89. Zu § 89 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamte (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

89.0 Personenkreis 89.0.1 Für Beamte, die am 1. April 2014 vorhanden waren, folglich auch diejenigen, die am 1. April 2014 erstmalig ernannt wurden, sind besondere versorgungsrechtliche Übergangsregelungen fortzuführen, die vor Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes bestanden.

89.0.2 Die Rechtsverhältnisse der zukünftigen Hinterbliebenen eines am 1. April 2014 vorhandenen Beamten richten sich nach dem zum Eintritt des Versorgungsfalls geltenden sächsischen Beamtenversorgungsrecht (vergleiche Nummer 85). Soweit die nachfolgenden Regelungen gegebenenfalls die Festsetzung der Versorgung nach dem Versorgungsurheber berühren (zum Beispiel Festsetzung nach dem Versorgungsurheber bei Ableben des Beamten im aktiven Dienst), sind nachfolgende Regelungen zu beachten.

89.1 Zeiten einer Altersteilzeit 89.1.1 Absatz 1 enthält eine Sonderregelung zur Berücksichtigung der Zeit einer Altersteilzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Diese Regelung war bisher in § 6 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung enthalten.

89.1.2 Zeiten einer Altersteilzeit nach § 143a des Sächsischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 sowie nach § 8c des Sächsischen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist.

89.2 Beamte im einstweiligen Ruhestand 89.2.1 Absatz 2 übernimmt nachfolgende Übergangsregelungen des § 69c Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung.

89.2.2 Haben am 1. April 2014 vorhandene Beamte vor dem 1. Januar 1999 erstmals ein Amt im Sinne des § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes inne und treten sie nach Inkrafttreten des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand, gilt:

a)Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um bis zu fünf Jahre, die der Beamte im einstweiligen Ruhestand zurücklegte (§ 7 Satz 1 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung).

b)Es wird die Zeit vom Beginn des einstweiligen Ruhestandes bis zur Reaktivierung, höchstens 5 Jahre, gerechnet.

89.2.3 Haben am 1. April 2014 vorhandene Beamte vor dem 1. Januar 1999 erstmals ein Amt im Sinne des § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes inne und treten sie nach Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes in den einstweiligen Ruhestand, ist das erhöhte Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent für die Dauer von 5 Jahren zu zahlen (§ 14 Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung).

89.3 Nichterhebung eines Versorgungsabschlags bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze wegen Schwerbehinderung Absatz 3 hat die Übergangsregelungen des § 69d Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung übernommen. Die Vorschrift ist seit Ruhestandsversetzungen wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte ab dem 1. Dezember 2013 gegenstandslos, da für Beamte, die am 15. November 1950 geboren sind, mit Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres kein Versorgungszuschlag zu erheben ist (Vollendung des 63. Lebensjahres mit Ablauf des 14. November 2013).

89.4 Wissenschaftliches Personal Bisher waren in § 67 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung die hochschulrechtlich ausgelaufenen Dienstverhältnisse der Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten geregelt. Für derartige noch am 1. April 2014 vorhandene Beamte bleibt weiterhin die Möglichkeit der Zahlung eines Übergangsgeldes nach § 62 erhalten. Bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen gelten die Regelungen des § 62.

89.5 Berücksichtigung von Abfindungen, Beitragserstattungen und Kapitalbeträgen bei der Anrechnung von Renten nach § 74 Auf Nummer 74.5 wird verwiesen.

89.6 Anwendung des § 75 – Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung Auf Nummer 84.8 wird verwiesen.

89.7 (Nicht belegt.)

89.8 Übergangsregelung für die Anerkennung sonstiger Zeiten nach § 11 89.8.1 Auf die Nummern 11.0.3, 11.1.7.3 und 11.2 wird verwiesen.

89.8.2 Die Anerkennung von Zeiten als ruhegehaltfähig setzt eine hauptberufliche Tätigkeit voraus. Dementsprechend kommt eine Anerkennung von Zeiten nach § 89 Absatz 8 auch nur dann in Frage, wenn die Hauptberuflichkeit (vergleiche Nummer 4.2) gegeben war.

89.8.3 Zu den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (vergleiche Nummer 3) gehören zum Beispiel die evangelischen Landeskirchen und die Katholische Kirche, zu den Verbänden die Evangelische Kirche in Deutschland, nicht dagegen von den Kirchen geschaffene Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wie zum Beispiel das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. oder der Deutsche Caritas Verband e. V.

89.9 Besonderheiten bei Inanspruchnahme der sogenannten Sprinterregelung nach § 157 des Sächsischen Beamtengesetzes Auf Nummer 84.10 wird verwiesen.

89.10 (Nicht belegt.)