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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

93. Zu § 93 Aberkennung von Altersgeld (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

93.1 Absatz 1 verhindert die Flucht in das Altersgeld. Wird der Anspruch auf Altersgeld von dem nach Absatz 3 zuständigen Dienstvorgesetzten aberkannt, erfolgt die Nachversicherung der ehemaligen Beamten. Verfehlungen, die die ehemaligen Beamten nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses begangen haben, sind für ihren Anspruch auf Altersgeld unerheblich, sofern nicht § 101 in Verbindung mit § 68 einschlägig ist. Dies folgt daraus, dass das Altersgeld grundsätzlich die Nachversicherung ersetzt.

93.2 Absatz 2 regelt den Fall, dass die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Entdeckung der Tat bereits begonnen hat.

93.3 Die Bestimmung des Dienstvorgesetzten ergibt sich aus § 2 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Sächsischen Beamtengesetzes oder aus den aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 2 Absatz 2 Satz 5 des Sächsischen Beamtengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen einiger Staatsministerien zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten, zum Beispiel der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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