Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen
48. Zu § 48 Sicherheitszulage (VwV-SaechsBesG-21471)
48.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis Einen Anspruch auf die Sicherheitszulage dem Grunde nach haben Beamte in Ämtern der BesO A, wenn sie in – Justizvollzugseinrichtungen, – abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte, – geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenhäusern, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, oder – Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen verwendet werden (vergleiche Nummer 43.1.2). Maßgeblich ist insoweit die tatsächliche Verwendung in einer solchen Einrichtung („hinter Mauern und Gittern“); auf die konkrete Tätigkeit (zum Beispiel Verwaltungs- oder Stationsdienst) kommt es dabei nicht an. Die Zulage wird bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Anwärtern gewährt, die sich im Vorbereitungsdienst für ein Amt dieser Laufbahn befinden (vergleiche § 68 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2).
48.2 Besonderer Zulagenanspruch bei Aufgaben des Krankenpflegedienstes Beamte der Laufbahngruppe 1, die in einer der unter Nummer 48.1 genannten Einrichtung verwendet werden und dort Aufgaben des Krankenpflegedienstes wahrnehmen, haben Anspruch auf eine höhere Stellenzulage. Der einschlägige Betrag ist in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz separat ausgewiesen. Die Aufgaben des Krankenpflegedienstes, deren Wahrnehmung den Abschluss einer Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz oder der Vorgängerregelung des Krankenpflegegesetzes voraussetzt, ergeben sich insbesondere aus den in § 5 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes genannten Ausbildungszielen.
Die Begründung eines Anspruchs auf die höhere Zulage nach § 48 Absatz 2 setzt voraus, dass andere Aufgaben als solche des Krankenpflegedienstes nur in geringfügigem Umfang ausgeübt werden. Auf Nummer 43.1.2 wird insoweit Bezug genommen. Sofern beispielsweise im Rahmen einer Tätigkeit im medizinischen Bereich einer Justizvollzugsanstalt in nicht nur geringfügigem Umfang typische Aufgaben des Justizvollzugsdienstes wahrgenommen werden und die originären Aufgaben des Krankenpflegedienstes somit nicht dauerhaft einen Anteil von mindestens 80 Prozent der Gesamttätigkeit des Beamten erreichen oder der Beamte nicht über die erforderliche Qualifikation nach dem Pflegeberufegesetz oder der Vorgängerregelung des Krankenpflegegesetzes (vergleiche § 64 des Pflegeberufegesetzes ) verfügt, kann nur die geringere Zulage nach § 48 Absatz 1 gewährt werden.
48.3 Weitergewährung der Zulage Zusätzlich zu den in § 43 Absatz 3 geregelten Tatbeständen (siehe Nummer 43.3) wird die Stellenzulage für die Dauer einer vorübergehenden Übertragung einer anderen Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle in der vor Beginn der Unterbrechung zuletzt zustehenden Höhe weitergewährt. Unter diese Regelung fallen insbesondere Abordnungen nach § 31 SächsBG (das heißt im Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes ) in den Bereich außerhalb einer der unter Nummer 48.1 genannten Einrichtung. Für die Weitergewährung der Zulage selbst gilt keine zeitliche Beschränkung. Der Weitergewährungszeitraum richtet sich vielmehr nach der zugrundeliegenden statusrechtlichen Maßnahme der Abordnung, die jedoch nach Maßgabe von § 31 Absatz 1 SächsBG nur von vorübergehender Dauer sein kann.
48.4 Konkurrenzregelung Mit § 48 Absatz 4 wird erreicht, dass nicht 2 Stellenzulagen für dieselben Belastungen gezahlt werden. Grundsätzlich sollen zwar die Beamten im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung laufbahnrechtlich der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung zugeordnet werden. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass in einer entsprechenden Einrichtung auch Beamte der Laufbahnen des Polizei- oder Justizvollzugsdienstes ohne einen solchen Laufbahnwechsel verwendet werden, bei denen durch die Konkurrenzregelung eine „Doppelvergütung“ vermieden wird.
48.5 Höhe der Zulage Neben dem nach Dienstzeiten gestaffelten Zulagenbetrag gilt ein Erhöhungsbetrag für Beamte der Laufbahngruppe 1, die in Einrichtungen nach § 48 Absatz 1 verwendet werden und dort Aufgaben des Krankenpflegedienstes wahrnehmen (vergleiche Nummer 48.2).
Der Anspruch auf die Stellenzulage ergibt sich vollständig erst aus § 48 in Verbindung mit Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz . Demnach wird den potentiell anspruchsberechtigten Beamten im ersten Dienstjahr keine Stellenzulage gewährt. Bei Beamten auf Widerruf beträgt die Stellenzulagen nach § 48 im ersten Dienstjahr somit grundsätzlich 0 Euro, weil die in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz vorgeschriebene Dienstzeit in der Regel noch nicht erfüllt ist. Ab dem zweiten Dienstjahr wird der in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz zu § 48 Absatz 1 oder 2 ausgewiesene niedrigere Betrag („kleine Sicherheitszulage“) und ab dem dritten Dienstjahr der in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz zu § 48 Absatz 1 oder 2 ausgewiesene höhere Betrag („große Sicherheitszulage“) gewährt. Die Dienstzeit beginnt mit der zulageberechtigenden Verwendung. Zur Ermittlung der Dienstzeit gilt Nummer 46.1.3 entsprechend.