältnis Versorgungsbezüge nach § 3 SächsBeamtVG bezogen haben. Werden Empfänger anderer Versorgungsbezüge (zum Beispiel des Bundes, eines anderen Landes oder eines anderen Versorgungswerkes) im Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes (erneut) in ein Beamten- oder Richterverhältnis berufen, kann ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage nicht entstehen.

53.3.2 Entsprechende Geltung der Vorschriften Die Nummern 53.1, 53.2 und 53.4 gelten mit den nachfolgend dargestellten Ausnahmen und Maßgaben entsprechend:

– Die Gewährung einer Ausgleichszulage bei Reaktivierung von Versorgungsempfängern ist an eigene Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft, sodass das Vorliegen dienstlicher Gründe (vergleiche Nummer 53.1.1 und 53.1.2) in diesen Fällen nicht zu prüfen ist. Die vom Dienstherrn auszusprechende erneute Berufung in ein Beamten- oder Richterverhältnis impliziert bereits das Vorliegen dienstlicher Gründe, ein Eigeninteresse des Beamten ist insoweit unschädlich.

– Bei der Gewährung einer Ausgleichszulage für eine weggefallene Stellenzulage ist hinsichtlich der Anwendung der „5 aus 7-Regelung“ auf den Zeitraum vor dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand abzustellen.

53.4 Ausgleichsfähige Dienstbezüge Folgende Bezügebestandteile sind in die Vergleichsberechnung zur Feststellung einer ausgleichsfähigen Differenz der Dienstbezüge einzubeziehen, wobei der Vergleich zwischen dem bisherigen und dem neuen Amt für jeden Bestandteil der ausgleichsfähigen Dienstbezüge separat vorzunehmen ist:

– Grundgehalt, – Amts- und Stellenzulagen, – Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehalts (§ 61), – Monatliche Sonderzahlung (§ 64a), – Überleitungs- und Ausgleichszulagen, soweit sie wegen des Wegfalls oder der Verminderung von Grundgehalt, Amts- oder Stellenzulagen gewährt werden.

Das Grundgehalt ist entsprechend der jeweiligen individuellen Stufe, einschließlich einer etwaigen Leistungsstufe, zu berücksichtigen. Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen (nach den §§ 53 bis 55) sind nur solche, die bereits vor der jeweiligen (neuen) ausgleichspflichtigen Maßnahme entstanden sind und noch zustehen. Andere Bestandteile der Dienstbezüge (Leistungsbezüge nach § 34, Familienzuschlag, Vergütungen, Zuschläge, Auslandsbesoldung) sowie sonstige Bezüge (Leistungsprämie, Ausgleichspauschale, Anwärterbezüge, vermögenswirksame Leistungen, Sonderzuwendungen) gehören nicht zu den ausgleichsfähigen Dienstbezügen im Sinne dieser Vorschrift.