Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen

45. Zu § 45 Verfassungsschutzzulage (VwV-SaechsBesG-21471)

Beamte in Ämtern der BesO A und B haben einen Anspruch auf die Verfassungsschutzzulage, wenn sie

a)beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet werden und

b)dort überwiegend Aufgaben nach § 2 SächsVSG wahrnehmen.

Eine „Verwendung“ setzt die Zugehörigkeit zum Landesamt für Verfassungsschutz voraus, die durch Einstellung, Versetzung oder Abordnung erfolgen kann. Die „überwiegende Wahrnehmung“ der nachrichtendienstlichen Aufgaben erfordert eine entsprechende Tätigkeit mit mehr als der Hälfte der Gesamttätigkeit des Beamten (vergleiche Nummer 43.1.2); davon abzugrenzen sind etwa Aufgaben der allgemeinen Verwaltung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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