52. Zu § 52 Mobilitätszulage (VwV-SaechsBesG-21471)

52.0 Allgemeines Bei Abordnungen in den Bereich des Bundes oder eines anderen Landes richtet sich die Besoldung, soweit zwischen den beteiligten Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, nach dem Recht des abgebenden Dienstherrn (vergleiche § 14 Absatz 4 BeamtStG ). Folglich ist für diese Beamten grundsätzlich weiterhin das Sächsische Besoldungsgesetz maßgebend. Im Fall einer Zuweisung zu einer Einrichtung ohne Dienstherreneigenschaft nach § 20 BeamtStG kann eine Mobilitätszulage nicht gezahlt werden; auf Nummer 15.2 wird hingewiesen.

Das Erstattungsverfahren für Personalkosten bei Abordnung zu einem anderen Dienstherrn richtet sich nach Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b SäVAZVwV und wird vom Landesamt für Steuern und Finanzen durchgeführt.

52.1 Nicht im Sächsischen Besoldungsgesetz enthaltene Amts- und Stellenzulagen Die Zulage wird – gemäß Satz 1 – in der nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn zustehenden Höhe oder, sofern keine vollständige Personalkostenerstattung vereinbart ist, in Höhe der auf die Amts- oder Stellenzulage entfallenden Personalkostenerstattung gewährt. Eine Änderung der Höhe der Amts- oder Stellenzulage im Recht des aufnehmenden Dienstherrn (zum Beispiel im Rahmen einer allgemeinen Besoldungsanpassung) ist durch die zuständige Bezügestelle nachzuzeichnen. Hinsichtlich der Ruhegehaltfähigkeit kommen ebenfalls die Vorschriften des aufnehmenden Dienstherrn zur Anwendung. Die Zulage ist demnach in demselben Umfang ruhegehaltfähig wie die originäre Zulage nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn. Relevant wird die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage jedoch nur im Falle eines in den Abordnungszeitraum fallenden Ruhestandsbeginns. Zur Gleichbehandlung der aus dem Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes zu dem jeweiligen Dienstherrn abgeordneten Beamten mit den dort originär Beschäftigten ist es mithin nicht erforderlich, auf der Grundlage von § 14 Absatz 4 BeamtStG eine Vereinbarung über die vollständige Anwendung des Besoldungsrechts des aufnehmenden Dienstherrn abzuschließen. Vielmehr lässt § 52 einen partiellen Rückgriff auf spezielle Regelungen des aufnehmenden Dienstherrn zu.

52.2 Im Sächsischen Besoldungsgesetz vorgesehene geringere Amts- und Stellenzulagen Sofern es sich um Amts- oder Stellenzulagen handelt, die im sächsischen Recht für das jeweilige Amt im statusrechtlichen oder funktionellen Sinne zwar ebenfalls dem Grunde nach, jedoch nur in geringerer Höhe vorgesehen sind, erhöht sich – gemäß Satz 2 – die nach Satz 1 zu gewährende Zulage um den Differenzbetrag oder, sofern keine vollständige Personalkostenerstattung vereinbart ist, die auf den Differenzbetrag entfallende Personalkostenerstattung. Die Erhöhung der Zulage ist auf den jeweiligen Differenzbetrag beschränkt, das heißt die Besoldungsentwicklung sowohl im Freistaat Sachsen als auch beim aufnehmenden Dienstherrn ist nachzuzeichnen. Die Ruhegehaltfähigkeit der Amts- oder Stellenzulage insgesamt, das heißt einschließlich der ergänzenden Zulage, richtet sich – anders als in den Fällen des Satz 1 – weiterhin nach sächsischem Recht.

52.3 Beginn und Ende des Zulagenanspruchs Der Zulagenanspruch beginnt – die Klärung der Personalkostenerstattung vorausgesetzt – zum Zeitpunkt der Abordnung beziehungsweise einer in Bezug auf die jeweilige Amts- oder Stellenzulage wirksam werdenden Rechtsänderung (zum Beispiel Schaffung eines neuen, für den konkreten Einzelfall einschlägigen Zulagentatbestandes beim aufnehmenden Dienstherrn oder künftige Streichung eines solchen Zulagentatbestandes im Sächsischen Besoldungsgesetz ). Der Anspruch endet zum Zeitpunkt der Beendigung der Abordnung. Bei Wegfall der Zulage besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 53 (vergleiche Nummer 53.1.3). Sofern die im konkreten Einzelfall einschlägige Amts- oder Stellenzulage im Recht des aufnehmenden Dienstherrn gekürzt oder gestrichen wird, ist dies nachzuzeichnen, wobei in diesem Zusammenhang gegebenenfalls wirksam werdende Ausgleichs- oder Übergangsregelungen nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn ebenfalls zu berücksichtigen sind.

52.4 Kürzung der Zulage nach § 8 Die Zulage gehört gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 zu den Dienstbezügen und unterliegt als solche grundsätzlich der Kürzung der Besoldung nach § 8. Bei einer Abordnung ist zu prüfen, ob eine Besoldungskürzung durchzuführen ist oder ob die Dienstbezüge ungekürzt gewährt werden. Auf Nummer 8.5 wird verwiesen. Sofern im jeweiligen Einzelfall eine Kürzung der Besoldung nach § 8 vorzunehmen ist, wird der Zulagenbetrag zunächst ohne Berücksichtigung der Kürzung anhand der einschlägigen Tabellenwerte ermittelt. Bei der Auszahlung ist § 8 sodann auf die zustehenden Dienstbezüge insgesamt, also auch auf diese Zulage, anzuwenden.