47. Zu § 47 Feuerwehrzulage (VwV-SaechsBesG-21471)

47.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis Voraussetzung für die Gewährung der Feuerwehrzulage ist neben der Zugehörigkeit zu einem der BesO A zugewiesenen Amt einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr eine Tätigkeit im Einsatzdienst der Feuerwehr. Die Zulage wird bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Anwärtern gewährt, die sich im Vorbereitungsdienst für ein Amt dieser Laufbahn befinden (vergleiche § 68 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2). Kennzeichnend für den Einsatzdienst der Feuerwehr ist insbesondere das Erfordernis, in schwierigen Situationen (zum Beispiel Brand, Notfälle, Naturkatastrophen) unter physischer und psychischer Belastung schnell und verantwortlich tätig zu werden, sowie die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben gegebenenfalls Leben und Gesundheit einzusetzen. Die Voraussetzung für die Gewährung der Feuerwehrzulage erfüllen somit nur jene Beamte der Fachrichtung Feuerwehr in Ämtern der BesO A, die regelmäßig zum unmittelbaren Brandbekämpfungs- oder Hilfeleistungsdienst herangezogen werden und hierfür grundsätzlich im Tag- und Nachtdienst zur Verfügung stehen. Auf die Zahl der geleisteten Einsätze und auf die Art und den Umfang der bei diesen Einsätzen geleisteten Dienste kommt es dabei nicht an (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1991, 2 C 17/90). Demzufolge sind beispielsweise Beamte, die Dienst in einer Leitstelle oder lediglich im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes leisten, von der Zulagenregelung nicht erfasst, da sie nicht ständig mit Einsätzen vor Ort rechnen müssen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein regelmäßiger Wechsel zwischen Leitstellen- und Einsatzdienst obligatorisch ist.

Die Feuerwehrzulage erhalten auch Beamte der Fachrichtung Feuerwehr in Ämtern der BesO A im Einsatzdienst der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Diese werden verstärkt im Wege der Amtshilfe bei besonderen Einsätzen und Einsatzlagen angefordert und müssen somit auch Einsatzdienste bewältigen. Lehrkräfte der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, die nicht im Einsatzdienst tätig sind oder aus gesundheitlichen Gründen nicht tätig sein können, erhalten diese Stellenzulage nicht. Davon unabhängig kann Lehrkräften an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule eine Erschwerniszulage nach § 15a SächsEMAVO gewährt werden (vergleiche Nummer 56.15a).

47.2 Höhe der Zulage Der Anspruch auf die Stellenzulage ergibt sich vollständig erst aus § 47 in Verbindung mit Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz . Demnach wird den potentiell anspruchsberechtigten Beamten im ersten Dienstjahr keine Stellenzulage gewährt. Bei Beamten auf Widerruf beträgt die Stellenzulagen nach § 47 im ersten Dienstjahr somit grundsätzlich 0 Euro, weil die in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz vorgeschriebene Dienstzeit in der Regel noch nicht erfüllt ist. Ab dem zweiten Dienstjahr wird der in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz zu § 47 ausgewiesene niedrigere Betrag („kleine Feuerwehrzulage“) und ab dem dritten Dienstjahr der in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz zu § 47 ausgewiesene höhere Betrag („große Feuerwehrzulage“) gewährt. Die Dienstzeit beginnt mit der zulageberechtigenden Verwendung. Zur Ermittlung der Dienstzeit gilt Nummer 46.1.3 entsprechend.