96. Zu § 96 Berechnung des Altersgeldes (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

96.1 Berechnungsgrundlagen Das Altersgeld wird auf der Grundlage der altersgeldfähigen Dienstbezüge (vergleiche Nummer 96.2) und der altersgeldfähigen Dienstzeiten (vergleiche Nummer 96.3) in entsprechender Anwendung des § 15 Absatz 1 berechnet. Das Altersgeld beträgt daher für jedes Jahr der altersgeldfähigen Dienstzeit 1,79375 Prozent der altersgeldfähigen Dienstbezüge, höchstens 71,75 Prozent. Ein Mindestaltersgeld in entsprechender Anwendung des § 15 Absatz 3 wird nicht gewährt.

96.2 Altersgeldfähige Dienstbezüge 96.2.1 Altersgeldfähige Dienstbezüge sind:

– das Grundgehalt (§ 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 6.1.1 Buchstabe a), – eventuell zustehende ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach den §§ 36 , 37 und 82 Absatz 4 Satz 5 und 6 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (§ 6 Absatz 1 Nummer 3), – sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet werden (§ 6 Absatz 1 Nummer 4, Nummer 6.1.1 Satz 1 Buchstabe d) und – Zulagen, soweit sie ruhegehaltfähig sind.

96.2.2 Ein Familienzuschlag bleibt unberücksichtigt.

96.2.3 Bei der Berechnung des Altersgeldes sind die dem letzten Amt entsprechenden vollen altersgeldfähigen Dienstbezüge anzusetzen. Beurlaubungen ohne Dienstbezüge oder eine Teilzeitbeschäftigung bleiben damit unberücksichtigt (§ 96 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2).

96.2.4 Es gelten die Nummern 6.2, 6.4 und 6.5 entsprechend.

96.3 Altersgeldfähige Dienstzeiten 96.3.1 Altersgeldfähige Dienstzeiten sind nur Beamtenzeiten und ihnen gleichgestellte Zeiten (§ 7) sowie Wehrdienstzeiten (§ 9). Zeiten der Verwendung von Beamten aus dem früheren Bundesgebiet zum Zweck der Aufbauhilfe sind nur einfach zu berücksichtigen.

96.3.2 Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als altersgehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der geringeren zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Zu den Einzelheiten vergleiche Nummer 4.1.

96.3.3 Zeiten, die nach § 13 nicht als ruhegehaltfähig angerechnet werden können, sind auch nicht altersgeldfähig.

96.3.4 Zeiten können nur insoweit als altersgeldfähig berücksichtigt werden, als für sie keine unverfallbaren, gesicherten Anwartschaften oder Ansprüche in anderen gleichwertigen Alterssicherungssystemen erworben wurden. Als gleichwertiges Alterssicherungssystem kommt vor allem die gesetzliche Rentenversicherung in Betracht.

96.3.4.1 Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung sind – insbesondere durch Beitragszahlung – erworbene Werte in Form von gutgeschriebenen Entgeltpunkten, die zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung zum Rentenanspruch werden. Personen sind oder waren rentenversicherungspflichtig in der Zeit, in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten (§ 3 Satz 1 Nummer 2 SGB VI ).

96.3.4.2 Eine Rente kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur gezahlt werden, wenn für mindestens 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge gezahlt werden. Erst dann erwächst aus der Anwartschaft ein Anspruch.

96.3.5 Bei der erstmaligen Festsetzung des Altersgeldes sind

a)mit Anwartschaften belegte Zeiten, bei denen zum Zeitpunkt der Festsetzung unverfallbar, gesichert feststeht, dass daraus ein Anspruch erwächst (zum Beispiel Nachweis durch Versicherungsverlauf) oder

b)mit Ansprüchen belegte Zeiten nicht zu berücksichtigen.

Eine Abänderung der Festsetzung ist jedoch nach § 95 möglich, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert. Von einer Änderung der Sachlage kann ausgegangen werden, wenn zum Beispiel bei Beginn des Altersgeldbezugs (§ 94 Absatz 1) feststeht, dass die Anwartschaften in anderen Alterssicherungssystemen in einen Anspruch münden, weil die Wartezeit erreicht ist. Der Anspruch auf Altersgeld entfällt dadurch nicht. Es reduziert sich lediglich die altersgeldfähige Dienstzeit. Ein Unterschreiten der altersgeldfähigen Dienstzeit von fünf Jahren ist damit möglich.

96.4 Erhöhung des Altersgeldes 96.4.1 Das Altersgeld erhöht sich um:

a)einen Kindererziehungszuschlag entsprechend § 57, soweit – während des bestehenden Beamtenverhältnisses – ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen und – die betreffende Kindererziehungszeit dem früheren Beamten zugeordnet ist und

b)einen Pflegezuschlag entsprechend § 58 – während einer im Beamtenverhältnis nach § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI bestehenden Versicherungspflicht, soweit hieraus kein Anspruch auf eine Rente besteht.

96.4.2 Nach § 96 Absatz 4 sind die §§ 57 und 58 entsprechend anzuwenden. Auf die Nummern 57 und 58 wird verwiesen.

96.4.3 Bei der entsprechenden Anwendung des § 57 Absatz 5 ist insbesondere zu beachten, dass für die versorgungsrechtliche Begrenzung die Summe aus Altersgeld und den Zuschlägen nach den §§ 57 und 58 der Höchstgrenze aus 71,75 Prozent der altersgeldfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der maßgebenden Besoldungsgruppe gegenüber zu stellen ist.

96.4.4 Ein Versorgungsabschlag bei den Zuschlägen (§ 57 Absatz 6 Satz 1) ist insbesondere bei der Anwendung des § 96 Absatz 5 zu beachten, wenn die früheren Beamten vorzeitig einen Antrag auf Zahlung des Altersgeldes stellen.

96.4.5 Durch den fehlenden Verweis auf § 15 Absatz 3 (Mindestversorgung) in § 96 entfällt der Vergleich mit dem um die Zuschläge erhöhten Altersgeld und einem Mindestaltersgeld.

96.4.6 Die Zuschläge gelten als Teil des Altersgeldes (§ 96 Absatz 4 Satz 3).

96.5 Verminderung des Altersgeldes 96.5.1 In den Fällen der vorzeitigen Zahlung des Altersgeldes auf Antrag des früheren Beamten nach § 94 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 vermindert sich das Altersgeld grundsätzlich um 0,3 Prozent für jeden Monat, um den das Ruhen des Anspruches vorzeitig beendet wird (§ 96 Absatz 5). Das entspricht 3,6 Prozent für jedes Jahr des vorzeitigen Zahlungsbeginns.

96.5.2 Nur bei – teilweiser oder voller Erwerbsminderung (§ 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder – Berufsunfähigkeit (§ 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5)

darf die Verminderung des Altersgeldes 10,8 Prozent nicht überschreiten.

96.5.3 Kein Versorgungsabschlag ist zu erheben, wenn bei vorzeitiger Zahlung des Altersgeldes mit Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres mindestens 45 Jahre altersgeldfähige Dienstzeiten (vergleiche Nummer 96.3) vorliegen.

96.5.4 Auch bei vorzeitiger Zahlung des Altersgeldes mit Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres wegen voller Erwerbsminderung im Sinne des § 94 Absatz 2 Nummer 3 entfällt der Versorgungsabschlag, wenn mindestens 40 Jahre altersgeldfähige Dienstzeiten (vergleiche Nummer 96.3) erreicht werden.

96.5.5 Für die Ermittlung der zur Abschlagsfreiheit führenden altersgeldfähigen Dienstzeiten nach den Nummern 96.5.3 und 96.5.4 gilt § 15 Absatz 2 Satz 5 bis 7 entsprechend. Auf Nummer 15.2.4 wird verwiesen. Als altersgeldfähige Dienstzeiten gelten jedoch nur Zeiten nach den §§ 7 und 9.

96.6 Vorzeitige Inanspruchnahme des Altersgeldes 96.6.1 Beantragen frühere Beamte die vorzeitige Inanspruchnahme des Altersgeldes – aufgrund einer teilweisen Erwerbsminderung nach § 43 Absatz 1 Satz 2 SGB VI oder – wegen einer Berufsunfähigkeit nach § 240 Absatz 2 SGB VI , sofern sie vor dem 2. Januar 1961 geboren sind, ist das ihnen zustehende Altersgeld um den Faktor 0,5 zu vermindern. Die Verminderung erfolgt nach Anwendung des Absatzes 5.

96.6.2.1 Eine Neufestsetzung des Altersgeldes ist von Amts wegen vorzunehmen, wenn der frühere Beamte zu einem späteren Zeitpunkt die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Altersgeldes mit Vollendung des 63. Lebensjahres nach § 94 Absatz 2 Nummer 1 erfüllt.

96.6.2.2 Insoweit ist der Versorgungsabschlag nach Nummer 96.5.1 neu zu berechnen. Die Vervielfältigung des Altersgeldes um den Faktor 0,5 nach der Nummer 96.6.1 entfällt.

96.6.3 Die in der Nummer 96.6.2 genannte Neufestsetzung ist auf Antrag der früheren Beamten vorzunehmen, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Altersgeldes erfüllen, weil sie – als schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 SGB IX gelten, das 62. Lebensjahr vollendet haben, vor dem 1. Januar 1964 geboren und die nach § 236a SGB VI jeweils geltende Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen erreichen oder – voll erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3 SGB VI sind.

96.7 Erhöhtes Altersgeld 96.7.1 Ein erhöhtes Altersgeld wird in den Fällen der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit auf Antrag der Altersgeldberechtigten gezahlt, soweit das zustehende Altersgeld nach den Absätzen 2 bis 6 einschließlich anderer Versorgungsleistungen aus anderen Alterssicherungssystemen hinter dem Rentenanspruch zurückbleibt, der sich im Fall einer Nachversicherung der versicherungsfreien und altersgeldfähigen Zeiten ergeben würde.

96.7.2 Für die Vergleichsberechnung ist eine Auskunft des zuständigen Rentenversicherungsträgers notwendig.