92. Zu § 92 Entstehen des Anspruchs (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

92.0 Allgemeines 92.0.1 Mit dem Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18. Dezember 2013 wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 eine neue Leistungsart in das Beamtenversorgungsrecht aufgenommen: das Altersgeld. Altersgeld ist kein Versorgungsbezug im Sinne des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes . Endet das Beamtenverhältnis durch Entlassung auf Antrag, besteht kein Anspruch auf Ruhegehalt. Bisher konnte in diesem Fall bei Vorliegen der Voraussetzungen nur die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung durchgeführt werden. Ab dem 1. April 2014 haben auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassene Beamte unter bestimmten Voraussetzungen anstelle der Nachversicherung einen Anspruch auf Altersgeld. Damit bleiben die erdienten Anwartschaften auf Alterssicherung der ehemaligen Beamten erhalten.

92.0.2 Eine Nachversicherung erfolgt nur noch dann, wenn die von der Regelung betroffenen Beamten auf das Altersgeld verzichten.

92.0.3 Dies gilt auch für die Richter des Freistaates Sachsen (§ 1 Absatz 2).

92.1 Anspruchsvoraussetzungen 92.1.1 Altersgeldberechtigt sind Beamte, die nach dem 31. März 2014 bis zum 31. Dezember 2018 auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Die Befristung dient der Evaluation der Regelung. In der Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. Dezember 2018 erworbene Ansprüche auf Zahlung eines Altersgeldes bleiben auch danach bestehen.

92.1.2 Da bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Entlassung auf Antrag des Beamten ab diesem Zeitpunkt die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn entfällt, hat ein auf Antrag entlassener Beamter zum Beispiel auch keinen Anspruch auf Beihilfe oder Gewährung einer Mindestversorgung.

92.1.3 Es besteht kein Anspruch auf Altersgeld bei einem bund- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechsel. In diesen Fällen werden die bisher zurückgelegten Dienstzeiten bei der Versorgung berücksichtigt, die Versorgungslasten nach dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln zwischen den Dienstherren geteilt.

92.1.4.1 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, deren Beamtenverhältnis gemäß § 40 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes mit schriftlicher Bekanntgabe des endgültigen Bestehens oder Nichtbestehens einer Prüfung oder vorgeschriebenen Zwischenprüfung kraft Gesetzes endet, haben ebenfalls keinen Anspruch auf Altersgeld.

92.1.4.2 Gleiches gilt zum Beispiel für Beamte und Richter, die

a)gemäß § 10 des Sächsischen Disziplinargesetzes aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden oder

b)gemäß § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes wegen Nichtbewährung in der Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden oder

c)deren Beamtenverhältnis wegen einer Verurteilung im Sinne des § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes endet.

92.1.4.3 In diesen Fällen erfolgt auch künftig die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Anspruch des auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Beamten auf ergänzende Absicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL) besteht nicht.

92.1.5 Voraussetzungen für die Nachversicherung des Betreffenden sind:

a)Zugehörigkeit zu dem in § 8 Absatz 2 Satz 1 SGB VI abschließend aufgezählten nachversicherungsfähigen Personenkreis,

b)Versicherungsfreiheit (§ 5 Absatz 1 SGB VI ) oder Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI ) wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften,

c)Ausscheiden aus der Beschäftigung ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung oder Verlust des Anspruchs auf Versorgung,

d)Nichtvorliegen von in § 184 Absatz 2 SGB VI abschließend aufgezählten Aufschubgründen.

Der Nachversicherungsfall tritt erst ein, wenn sämtliche der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

92.1.5.1 Zu den Aufschubgründen 92.1.5.1.0 Der Nachversicherungsfall ist gegeben, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens keine Aufschubgründe vorliegen. Er kann somit nicht mehr durch ein späteres Auftreten von Aufschubgründen – unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen – eintreten. Unerheblich ist auch, ob und gegebenenfalls wann eine Aufschubentscheidung nach Absatz 3 getroffen wird. Folglich tritt der Nachversicherungsfall nicht ein, solange noch ein Aufschubgrund vorliegt.

Im Einzelnen:

92.1.5.1.1 § 184 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SBG VI – vorübergehende Unterbrechung der versicherungsfreien Beschäftigung Die Unterbrechung muss so erheblich sein, dass nicht mehr von einem Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses ausgegangen werden kann.

Die Bejahung der zeitlichen Begrenzung ist nicht von einer bestimmten Dauer der Unterbrechung abhängig. Vielmehr wird (nur) vorausgesetzt, dass das Beschäftigungsverhältnis gelöst und die Versorgungszusage entfallen ist, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass die Beschäftigung später aufgrund eines neuen versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisses bei demselben Dienstherrn mit einer entsprechenden Versorgungszusage unter Anrechnung von Vordienstzeiten wieder aufgenommen wird. Zu Beginn der Unterbrechung gegebene, rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen reichen nicht aus (BSG SozR 2200 § 1403 Nummer 2 und 4).

Eine hinreichende Voraussichtlichkeit ist nur gegeben, wenn ein objektivierbarer Rückkehrwille des Beschäftigten sowie die konkrete Zusicherung des Dienstherrn, das Beschäftigungsverhältnis nach der Unterbrechung fortzusetzen, im Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens vorliegen (vergleiche Deutsche Rentenversicherung, rechtliche Arbeitsanweisungen, Nummer R4.1 zu § 184 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB VI ; Nachversicherung, Allgemeine Darstellung mit Gesetzestexten, Deutsche Rentenversicherung Bund, 9. Auflage, S. 68).

92.1.5.1.2 § 184 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB VI – Aufnahme einer anderen versicherungsfreien Beschäftigung Die Vorschrift enthält zwei Möglichkeiten für die Begründung eines Aufschubs:

1.die sofortige Aufnahme einer anderen versicherungsfreien Beschäftigung nach dem Ausscheiden und

2.die voraussichtliche Aufnahme einer anderen versicherungsfreien Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden.

a)Die sofortige Aufnahme einer anderen versicherungsfreien Beschäftigung erfordert einen unmittelbaren und nahtlosen Übertritt ohne jede zeitliche Lücke (BSG SozR 2200 § 1403 Nummer 6).

b)Die Zweijahresfrist bedeutet nicht, dass die Nachversicherung im Falle des Ausscheidens zunächst zwei Jahre lang vorsorglich aufgeschoben ist, um abzuwarten, ob eine erneute versicherungsfreie Beschäftigung aufgenommen wird. Vielmehr liegt dieser Aufschubgrund nur dann vor, wenn – der Versicherte bei seinem Ausscheiden die Absicht hat, innerhalb von zwei Jahren eine andere versicherungsfreie Beschäftigung aufzunehmen (subjektive Voraussicht), – die Aufnahme der anderen versicherungsfreien Beschäftigung nach den allgemeinen Umständen (zum Beispiel freie Stellen) wahrscheinlich ist (objektive Voraussicht) und – der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der neuen Beschäftigung berücksichtigt werden kann (vergleiche Deutsche Rentenversicherung, rechtliche Arbeitsanweisungen, Nummer R4.2.2 zu § 184 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB VI ; Nachversicherung, Allgemeine Darstellung mit Gesetzestexten, Deutsche Rentenversicherung Bund, 9. Auflage, S. 69).

Damit muss im Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine konkrete, erhebliche Zweifel ausschließende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Betreffende innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden versicherungsfrei eingestellt wird (BSG, Urteil vom 29. Juli 1997, 4 RA 107/95). Folglich begründet eine innerhalb der Zweijahresfrist tatsächlich aufgenommene versicherungsfreie Beschäftigung keinen Aufschub, wenn die Aufnahme im Zeitpunkt des Ausscheidens nicht vorhersehbar war. Vage Spekulationen über Möglichkeiten einer Wiedereinstellung reichen keinesfalls aus (BSG, a.a.O).

92.1.5.1.3 § 184 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB VI – widerrufliche Versorgung Für die Gleichwertigkeit kommt es darauf an, dass die widerrufliche Versorgung (zum Beispiel ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 17, 27) der sich aus der Nachversicherung ergebenden Rente adäquat ist (BT-Drucksache 11/4124 S. 188).

92.1.6 Zum Begriff der altersgeldfähigen Dienstzeit wird auf die Ausführungen unter Nummer 96.3 Bezug genommen.

92.2 (Nicht belegt.)

92.3 Verzicht auf Altersgeld Zur Wahrung der Monatsfrist muss die Verzichtserklärung innerhalb dieser Frist bei der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) eingehen.

92.4 Keine Kapitalisierungsmöglichkeit Mit der Festlegung in Absatz 4 wird gewährleistet, dass die Alterssicherungsfunktion des Altersgeldes vergleichbar der gesetzlichen Rente aufrechterhalten bleibt.

92.5 Regelung für Beamte auf Zeit Beamte auf Zeit scheiden dann unversorgt aus, wenn sie die Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes nicht erfüllen oder diese Vorschrift auf sie keine Anwendung findet (§ 82 Absatz 4 Sätze 4 und 5 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ).