95. Zu § 95 Festsetzung des Altersgeldes (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

95.1 Das Altersgeld ist durch Bescheid innerhalb von drei Monaten seit Entstehung des Anspruches nach § 92 Absatz 2 durch die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) festzusetzen.

95.2 Das gilt auch dann, wenn ein den Anspruch verhindernder Aufschubgrund in der Nachversicherung (§ 184 Absatz 2 SGB VI ) wegfällt, zum Beispiel bei einem unversorgten Ausscheiden nach einem Dienstherrenwechsel (vergleiche auch Nummer 92.1.3 und 92.1.5.1).

95.3 Im Gegensatz zur Leistungsgewährung des Altersgeldes erfolgt die Festsetzung von Amts wegen. Sie steht unter dem Vorbehalt künftiger Änderungen der Sach- und Rechtslage. Ein entsprechender Hinweis ist in den Festsetzungsbescheid aufzunehmen.

95.4 Vorbenannte Änderungen sind zum Zeitpunkt der Zahlung des Altersgeldes zu prüfen. So können zum Beispiel für bisher als altersgeldfähig anerkannte Dienstzeiten Ansprüche in anderen Alterssicherungssystemen als einer Beamtenversorgung entstanden sein, die deshalb nicht mehr als altersgeldfähige Dienstzeiten berücksichtigungsfähig sind (§ 96 Absatz 3 Satz 1) oder es sind aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme des Altersgeldes durch die früheren Beamten Versorgungsabschläge zu erheben.

95.5 Darüber hinaus nimmt das Altersgeld an den allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge nach § 80 teil.

95.6 Die Festsetzung des Altersgeldes umfasst

a)die altersgeldfähige Dienstzeit,

b)die altersgeldfähigen Dienstbezüge und

c)gegebenenfalls zustehende Kindererziehungs- oder Pflegezuschläge nach § 96 Absatz 4. Hierbei kommt es insbesondere für die Berücksichtigung eines Pflegezuschlags auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Festsetzung an. Hat der ausgeschiedene Beamte (gegebenenfalls allein durch Pflegezeiten) die Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung von 60 Kalendermonaten (noch) nicht erreicht, ist ein Pflegezuschlag festzusetzen. Im Übrigen gelten die Nummern 95.2 bis 95.5.

95.7 Familienbezogene Besoldungsbestandteile (zum Beispiel der Familienzuschlag nach § 42 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ) bleiben bei der Altersgeldfestsetzung unberücksichtigt. Deshalb führen Änderungen des Familienstandes nicht zu einer Änderung der Altersgeldfestsetzung.