91. Zu § 91 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

91.1 Anspruchsvoraussetzungen und Bemessung des Ausgleichs 91.1.1 Absatz 1 sieht die Gewährung eines Ausgleichs neben dem Ruhegehalt nur für den Fall vor, dass der Beamte wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhestand tritt. Das ist auch dann der Fall, wenn der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten hinausgeschoben worden ist (§ 47 des Sächsischen Beamtengesetzes ).

91.1.2 Tritt der Versorgungsfall aus anderen Gründen ein (zum Beispiel Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Versterben im aktiven Dienst) besteht kein Anspruch auf den Ausgleich. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte die besondere Altersgrenze zwar erreicht hat, jedoch noch vor dem Eintritt in den Ruhestand verstirbt, da der Eintritt in den Ruhestand unabdingbare Anspruchsvoraussetzung ist.

91.1.3 Hinterbliebene von unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallenden Beamten, die im aktiven Dienst verstorben sind, gehören nicht zu den Anspruchsberechtigten der Vorschrift. Sie erhalten den Ausgleich nur dann, wenn der Beamte nach Eintritt in den Ruhestand, jedoch vor Auszahlung des Ausgleichs verstirbt.

91.1.4 Der Ausgleich unterliegt nicht der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften. § 91 wird nicht von § 103 erfasst.

91.1.5 Der Ausgleich ist einkommensteuerfrei (§ 3 Nummer 3d des Einkommensteuergesetzes ).

91.2 Aussetzung der Zahlung, Verlust des Ausgleichs Ein Verfahren schwebt, sobald es eingeleitet und nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen ist. Beginn und Abschluss der von Absatz 2 erfassten Maßnahmen richten sich nach dem einschlägigen Verwaltungsverfahrens-, Straf- und Disziplinarrecht.

91.3 Nichtgewährung des Ausgleichs 91.3.1 Die Ausgleichszahlung entfällt, da die Beurlaubung freiwillig in Anspruch genommen wird und damit kein Zwang zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst besteht, welcher andernfalls pauschal finanziell ausgeglichen werden soll.

91.3.2 Der Ausgleich wird jedoch gewährt, wenn die Bewilligungsbehörde eine vorzeitige Rückkehr aus dem zunächst bis zum Eintritt in den Ruhestand bewilligten Urlaub zugelassen hatte (vergleiche § 99 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes ). Die Dauer des tatsächlich verbrachten Urlaubs hat keinen Einfluss auf die Höhe des Ausgleichs.

91.3.3 Ein Urlaub nach anderen Vorschriften führt nicht zum Wegfall des Ausgleichs.