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BeamtStG · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Zum Gesetz

§ 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (BeamtStG)

Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

31.03.2024Stand