90. Zu § 90 Übergangsregelungen zur Minderung des Ruhegehalts (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

90.0 Allgemeines 90.0.1 In § 90 werden die Übergangsregelungen der Versorgungsabschlagsregelungen des § 17o des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der bis zum 31. März 2014 geltenden Fassung zur Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand übernommen. Diese Übergangsvorschriften modifizieren die Anwendung des § 15 Absatz 2.

90.0.2 § 90 ist auf Beamte und Hinterbliebene anzuwenden, deren Versorgungsfall nach dem 31. März 2014 eintritt. Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eintrat, sind von der Besitzstandsregelung des § 82 Absatz 1 umfasst.

90.1 Minderung des Ruhegehalts nach bisherigem Recht für Beamte auf Zeit Für Beamte, die sich am 31. Dezember 2011 in einem Beamtenverhältnis auf Zeit befanden, gelten für den Eintritt in den Ruhestand weiterhin die in § 139 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung genannten maßgeblichen Lebensjahre. In Anlehnung daran verbleibt es auch für die Minderung des Ruhegehalts (Versorgungsabschlag) bei der Anwendung der Versorgungsabschlagsregelungen des § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung. Das Vorgenannte gilt auch für künftige Hinterbliebene der vorgenannten Ruhestandsbeamten.

90.2 Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze aufgrund Schwerbehinderung nach § 48 Satz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 1 90.2.1 Geburtsjahrgänge vor dem 1. Januar 1952 Für schwerbehinderte Beamte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, berechnet sich der Versorgungsabschlagszeitraum vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Regelung fand aufgrund der betroffenen Geburtsjahrgänge nur bis zu einem Ruhestandsbeginn bis einschließlich 1. Januar 2015 Anwendung.

90.2.2 Geburtsjahrgänge vom 1. Januar 1952 bis einschließlich 31. Dezember 1963 90.2.2.1 Für schwerbehinderte Beamte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, ist die für die Berechnung des Versorgungsabschlags maßgebliche Altersgrenze mit Ablauf des Monats der Vollendung entsprechend nachfolgender Tabelle anzuwenden:

Berechnung des Versorgungsabschlags Beamte des Geburtsmonats oder -jahrgangs Lebensalter Beamte des Geburtsmonats oder -jahrgangs Lebensalter Januar 1952 63 Jahre und 1 Monat Februar 1952 63 Jahre und 2 Monate März 1952 63 Jahre und 3 Monate April 1952 63 Jahre und 4 Monate Mai 1952 63 Jahre und 5 Monate Juni bis Dezember 1952 63 Jahre und 6 Monate 1953 63 Jahre und 7 Monate 1954 63 Jahre und 8 Monate 1955 63 Jahre und 9 Monate 1956 63 Jahre und 10 Monate 1957 63 Jahre und 11 Monate 1958 64 Jahre 1959 64 Jahre und 2 Monate 1960 64 Jahre und 4 Monate 1961 64 Jahre und 6 Monate 1962 64 Jahre und 8 Monate 1963 64 Jahre und 10 Monate Beispiel:

Ein Beamter, geboren am 2. November 1955, wird mit Vollendung seines 60. Lebensjahres mit Ablauf des 30. November 2015 in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze aufgrund Schwerbehinderung versetzt.

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 31. August 2019 (Vollendung des 63. Lebensjahres und 9 Monate mit Ablauf des 2. August 2019) von insgesamt 3 Jahren und 274 Tagen, die 3,75 Jahren entsprechen. Der Versorgungsabschlag beträgt 13,5 Prozent (3,75 Jahre x 3,6 Prozent).

90.2.2.2 Bei der Pensionierung eines schwerbehinderten Beamten nach Vollendung des in der Tabelle in Nummer 90.2.2.1 genannten Lebensalters wird kein Versorgungsabschlag erhoben.

Beispiel:

Ein Beamter, geboren am 2. November 1955, wird mit Vollendung seines 63. Lebensjahres und 9 Monate mit Ablauf des 31. August 2019 in den Ruhestand versetzt.

Lösung:

Entsprechend § 90 Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sich der Versorgungsabschlag für die Geburtsjahre 1955 bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres und 9 Monate (damit bis einschließlich 31. August 2019). Der Beginn des Ruhestandes ab 1. September 2019 liegt nach diesem Zeitpunkt, so dass kein Versorgungsabschlagszeitraum entsteht.

90.2.3 Altersteilzeit und Urlaub ohne Dienstbezüge Für schwerbehinderte Beamte, denen Altersteilzeit nach § 143a des Sächsischen Beamtengesetzes oder bis zum 31. Dezember 2011 Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands nach § 143 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in der bis zum 31. März 2014 geltenden Fassung bewilligt worden ist, bleibt für die Berechnung des Versorgungsabschlags der Ablauf des Monats, in dem der Beamte das 63. Lebensjahr vollendet, maßgebend.

Beispiel:

Ein Beamter, geboren am 2. November 1955, wird wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze aufgrund Schwerbehinderung mit Vollendung seines 60. Lebensjahres mit Ablauf des 30. November 2015 in den Ruhestand versetzt. Altersteilzeit wurde ihm vom 1. Dezember 2009 bis 30. November 2015 bewilligt.

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2018 (Vollendung des 63. Lebensjahres) von insgesamt 3 Jahren, die 3,00 Jahren entsprechen. Der Versorgungsabschlag beträgt 10,8 Prozent (3,00 Jahre x 3,6 Prozent).

90.2.4 Geburtsjahrgänge ab 1. Januar 1964 Für schwerbehinderte Beamte, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, ist für die Berechnung des Versorgungsabschlags der Ablauf des Monats, in dem die Beamten das 65. Lebensjahr vollenden, maßgeblich. Es gilt § 15 Absatz 2 Nummer 1 (vergleiche Nummer 15.2.1). Gilt für Beamte eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie bei der Berechnung des Versorgungsabschlags an die Stelle des 65. Lebensjahres (zum Beispiel für Lehrer, für Beamte des Vollzugsdienstes).

90.3 Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 48 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 2 90.3.1 Geburtsjahrgänge vor 1. Januar 1949 90.3.1.1 Für Beamte, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, ist für die Berechnung des Versorgungsabschlags der Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, maßgeblich.

90.3.1.2 Die Regelung fand aufgrund der betroffenen Geburtsjahrgänge bis einschließlich eines Ruhestandsbeginns bis 1. Dezember 2013 Anwendung (Beamter geboren am 31. Dezember 1948, Ruhestand ab 1. Januar 2014 bereits abschlagsfrei, da der Beamte sein 65. Lebensjahr mit Ablauf des 30. Dezember 2013 vollendet hat).

90.3.2 Geburtsjahrgänge nach 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 90.3.2.1 Für Beamte, die nach dem 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, ist die für die Berechnung des Versorgungsabschlags maßgebliche Altersgrenze (Ablauf des Monats der Vollendung ...) wie folgt anzuwenden:

Berechnung des Versorgungsabschlags Beamte des Geburtsmonats oder -jahrgangs Lebensalter Beamte des Geburtsmonats oder -jahrgangs Lebensalter Januar 1949 65 Jahre und 1 Monat Februar 1949 65 Jahre und 2 Monate März bis Dezember 1949 65 Jahre und 3 Monate Beispiel:

Ein Beamter, geboren am 2. November 1949, wird mit Ablauf des 30. November 2014 (Vollendung des 65. Lebensjahres mit Ablauf des 1. November 2014) in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 48 Satz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt.

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Dezember 2014 bis zum 28. Februar 2015 (Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres und 3 Monate) von insgesamt 90 Tagen, die 0,25 Jahren entsprechen. Der Versorgungsabschlag beträgt 0,9 Prozent (0,25 Jahre x 3,6 Prozent).

90.3.2.2 Die Regelung findet für in Nummer 90.3.2.1 genannte Beamte bis einschließlich eines Ruhestandsbeginns bis 1. März 2015 Anwendung (Beamter geboren am 31. Dezember 1949, Ruhestand ab 1. April 2015 bereits abschlagsfrei, da der Beamte sein 65. Lebensjahr und 3 Monate mit Ablauf des 30. März 2015 vollendet hat).

90.3.3 Altersteilzeit und Urlaub ohne Dienstbezüge Für Beamte, denen Altersteilzeit nach § 143a des Sächsischen Beamtengesetzes oder bis zum 31. Dezember 2011 Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands nach § 143 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in der bis zum 31. März 2014 geltenden Fassung bis zur Inanspruchnahme ihrer Antragsaltersgrenze bewilligt worden ist, bleibt für die Berechnung des Versorgungsabschlags der Ablauf des Monats, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, maßgebend.

Beispiel:

Ein Beamter, geboren am 2. November 1955, wird wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze mit Vollendung seines 63. Lebensjahres mit Ablauf des 30. November 2018 in den Ruhestand versetzt. Altersteilzeit wurde ihm vom 1. Dezember 2009 bis 30. November 2018 bewilligt.

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Dezember 2018 bis zum 30. November 2020 (Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres) von insgesamt 2 Jahren, die 2,00 Jahren entsprechen.

Der Versorgungsabschlag beträgt 7,2 Prozent (2,00 Jahre x 3,6 Prozent).

90.3.4 Beamte des Schuldienstes Für Beamte des Schuldienstes gelten für die Nummern 90.3.1 bis 90.3.3 folgende Lebensalter:

Beamte des Schuldienstes Nummer Beamte des Geburtsmonats oder -jahrgangs Lebensalter Nummer Beamte des Geburtsmonats oder -jahrgangs Lebensalter 90.3.1.1 vor Januar 1949 64 Jahre 90.3.2.1 Januar 1949 64 Jahre und 1 Monat 90.3.2.1 Februar 1949 64 Jahre und 2 Monate 90.3.2.1 März bis Dezember 1949 64 Jahre und 3 Monate 90.3.3 Altersteilzeit, Beurlaubung ohne Dienstbezüge 64 Jahre 90.3.5 Geburtsjahrgänge ab 1. Januar 1950 Für Beamte, die nach dem 31. Dezember 1949 geboren sind, ist für die Berechnung des Versorgungsabschlags der Ablauf des Monats maßgebend, in dem die Beamten ihre maßgebliche Altersgrenze vollenden. Es gilt § 15 Absatz 2 Nummer 2 (vergleiche Nummer 15.2.2).

90.4 Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 3 90.4.1 Ruhestandsversetzungen bis einschließlich 31. Dezember 2023 Für Beamte, die nach dem 31. März 2014 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, ist die für die Berechnung des Versorgungsabschlags maßgebliche Altersgrenze (Ablauf des Monats der Vollendung) wie folgt anzuwenden:

Berechnung des Versorgungsabschlags Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vor dem Lebensalter Berechnung des Versorgungsabschlags Lebensalter 1. Januar 2015 63 Jahre und 8 Monate 1. Januar 2016 63 Jahre und 9 Monate 1. Januar 2017 63 Jahre und 10 Monate 1. Januar 2018 63 Jahre und 11 Monate 1. Januar 2019 64 Jahre 1. Januar 2020 64 Jahre und 2 Monate 1. Januar 2021 64 Jahre und 4 Monate 1. Januar 2022 64 Jahre und 6 Monate 1. Januar 2023 64 Jahre und 8 Monate 1. Januar 2024 64 Jahre und 10 Monate Beispiel:

Ein Beamter, geboren am 2. November 1955, wird mit Ablauf des 30. November 2015 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt.

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 31. August 2019 (Vollendung des 63. Lebensjahres und 9 Monate mit Ablauf des 2. August 2019) von insgesamt 3 Jahren und 274 Tagen, die 3,75 Jahren entsprechen. Der Versorgungsabschlag beträgt 13,5 Prozent (3,75 Jahre x 3,6 Prozent).

90.4.2 Ruhestandsversetzungen ab dem 1. Januar 2024 Für Beamte, die nach dem 31. Dezember 2023 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, ist für die Berechnung des Versorgungsabschlags der Ablauf des Monats maßgebend, in dem die Beamten das 65. Lebensjahr vollenden. Es gilt § 15 Absatz 2 Nummer 3 (vergleiche Nummer 15.3). Gilt für Beamte eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie bei der Berechnung des Versorgungsabschlags an die Stelle des 65. Lebensjahres (zum Beispiel für Lehrer, für Beamte des Vollzugsdienstes).

90.4.3 Frist zur Prüfung der Abschlagsfreiheit Hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Abschlagsfreiheit nach § 15 Absatz 2 Satz 6 wird für Beamte, die wegen nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, auf Nummer 15.2.5 verwiesen.

90.5 Besonderheiten beim Versorgungsabschlagszeitraum (maximaler Erhebungszeitraum) bei Eintritt in den Ruhestand nach dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze 90.5.1 Personenkreis Durch Absatz 5 wird sichergestellt, dass der Versorgungsabschlag für Beamte, – die wegen Inanspruchnahme ihrer Antragsaltersgrenze ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit nach § 48 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes und – deren regulärer Eintritt in den Ruhestand nach dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze liegt, nur maximal bis zum Erreichen dieser berechnet wird. Das betrifft insbesondere die Professoren.

90.5.2 Geburtsjahrgänge vor dem 1. Januar 1949 Für vor dem 1. Januar 1949 geborene Beamte ist der Versorgungsabschlag höchstens bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres zu berechnen.

90.5.3 Geburtsjahrgänge Januar und Februar 1949 Für nachfolgende Geburtsjahrgänge gilt als maximaler Versorgungsabschlagszeitraum der Zeitraum vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats des in der Tabelle genannten Lebensalters:

Berechnung des Versorgungsabschlags Beamte des Geburtsmonats oder -jahrgangs Lebensalter Beamte des Geburtsmonats oder -jahrgangs Lebensalter Januar 1949 65 Jahre und 1 Monat Februar 1949 65 Jahre und 2 Monate 90.6 Versorgungsabschlag bei Inanspruchnahme der Sprinterregelung 90.6.1 Absatz 5 übernimmt die Regelung des § 17p des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der bis zum 31. März 2014 geltenden Fassung zur Berechnung des Versorgungsabschlags bei Beamten, die seit dem 1. April 2014 nach § 157 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden.

90.6.2 Der Versorgungsabschlag berechnet sich nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 entsprechend der Ruhestandsversetzung auf eigenen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit. Auf Nummer 15.2.2 wird verwiesen. Die Minderung des Ruhegehalts darf jedoch 10,8 Prozent nicht übersteigen.

90.6.3 Bei Beamten des Polizei- und Justizvollzugsdienstes nach §§ 139 , 141 und 143 des Sächsischen Beamtengesetzes ist das Ruhegehalt nicht um einen Versorgungsabschlag zu vermindern.

90. ⁷Versorgungsabschläge für Richter und Staatsanwälte 90.7.1 Die Vorschrift enthält – abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 – als flankierende Maßnahme zur Entzerrung der ungünstigen Altersstruktur im höheren Justizdienst eine zeitlich befristete Sonderregelung zum Versorgungsabschlag für Richter und Staatsanwälte.

90.7.2 Danach vermindert sich der regelmäßige Versorgungsabschlag, der nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens 3,6 Prozent beträgt, für Richter und Staatsanwälte der Geburtsjahrgänge 1958 bis 1961, die nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Richtergesetzes und § 48 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden können, gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 und § 53 Satz 2 des Sächsischen Richtergesetzes wie folgt:

a)auf 2,5 Prozent für das erste Jahr,

b)auf 2,2 Prozent für das zweite Jahr,

c)auf 1,8 Prozent für das dritte Jahr und

d)auf 1,4 Prozent für das vierte Jahr, um das Richter und Staatsanwälte vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der für sie nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Richtergesetzes und § 46 Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes geltenden gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Der Versorgungsabschlag ist auf 7,2 Prozent begrenzt. Zur Ermittlung des Versorgungsabschlags wird auf Nummer 15.2.2 Bezug genommen.

Beispiel 1:

Ein am 10. April 1958 geborener Richter mit einer gesetzlichen Altersgrenze von 66 Jahren (§ 5 Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Richtergesetzes ) wird auf Antrag (§ 5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Richtergesetzes ) mit Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, mithin mit Ablauf des 30. April 2023, in den Ruhestand versetzt (§ 56 des Sächsischen Beamtengesetzes ).

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Mai 2023 bis zum 30. April 2024 von insgesamt 1 Jahr, umgerechnet 1,00 Jahre.

Der Versorgungsabschlag beträgt für das erste Jahr 2,5 Prozent (1,00 Jahre x 2,5 Prozent).

Beispiel 2:

Ein am 25. Januar 1961 geborener Staatsanwalt mit einer gesetzlichen Altersgrenze von 66 Jahren und 6 Monaten (§ 46 Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes ) wird auf Antrag (§ 48 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes ) mit Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, mithin mit Ablauf des 31. Januar 2024, in den Ruhestand versetzt (§ 56 des Sächsischen Beamtengesetzes ).

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Februar 2024 bis zum 31. Juli 2027 von insgesamt 3 Jahren und 181 Tagen.

Das Ruhegehalt vermindert sich um einen Versorgungsabschlag vermindertes Ruhegehalt Gliederung für das Jahr um Prozent

a)

für das erste Jahr um 2,5 Prozent

b)

für das zweite Jahr um 2,2 Prozent

c)

für das dritte Jahr um 1,8 Prozent

d)

für das vierte Jahr um 0,7 Prozent (181 Tage, umgerechnet 0,5 Jahre x 1,4 Prozent)

Summe:

7,2 Prozent.