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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen

51. Zu § 51 Funktionszulage (VwV-SaechsBesG-21471)

51.0 Allgemeines Bei der Funktionszulage handelt es sich um eine Zulage eigener Art, die weder Amts- noch Stellenzulage ist. Ein gesetzlicher Anspruch besteht auch bei der Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen nicht. Die Zulagengewährung steht also im Ermessen der zuständigen Behörde (hierzu Nummer 51.4). Die Funktionszulage ist nicht ruhegehaltfähig. Da das Prinzip der grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Übertragung statusrechtlicher Ämter vorrangig gilt, stellt eine Zulagengewährung grundsätzlich keine Alternative zu Beförderungen dar. Soweit die Anlagen 1 und 2 zum Sächsischen Besoldungsgesetz für verschiedene Funktionen statusrechtliche Ämter vorsehen oder konkrete Dienstpostenbewertungen existieren, sind diese maßgeblich und den Inhabern dieser Funktionen die entsprechenden Ämter – bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen – grundsätzlich auf Dauer zu verleihen. Die Vorschrift ist daher auf einen engen Anwendungsbereich begrenzt. Insbesondere darf damit keine Tätigkeit finanziell honoriert werden, für die bis zum 31. März 2014 eine Verwendungszulage nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zustand (hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, 2 C 55/17 mit weiteren Nachweisen).

51.1 Bewilligungsvoraussetzungen 51.1.1 Personenkreis und Aufgabenwahrnehmung Die Gewährung einer Funktionszulage kann nur an Beamte der BesO A und B erfolgen und setzt voraus, dass dem Beamten

a)eine herausgehobene Funktion, die von vorneherein zeitlich befristet angelegt ist, befristet übertragen wird (§ 51 Absatz 1 Satz 1 – vor allem Projektarbeiten) oder

b)eine herausgehobene Funktion befristet übertragen wird, deren Wahrnehmung ihrem Wesen nach üblicherweise nur befristet erfolgt (§ 51 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 – vor allem Stabsfunktionen).

Sowohl mit der Zulage nach § 51 Absatz 1 Satz 1 als auch mit der nach § 51 Absatz 1 Satz 2 sollen die mit der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion verbundene Verantwortung und Arbeitsbelastung abgegolten werden. Die beiden Tatbestände erfassen zum einen die Fälle, in denen der Beamte eine lediglich befristet bestehende besondere Aufgabe wahrnimmt, die außerhalb der in der Verwaltung sonst bestehenden Strukturen erledigt wird, und zum anderen die Fälle, in denen zwar die mit besonderen Anforderungen und Belastungen verbundene dienstliche Aufgabe auf Dauer besteht, diese aber von einem Beamten regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum wahrgenommen wird (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, 2 C 54/17, Rn. 24). An eine Führungsaufgabe ist die Gewährung der Zulage nicht gebunden.

51.1.2 Umfang der Tätigkeit Die herausgehobene Funktion ist mit mindestens 50 Prozent der Gesamttätigkeit des Beamten wahrzunehmen, da die Tätigkeit anderenfalls nicht mehr als prägend angesehen werden kann. Es ist also erforderlich, dass der Beamte aus seiner bisherigen organisatorischen Einbindung in Bezug auf die herausgehobene Funktion mit mindestens 50 Prozent seiner Gesamttätigkeit herausgelöst und dementsprechend auch von den Aufgaben seiner bisherigen Funktion entbunden ist. Insofern ist auch die parallele Wahrnehmung von zwei verschiedenen herausgehobenen Funktionen (mit jeweils 50 Prozent) dem Grunde nach zulagenfähig. Ebenso ist die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während nur eines Teils der Dienstzeit zulagenfähig, denn es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Beamter nur mit einem Teil seiner Arbeitskraft eine herausgehobene Funktion und mit dem restlichen Teil eine seinem Statusamt entsprechende Funktion wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 A 3/17, Rn. 20).

51.1.3 Herausgehobenheit der Funktion Die Herausgehobenheit einer Funktion liegt dann vor, wenn 2 Voraussetzungen erfüllt sind: Zunächst muss die übertragene Funktion objektiv betrachtet organisatorisch hervorgehoben sein, was bei der Zuordnung im Verhältnis zur Behördenhierarchie zum Ausdruck kommt. Zum anderen muss die übertragene Funktion für den Dienstposteninhaber im Vergleich zu seinem statusrechtlichen Amt höher bewertet sein.

51.1.3.1 Organisatorische Hervorhebung Sowohl die Zulage nach § 51 Absatz 1 Satz 1 als auch die nach § 51 Absatz 1 Satz 2 setzt eine besondere Stellung bezüglich der ansonsten üblichen Behördenstruktur voraus. Diese kann entweder außerhalb oder innerhalb der regelmäßigen Verwaltungsstrukturen angelegt sein. Eine Eingliederung in die Organisationsstruktur liegt vor, wenn einem Beschäftigten ein abgrenzbarer Aufgaben- oder Zuständigkeitsbereich nicht nur einzelfall- oder projektbezogen zugewiesen ist (vergleiche BVerwG, Urteil vom 28. April 2011, 2 C 39/09, Rn 16). Falls die besondere Stellung innerhalb der regelmäßigen Verwaltungsstrukturen besteht, wird sich die besondere organisatorische Anbindung in der Regel an eine verhältnismäßig hohe Hierarchiestufe ergeben, zum Beispiel entweder unmittelbar bei der Behördenleitung oder bei der obersten Leitungsebene einer Behörde.

Ist keine besondere Stellung gegeben, kann eine organisatorische Hervorhebung auch dann nicht angenommen werden, wenn die Wertigkeit des übertragenen Dienstpostens dem Spitzenamt einer Laufbahn zugeordnet ist oder der übertragene Dienstposten hinsichtlich seiner Wertigkeit einem höheren als dem statusrechtlichen Amt des Dienstposteninhabers zugeordnet ist (zu dieser zusätzlichen Voraussetzung Nummer 51.1.3.2). Ebenso wenig ist eine herausgehobene Funktion schon dann zu bejahen, wenn der übertragene Dienstposten nach Maßgabe von § 20 Satz 2 innerhalb einer Bandbreite bewertet ist und der Beamte noch nicht das höchste Amt des Bewertungsspektrums innehat.

51.1.3.2 Höherwertigere Tätigkeit Die Annahme einer herausgehobenen Funktion im Sinne des § 51 erfordert außerdem eine höhere Bewertung der übertragenen Funktion im Vergleich zu dem statusrechtlichen Amt des Dienstposteninhabers. Die Bewertung der übertragenen Position ist nach Maßgabe des § 20 unter Berücksichtigung des bestehenden Ämter- und Dienstpostengefüges vorzunehmen, um eine sachgerechte Entscheidung über die Höhe der Zulage zu ermöglichen.

Eine höherwertigere Tätigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn aufgrund einer Vakanz neben dem originären Dienstposten und innerhalb des bestehenden Ämter- beziehungsweise Dienstpostengefüges Vertretertätigkeiten über einen längeren Zeitraum ausgeübt werden (zum Beispiel bei vertretungsweiser Wahrnehmung der Funktion eines Referatsleiters neben der originären Tätigkeit als Referent). Die Vertretung eines Dienstposteninhabers stellt lediglich eine vorübergehende Ausübung eines statusrechtlich höherwertigen Amtes dar, die für die Gewährung einer Zulage nach § 51 nicht ausreichend ist und den Grundsatz des Lebenszeitprinzips nach Artikel 33 Absatz 5 GG umgehen würde (VG Lüneburg, Urteil vom 16. November 2005, 1 A 337/04, Rn. 27; VG Leipzig, Urteil vom 28. März 2018, 3 K 326/16).

Die Beschreibung und Bewertung der Funktion sollte aktenkundig gemacht werden, um die Gewährung der Zulage dem Grunde und der Höhe nach objektiv begründen und eine missbräuchliche Anwendung nachweislich ausschließen zu können.

51.1.3.3 Befristung Der Begriff „befristet“ ist im Sinne der §§ 187 bis 193 BGB auszulegen. Demnach muss der Zeitraum der Übertragung der höherwertigen Funktion nach dem Kalender bestimmt oder bestimmbar sein. Da die herausgehobene Funktion befristet angelegt ist, muss es sich nicht nur um eine zeitlich befristete Übertragung (irgend)einer Funktion, sondern auch in ihrer Eigenschaft um eine befristete Funktion handeln, die sich von allgemeinen, auf Dauer angelegten Aufgaben der Staats- oder Kommunalverwaltung abhebt. Eine herausgehobene Funktion kommt demnach bei Organisationseinheiten oder Dienstposten nicht in Betracht, die vor oder nach ihrer Einrichtung in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung und gleicher oder ähnlicher Organisationsform bereits bestanden haben oder fortbestehen, was zum Beispiel bei einem Persönlichen Referenten eines Staatsministers der Fall ist. Die Wahrnehmung einer Funktion, die es in einer Behörde dauerhaft gibt, wie zum Beispiel die eines Referatsleiters, eines Kanzlers einer Hochschule oder Behördenleiters (auch eines Amtschefs), rechtfertigt deshalb keine Zulagengewährung. Ebenso werden beamtete Staatssekretäre, obwohl sie politische Beamte (§ 57 SächsBG ) sind, auf Dauer bestellt und auch nicht üblicherweise nach Ablauf einer Legislaturperiode abberufen. Eine Befristung ist auch nicht schon dann anzunehmen, wenn die Wahrnehmung der Funktion aufgrund eines behördeninternen Rotationsprinzips oder im Einzelfall getroffener Wechselabsprachen (zum Beispiel im Falle eines der Personalentwicklung dienenden vorübergehenden Personaltauschs im Wege der Abordnung) nicht auf Dauer angelegt ist.

Wird eine Funktion jedoch gesetzlich befristet für den Zeitraum einer Legislaturperiode übertragen (und handelt es sich um eine organisatorisch hervorgehobene Tätigkeit), wie dies beispielsweise bei der Funktion des Sächsischen Inklusionsbeauftragten nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und Satz 4 SächsInklusG der Fall ist, kann eine Funktionszulage dem Grunde nach gewährt werden.

51.1.4 Wartefrist und Dauer der Zulagengewährung 51.1.4.1 Grundsatz Die Zulage kann erst ab dem vierten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion für die Dauer von bis zu 2 Jahren gewährt werden (zur Möglichkeit einer gegebenenfalls auf den Zeitpunkt der Funktionsübertragung bezogenen zurückwirkenden Zulagengewährung siehe Nummer 51.4). Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, kann die Zulage nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für wiederum höchstens 2 Jahre verlängert werden; die 4-monatige Wartefrist ist dabei nicht erneut zu erbringen. Der zulässige Gesamtzeitraum, in dem die Zulage bezogen werden kann, beträgt je herausgehobener Funktion 6 Jahre, das heißt ausgehend von einzelnen Bewilligungszeiträumen von jeweils 2 Jahren ist eine zweimalige Verlängerung der Zulagengewährung möglich. Die Zulagengewährung endet somit entweder mit dem Auslaufen der befristeten Funktionsübertragung oder nach einer Gesamtbezugsdauer von 6 Jahren. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion ist damit – unabhängig von einem gegebenenfalls im Bewilligungsbescheid bestimmten Gewährungszeitraum – auch der Wegfall des Zulagenanspruchs verbunden. Bei Wegfall der Zulage besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 53 (vergleiche Nummer 53.1.3).

51.1.4.2 Umgang mit Unterbrechungszeiten Eine Unterbrechung der für die Möglichkeit der Zulagengewährung maßgeblichen Wartefrist von 4 Monaten durch Zeiten nach § 26 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 (Zeiten einer tatsächlichen Kinderbetreuung oder Pflege naher Angehöriger) ist unschädlich; es tritt somit weder eine Hemmung noch ein Neubeginn der Frist ein. Dies gilt auch für Zeiten nach § 43 Absatz 3 Satz 1 (zum Beispiel Erholungsurlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder Durchführung von Dienstreisen). Eine Unterbrechung der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion innerhalb des Zahlungszeitraums der Zulage (das heißt nach Ablauf der 4-monatigen Wartefrist) ist nur unschädlich, wenn es sich um Unterbrechungszeiten nach § 43 Absatz 3 Satz 1 handelt. In diesen Fällen bleibt der Zulagenanspruch – wie auch der Anspruch auf die übrigen Besoldungsbestandteile – bestehen. Ebenso wie die Stellenzulagen, entfällt auch die Weitergewährung der Funktionszulage im Fall einer länger als 3-monatigen Erkrankung einschließlich Kur, sofern kein Dienstunfall vorgelegen hat (§ 51 Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit § 43 Absatz 3 Satz 2).

51.1.5 Teilzeitbeschäftigung nach § 97 Absatz 5 SächsBG Die Zulage nach § 51 unterliegt als Besoldungsbestandteil nach § 2 Absatz 1 der Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1. Bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 97 Absatz 5 SächsBG (sogenanntes Blockmodell) wird die Zulage innerhalb des jeweiligen Bewilligungszeitraums während der gesamten Dauer der Teilzeitbeschäftigung (einschließlich Freistellungsphase) entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit gewährt. Eine erneute Zulagengewährung während der Freistellungsphase ist mangels tatsächlicher Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion jedoch nicht zulässig.

51.2 Konkretisierung des Begriffs „herausgehobene Funktion“ Zu den Anforderungen des Tatbestandsmerkmals der „herausgehobenen Funktion“ wird zunächst auf Nummer 51.1.3 Bezug genommen. Durch § 51 Absatz 2 werden die Alternativen des § 51 Absatz 1 Satz 1 und 2 wie folgt näher konkretisiert:

a)Befristete Übertragung einer herausgehobenen Funktion Hiermit sind vorrangig Projektarbeiten gemeint, das heißt zeitlich begrenzte, organisatorisch hervorgehobene Aufgaben, die außerhalb der bestehenden Zuständigkeitsregelungen erledigt werden sollen. Aufgaben, Ziel und Zusammensetzung einer solchen Projektgruppe sind festzulegen. Das bloße kollegiale Zusammenwirken zum Beispiel in Arbeitsgruppen erfüllt diesen Projektbegriff noch nicht.

b)Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird Hiervon sind insbesondere sogenannte Stabsfunktionen erfasst, die durch dauerhaft hohe Belastungen gekennzeichnet sind. Derartige Tätigkeiten sind zwar grundsätzlich nicht befristet, das heißt nicht von vornherein für einen nach dem Kalender bestimmten oder bestimmbaren Zeitraum übertragen. Sie sind jedoch häufig in politiknahen oder öffentlichkeitswirksamen Bereichen angesiedelt und damit sowohl in sachlicher als auch zeitlicher Hinsicht eng verbunden mit den jeweiligen (politischen) Amtsträgern und deren Amtszeit.

51.3 Höhe der Zulage Die Entscheidung über die Zulagenhöhe liegt grundsätzlich im Ermessen der Bewilligungsbehörde, wobei das Statusamt des Beamten die untere Bemessungsgrundlage darstellt und als obere Bemessungsgrundlage die erforderliche Bewertung der herausgehobenen Funktion dient, höchstens jedoch die dritte auf das Statusamt des Beamten folgende Besoldungsgruppe (Höchstgrenze). Beim Übergang von der BesO A zur BesO B gilt die BesGr. B 2 als die nächste auf die BesGr. A 16 folgende Besoldungsgruppe. Bei der Zulagengewährung an Beamte der Laufbahngruppe 1 ist eine Überschreitung der bei BesGr. A 9 bestehenden Grenze zur Laufbahngruppe 2 nicht ausgeschlossen. Bei der Ermittlung der Höchstgrenze sind die durch Amtszulagen gekennzeichneten sogenannten Zwischenämter (vergleiche Nummer 2.1.4) nicht mitzuzählen, sodass sich Amtszulagen insoweit nicht auswirken (vergleiche insbesondere Beispiele 6 und 8).

Beim Statusamt und bei der Bewertung der herausgehobenen Funktion finden Stellenzulagen, die mit dem Statusamt oder mit einer bestimmten Verwendung im Statusamt des Beamten oder der übertragenen herausgehobenen Funktion verbunden sind, gemäß § 51 Absatz 3 Halbsatz 2 bei der Berechnung des Zulagenhöchstbetrages Berücksichtigung (vergleiche Beispiel 3). Amtszulagen sind als Bestandteil des Grundgehalts nach § 44 Absatz 2 Satz 2 grundsätzlich zu berücksichtigen (vergleiche Beispiel 5), es sei denn dadurch wird der Zulagenhöchstbetrag überschritten (vergleiche Beispiel 7). Der Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehalts nach § 61 findet bei der Berechnung des Zulagenhöchstbetrages Anwendung, da er nach § 61 Absatz 2 Satz 2 Bestandteil des Grundgehalts ist (vergleiche Beispiel 9).

Bei der Berechnung des Zulagenhöchstbetrages sind die Besoldungsbestandteile in jener Höhe zu Grunde zu legen, in der sie dem Beamten am Tag der erstmaligen Übertragung der herausgehobenen Funktion, frühestens aber am Tag der erstmaligen Zulagengewährung, zugestanden haben (für das Statusamt) beziehungsweise zustehen würden (für die herausgehobene Funktion). In der Regel sollte die Zulage als Festbetrag festgesetzt werden; aber auch die Festsetzung in anderer Form (beispielsweise als Unterschiedsbetrag zwischen der unteren und oberen Bemessungsgrundlage) ist möglich.

Sollte sich während des Zeitraums der Zulagengewährung die Besoldungsgruppe des Beamten ändern, beispielsweise aufgrund einer Beförderung oder einer Neubewertung seines Statusamtes, ist eine neue untere Bemessungsgrundlage zu ermitteln, da § 51 Absatz 3 die „jeweilige Besoldungsgruppe“ in Bezug nimmt. Soweit dadurch die bisher festgesetzte Zulage den neuen Zulagenhöchstbetrag überschreiten würde, ist die Höhe der Zulage von Amts wegen anzupassen.

Bei anderen Änderungen der unteren oder oberen Bemessungsgrundlage während des Zeitraums der Zulagengewährung, die sich auf den Zulagenhöchstbetrag auswirken, beispielsweise im Falle einer Besoldungsanpassung, eines Aufstiegs in die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts, einer erstmaligen Gewährung des Zuschlags zur Ergänzung des Grundgehalts, liegt es im Ermessen der Bewilligungsbehörde im Rahmen einer neuen Ermessensentscheidung die Höhe der Zulage anzupassen. Es empfiehlt sich daher, die Gewährung der Funktionszulage unter den Vorbehalt des Widerrufs für die Zukunft (§ 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 VwVfG ) bei Änderungen der für die Besoldung maßgeblichen sonstigen Verhältnisse zu stellen (hierzu VG Ansbach, Urteil vom 9. April 2008, AN 11 K 06.02671; VG Stuttgart, Urteil vom 30. April 2008, 12 K 6092/07).

Der ursprüngliche Gesamtzeitraum der Zulagengewährung (vergleiche Nummer 51.1.4.1) bleibt unverändert, auch wenn sich während dieser Zeit die Zulagenhöhe ändern sollte.

Eine nur anteilig wahrgenommene herausgehobene Funktion (hierzu Nummer 51.1.2) sollte die Bewilligungsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Rahmen der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung auch hinsichtlich der Höhe der Zulage („... bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages...“, § 51 Absatz 3) angemessen berücksichtigen.

Die Berechnung des für die im Einzelfall erforderliche fehlerfreie Ermessensausübung maßgeblichen Zulagenhöchstbetrages wird anhand der nachstehenden Beispiele für unterschiedliche Fallkonstellationen verdeutlicht.

Beispiel 1 (Unterschiedsbetrag zur Wertigkeit der herausgehobenen Funktion):

Einem Beamten der BesGr. A 13 Stufe 7 wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 20) einem Amt der BesGr. A 15 entspricht.

– Grundgehalt des Statusamtes (BesGr. A 13 Stufe 7): 5 751,27 Euro – Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (BesGr. A 15 Stufe 7): 6 695,41 Euro – Grundgehalt der dritten auf das Statusamt des Beamten folgenden Besoldungsgruppe (BesGr. A 16 Stufe 7): 7 402,67 Euro – Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 944,14 Euro (= 6 695,41 Euro – 5 751,27 Euro)

Auf den Unterschiedsbetrag zum Grundgehalt der dritten auf das Statusamt des Beamten folgenden Besoldungsgruppe kommt es aufgrund der (geringeren) Bewertung der herausgehobenen Funktion nicht an.

Beispiel 2 (Unterschiedsbetrag zur dritten folgenden Besoldungsgruppe):

Einem Beamten der BesGr. A 15 Stufe 9 wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 20) einem Amt der BesGr. B 4 entspricht.

– Grundgehalt des Statusamtes (BesGr. A 15 Stufe 9): 7 215,93 Euro – Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (BesGr. B 4): 10 524,61 Euro – Grundgehalt der dritten auf das Statusamt des Beamten folgenden Besoldungsgruppe (BesGr. B 3): 9 945,43 Euro – Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 2 729,50 Euro (= 9 945,43 Euro – 7 215,93 Euro)

Auf den Unterschiedsbetrag zum Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (BesGr. B 4) kommt es aufgrund der Begrenzung auf die dritte folgende Besoldungsgruppe nicht an.

Beispiel 3 (Berücksichtigung einer Stellenzulage im Statusamt, die während der Übertragung erhalten bleibt):

Einem Beamten der Fachrichtung Polizei in einem Amt der BesGr. A 15 Stufe 9, dem eine Polizeizulage nach § 46 Absatz 1 gewährt wird, wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 20) einem Amt der BesGr. B 3 entspricht.

– Grundgehalt des Statusamtes (BesGr. A 15 Stufe 9) zuzüglich Stellenzulage: 7 365,93 Euro (= 7 215,93 Euro + 150,00 Euro)

– Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (BesGr. B 3): 9 945,43 Euro – Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 2 579,50 Euro (= 9 945,43 Euro – 7 365,93 Euro)

Die Stellenzulage nach § 46 Absatz 1 für Beamte der Fachrichtung Polizei knüpft neben der Zugehörigkeit zu dieser Fachrichtung auch an die Verwendung in einem Amt der BesO A an. Da sich das Statusamt (der BesO A) trotz Übertragung einer befristet angelegten, herausgehobenen Funktion (mit Wertigkeit eines Amts der BesO B) nicht ändert, besteht der Anspruch auf die Stellenzulage nach § 46 Absatz 1 fort.

Beispiel 4 (Berücksichtigung einer Stellenzulage im Statusamt, die mit der Übertragung entfällt):

Einem Beamten der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung in einem Amt der BesGr. A 15 Stufe 9, dem eine Polizeizulage nach § 46 Absatz 1 gewährt wird, wurde eine herausgehobene Funktion außerhalb des Steuerfahndungsdienstes übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 20) einem Amt der BesGr. B 3 entspricht.

– Grundgehalt des Statusamtes (BesGr. A 15 Stufe 9) zuzüglich Stellenzulage: 7 365,93 Euro (= 7 215,93 Euro + 150,00 Euro)

– Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (BesGr. B 3): 9 945,43 Euro – Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 2 579,50 Euro (= 9 945,43 Euro – 7 365,93 Euro)

Die Stellenzulage nach § 46 Absatz 1 für Beamte der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit überwiegender Verwendung im Steuerfahndungsdienst knüpft neben der Zugehörigkeit zu dieser Fachrichtung auch an die überwiegende Verwendung im Steuerfahndungsdienst an. Mit der Übertragung einer anderen, befristet angelegten, herausgehobenen Funktion außerhalb des Steuerfahndungsdienstes entfällt der Anspruch auf diese Stellenzulage; sie ist jedoch bei der Ermittlung der Zulage nach § 51 zu berücksichtigen. Auf § 53, wonach bei Vorliegen der Voraussetzungen für die wegfallende Stellenzulage eine Ausgleichszulage gewährt wird, wird verwiesen.

Beispiel 5 (Berücksichtigung einer Amtszulage bei der übertragenen Funktion):

Einem Beamten der BesGr. A 11 Stufe 6 wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 20) einem Amt der BesGr. A 13 mit Amtszulage (nach Fußnote 3) entspricht.

– Grundgehalt des Statusamtes (BesGr. A 11 Stufe 6): 4 563,92 Euro – Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (BesGr. A 13 Stufe 6) zuzüglich Amtszulage (nach Fußnote 3): 5 895,61 Euro (= 5 523,08 Euro + 372,53 Euro)

– Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 1 331,69 Euro (= 5 895,61 Euro – 4 563,92 Euro)

– Grundgehalt des Statusamtes (BesGr. A 13 Stufe 10 zuzüglich Amtszulage nach Fußnote 3): 6 580,09 Euro (= 6 207,56 + 372,53 Euro)

– Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (BesGr. A 16 Stufe 10): 8 305,62 Euro – Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 1 725,53 Euro (= 8 305,62 Euro – 6 580,09 Euro)

Auf die zu den BesGr. A 14 und A 15 ausgebrachten Amtszulagen kommt es nicht an, da Zwischenämter bei der Ermittlung der Höchstgrenze nicht berücksichtigt werden.

Beispiel 9 (Berücksichtigung des Zuschlags zur Ergänzung des Grundgehalts):

Einem Beamten der BesGr. A 14, der seit 7 Jahren die Endstufe (Stufe 12) erreicht hat, wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 20) einem Amt der BesGr. A 16 entspricht.

– Grundgehalt des Statusamtes (BesGr. A 14 Stufe 12 zuzüglich Zuschlag nach § 61): 7 235,87 Euro (= 7 162,10 Euro + 73,77 Euro)

– Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (BesGr. A 16 Stufe 12 zuzüglich Zuschlag nach § 61): 9 100,18 Euro (= 9 007,40 Euro + 92,78 Euro)

– Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 1 864,31 Euro (= 9 100,18 Euro – 7 235,87 Euro)

51.4 Zuständigkeit und Zeitpunkt der Zulagengewährung Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zulagengewährung dem Grunde und der Höhe nach obliegt der für den betreffenden Beamten zuständigen obersten Dienstbehörde nach § 2 Absatz 1 SächsBG ; eine Übertragung der Zuständigkeit auf eine andere Behörde ist nicht zulässig (vergleiche Nummer 84.1.1). Die Entscheidung für die Gewährung einer Zulage ist innerhalb eines Jahres nach Übertragung der herausgehobenen Funktion zu treffen. Sofern es die Umstände des Einzelfalles erfordern und zulassen, kann die Zulagengewährung auch rückwirkend erfolgen, wobei der maximal zulässige Rückwirkungszeitraum – ausgehend vom Zeitpunkt der Entscheidung – auf 6 Monate begrenzt ist. Wird die Entscheidung für die Zulagengewährung innerhalb von 6 Monaten nach Funktionsübertragung getroffen, ermöglicht die Regelung somit eine auf den Zeitpunkt der Funktionsübertragung zurückwirkende Zulagengewährung und damit die nachträgliche Kompensation der zunächst zu erfüllenden 4-monatigen Wartefrist. Über die Gewährung der Zulage wird durch Verwaltungsakt entschieden. Sofern ein solcher Verwaltungsakt fehlt, ist die Bezügemitteilung ausnahmsweise als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG anzusehen; auf Nummer 18.2.4 wird hingewiesen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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