49. Zu § 49 Steuerprüfungszulage (VwV-SaechsBesG-21471)

49.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis Voraussetzung für die Gewährung der Steuerprüfungszulage ist die Zugehörigkeit zur zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 oder zur ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung und die überwiegende Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung (vergleiche Nummer 43.1.2).

Als Außendienst der Steuerprüfung im Sinne des § 49 sind folgende Tätigkeitsfelder begünstigt:

a)Betriebsprüfer,

b)Steuerfahndungsbeamte,

c)Lohnsteueraußenprüfer,

d)Umsatzsteuerprüfer und

e)Liquiditätsprüfer.

In diesen Bereichen liegt regelmäßig eine überwiegende Verwendung im Außendienst im Sinne der Vorschrift vor.

Nicht zur begünstigten Steuerprüfung zählt hingegen die dienstliche Befassung mit (anderen oder den zulageberechtigenden Tätigkeitsfeldern ähnlichen) Gebieten des Steuerrechts, beispielsweise im Falle einer Verwendung im Staatsministerium der Finanzen. Ebenso wenig zulageberechtigend ist die Tätigkeit als Mitglied des (gegebenenfalls vorläufigen) Gläubigerausschusses nach §§ 22a, 67 der Insolvenzordnung , weil etwaige Prüfungstätigkeiten nicht mit der Steuerprüfung vergleichbar sind und zudem nicht unmittelbar für Zwecke der Steuererhebung erfolgen.

49.2 Konkurrenzen Beamte in einer Laufbahn der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung, die überwiegend im Steuerfahndungsdienst verwendet werden, erhalten eine Zulage nach § 46. Die Zulage nach § 49 wird daneben nicht gewährt. Sofern die Verwendung im Steuerfahndungsdienst durchschnittlich nicht mehr als die Hälfte der Gesamttätigkeit des Beamten umfasst und mithin kein Zulagenanspruch nach § 46 besteht, wird bei Vorliegen der unter Nummer 49.1 genannten Voraussetzungen trotz Wahrnehmung von Tätigkeiten der Steuerfahndung eine Steuerprüfungszulage gewährt.

Bei einem Wechsel in die Steuerfahndung von einem anderen Tätigkeitsfeld (Betriebsprüfung, Lohnsteueraußenprüfung oder Umsatzsteuerprüfung; vergleiche Nummer 49.1.1 Satz 2 Buchstabe a, c und d) in die Steuerfahndung bleibt der Anspruch auf die Steuerprüfungszulage bestehen, wenn der Beamte weiterhin überwiegend im Außendienst verwendet wird und ihm (noch) keine Polizeizulage zu gewähren ist. Denn Beamte der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung, die überwiegend im Steuerfahndungsdienst verwendet werden, haben zwar Anspruch auf die Polizeizulage (§ 46 Absatz 1). Diese wird jedoch erst nach einer Dienstzeit von 1 Jahr gewährt (§ 43 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz ), sodass im ersten Dienstjahr die Konkurrenzregelung des § 49 Absatz 2 nicht greift und – bei überwiegender Verwendung im Außendienst – die Steuerprüfungszulage zu gewähren ist.

Dabei kommt es für die Berechnung der Dienstzeit nur auf solche Zeiten an, die ein Beamter mit zulageberechtigender Verwendung innerhalb derselben Stellenzulage abgeleistet hat (vergleiche Nummer 43.1.4). Deshalb kann die bereits absolvierte Dienstzeit bezüglich § 49 nicht auf die Dienstzeit bezüglich § 46 angerechnet werden. Sobald die Dienstzeit bezüglich § 46 von 1 Jahr erfüllt ist (und weiterhin eine überwiegende Verwendung im Steuerfahndungsdienst vorliegt), wird die Polizeizulage gewährt und es endet konkurrenzbedingt die Gewährung der Steuerprüfungszulage (§ 49 Absatz 2, Nummer 49.2 Satz 1 und 2).