46. Zu § 46 Polizeizulage (VwV-SaechsBesG-21471)

46.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis 46.1.1 Polizei Maßgeblich für den Anspruch auf die Stellenzulage ist nicht nur die Zugehörigkeit des Beamten der BesO A zu einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei, sondern auch die tatsächliche Verwendung im Polizeivollzugsdienst. Denn der Begriff der „Wahrnehmung herausgehobener Funktionen“ im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 stellt auf eine tatsächliche Sachlage ab und erfordert insoweit grundsätzlich die tatsächliche Erfüllung der dem Beamten übertragenen Aufgaben (vergleiche BVerwG, Urteil vom 18. April 1991, 2 C 31/90, Rn. 15 mit weiteren Nachweisen). Wäre stattdessen die Laufbahnzugehörigkeit alleiniges Kriterium für die Gewährung der Polizeizulage, wäre sie im Ergebnis eine Amtszulage. Da sie aber eine widerrufliche Stellenzulage ist, bilden Übertragung und Wahrnehmung der Funktion zusammen die Voraussetzung ihrer Gewährung (vergleiche OVG Bremen, Urteil vom 3. Oktober 1989, 2 BA 19/89, Rn. 21).

In Fällen der vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 SächsDG ) und in Fällen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG ) entfällt der Anspruch auf die Zulage, weil es nicht nur an der tatsächlichen Wahrnehmung der ansonsten pauschal an die Laufbahnzugehörigkeit geknüpften herausgehobenen Funktion fehlt (hierzu Nummer 43.1.5), sondern weil diese Wahrnehmung sogar von Rechts wegen ausgeschlossen ist.

Aufgrund der Spezialregelung in § 68 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Zulage auch Anwärtern gewährt, die sich im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn der Fachrichtung Polizei befinden.

46.1.2 Steuerfahndungsdienst Die Gewährung der Stellenzulage an Beamte der BesO A der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung setzt zusätzlich zur Laufbahnzugehörigkeit voraus, dass in der konkreten Verwendung überwiegend Aufgaben des Steuerfahndungsdienstes wahrgenommen werden (vergleiche Nummer 43.1.2). Hierunter zählen die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten einschließlich der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (vergleiche § 208 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung ). Da solche Aufgaben regelmäßig nicht (beziehungsweise nicht überwiegend sowie nicht selbstständig und eigenverantwortlich) von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wahrgenommen werden, kommt die Gewährung der Stellenzulage an diesen Personenkreis nicht in Betracht.

46.1.3 Höhe der Zulage Der Anspruch auf die Stellenzulage ergibt sich vollständig erst aus § 46 in Verbindung mit Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz . Demnach wird den potentiell anspruchsberechtigten Beamten im ersten Dienstjahr keine Stellenzulage gewährt. Bei Beamten auf Widerruf beträgt die Stellenzulagen nach § 46 im ersten Dienstjahr somit grundsätzlich 0 Euro, weil die in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz vorgeschriebene Dienstzeit in der Regel noch nicht erfüllt ist. Ab dem zweiten Dienstjahr wird der in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz zu § 46 ausgewiesene niedrigere Betrag („kleine Polizeizulage“) und ab dem dritten Dienstjahr der in Anlage 7 zum Sächsischen Besoldungsgesetz zu § 46 ausgewiesene höhere Betrag („große Polizeizulage“) gewährt. Die Dienstzeit beginnt mit der Verwendung in einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei oder mit der überwiegenden Verwendung im Steuerfahndungsdienst. Als Dienstzeit werden Zeiten angerechnet, die der Beamte mit Verwendung in einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei oder in einer Laufbahn der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit überwiegender Verwendung im Steuerfahndungsdienst abgeleistet hat (zur Dienstzeit allgemein vergleiche Nummer 43.1.4). Aufgrund der speziell ausgestalteten Ausbildung für Anwärter der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Polizei in der Sportfördergruppe wird die Stellenzulage an diese Anwärter erst – mit der „kleinen Polizeizulage“ nach einer Dienstzeit von 26 Monaten ab Ausbildungsbeginn und – mit der „großen Polizeizulage“ nach einer Dienstzeit von weiteren 24 Monaten gezahlt, da sie den Ausbildungsstand regulärer Anwärter dieser Laufbahn aufgrund der Unterbrechung der fachtheoretischen und fachpraktischen Ausbildung für Trainings- und Wettkampfzeiten erst zu diesen Zeitpunkten erreichen.

46.2 Weitergewährung der Zulage Mit § 43 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 wird klarstellend gewährleistet, dass auch bei der Polizeizulage die Weitergewährung bei Erkrankung einschließlich Kur auf 3 Monate begrenzt ist (vergleiche Nummer 43.3). Dieser Verweis auf die 3-Monats-Frist des § 43 Absatz 3 Satz 2 und 3 ist lediglich deklaratorisch, da auch bei der Polizeizulage grundsätzlich eine tatsächliche Erfüllung der dem Beamten übertragenen Aufgaben vorliegen muss (vergleiche Nummer 46.1.1).

46.3 Konkurrenzen Sofern Beamte in einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei in einem Amt der BesO A beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet werden und dort überwiegend Aufgaben nach § 2 SächsVSG wahrnehmen, erhalten diese eine Stellenzulage nach § 45 (vergleiche Nummer 45). Die Zulage nach § 46 wird daneben nicht gewährt.