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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

94. Zu § 94 Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

94.1. Ruhen bis zum Erreichen der rentenrechtlichen Regelaltersgrenze 94.1.1 Nach § 35 Satz 2 SGB VI wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Die Regelaltersgrenze gilt für Altersgeldberechtigte, die am 1. Januar 1964 oder später geboren wurden. Wegen der Heraufsetzung der Regelaltersgrenze von der Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Vollendung des 67. Lebensjahres durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung enthält § 235 Absatz 2 SGB VI eine Übergangsregelung. Danach verbleibt es für die vor dem 1. Januar 1947 Geborenen bei der bisherigen Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahres. Für die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Januar 1964 Geborenen steigt die Regelaltersgrenze stufenweise – zunächst in Monatsschritten, ab dem Jahrgang 1959 in Zwei-Monats-Schritten – an.

94.1.2 Die Vollendung des Lebensjahres richtet sich nach § 26 Absatz 1 SGB X in Verbindung mit § 187 Absatz 2, § 188 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches . Danach wird das Lebensjahr jeweils mit Ablauf des dem Geburtstag vorangehenden Tages vollendet. Den am Monatsersten Geborenen wird das Altersgeld von dem Geburtstag an gezahlt, an dem die Regelaltersgrenze erreicht wird und nicht erst ab dem Folgemonat (vergleiche Gürtner in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 1. Juni 2013, Vor § 35 SGB VI Rn. 3, § 35 Rn. 4).

94.2 Voraussetzungen für eine vorzeitige Inanspruchnahme 94.2.1 Das in Absatz 4 geregelte Antragserfordernis gilt auch für die Fälle der vorzeitigen Inanspruchnahme.

94.2.2 In den in Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 bezeichneten Fällen wird ein entsprechend § 102 Absatz 2 SGB VI befristetes Altersgeld gezahlt (vergleiche Deutsche Rentenversicherung, rechtliche Arbeitsanweisungen, Nummer R3 ff. zu § 102 SGB VI ).

94.2.3 In den in Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 bezeichneten Fällen ist ein amtsärztliches Gutachten einzuholen, soweit diese Feststellung durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung getroffen wurde, zum Beispiel durch ein Versorgungswerk der Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater und Steuerbevollmächtigten. Sofern eine Rente infolge der Nichterfüllung der in der gesetzlichen Rentenversicherung geforderten arbeitsbiographischen Anforderungen (zum Beispiel ist die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente unter anderem daran gebunden, dass die oder der Betroffene in den letzten fünf Jahren drei Jahre versicherungspflichtig beschäftigt war) nicht bezogen werden kann, ist das Vorliegen der persönlichen (gesundheitlichen) Voraussetzungen durch einen Amtsarzt festzustellen. Die Prüfungsmaßstäbe orientieren sich an den gesundheitlichen Voraussetzungen zur Gewährung einer entsprechenden Rente nach dem SGB VI .

94.3 Ausschlusstatbestände 94.3.1 Absichtlich im Sinne des Satzes 1 handelt derjenige, dessen Wille über das vorsätzliche Handeln zum Bewirken des Schadens hinaus auf die Herbeiführung des Versicherungs- oder Leistungsfalles gerichtet ist. Es setzt eine zielgerichtete Aktivität des Anspruchsinhabers voraus (vergleiche Kater in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 1. Juni 2013, § 103 SGB VI Rn 4 ff.). So liegt zum Beispiel bei einem misslungenen Selbsttötungsversuch keine absichtliche Herbeiführung der Erwerbsminderung vor. Gleiches gilt typischerweise für einen für die Erwerbsminderung ursächlichen Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder auch für die Erwerbsminderung ursächliches Übergewicht (vergleiche Deutsche Rentenversicherung, rechtliche Arbeitsanweisungen, Nummer R3 zu § 103 SGB VI ).

94.3.2.1 Die sich aus Satz 2 ergebende Rechtsfolge ist nicht zwingend, sondern unter Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei ist das regelmäßig vorrangige Prinzip der sozialen Vorsorge dem Eigenverschulden des Betroffenen gegenüberzustellen (vergleiche Deutsche Rentenversicherung, rechtliche Arbeitsanweisungen, Nummer R5 zu § 104 SGB VI ).

94.3.2.2 Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 2 sind ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil nach § 260 der Strafprozessordnung oder ein rechtskräftiger Strafbefehl nach § 407 der Strafprozessordnung . Die Begriffe „Verbrechen“ oder „Vergehen“ werden in § 12 des Strafgesetzbuches definiert. Der für das Vergehen erforderliche Vorsatz muss sich allein auf die strafbare Handlung, nicht jedoch auf den Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung beziehen. Allerdings muss zwischen Beidem ein Kausalzusammenhang bestehen. In der Person des Anspruchsinhabers liegende Gründe, aus denen ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht, sind zum Beispiel Auslandsaufenthalt, dauernde Verhandlungsunfähigkeit, Tod.

94.4 Antragstellung Zur Wahrung der Dreimonatsfrist muss der Antrag auf Altersgeld innerhalb dieser Frist bei der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) eingehen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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