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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

88. Zu § 88 Besondere Bestimmungen zum Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte aus dem früheren Bundesgebiet (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

88.0 Allgemeines In § 88 werden die Regelungen des § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes in der zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zur Berechnung des Ruhegehaltssatzes für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte aus dem früheren Bundesgebiet aufgegriffen und vereinfacht. Wie bisher erfolgt die Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach einer Vergleichsberechnung.

88.1 Personenkreis und Methode der Vergleichsberechnung 88.1.1 Personenkreis 88.1.1.1 Zum in Nummer 88.0 genannten Personenkreis gehören auch Beamte, – die am 31. Dezember 1991 beurlaubt waren, – deren Rechte und Pflichten wegen einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder einem Landesparlament ruhten oder – für die auf Grund eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst der Verlust der Dienstbezüge festgestellt wurde.

Ob Beurlaubungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen sind, ist dabei unerheblich. Zu den nicht durch § 88 erfassten Beamten wird auf Nummer 88.7 verwiesen.

88.1.1.2 Zu den Beamtenverhältnissen gehört auch ein Beamtenverhältnis auf Widerruf. Ein anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist insbesondere ein Richterverhältnis sowie ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit und Berufssoldat (vergleiche auch Nummer 88.6).

88.1.2 Vergleichsberechnungen 88.1.2.1 Die Vergleichsberechnung ist wie folgt durchzuführen:

a)Berechnung des Ruhegehaltsatzes nach § 15 Absatz 1,

b)Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach bisherigem Recht

aa)für vor dem 1. Januar 1992 zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach der bis zum 31. Dezember 1991 bestehenden degressiven Ruhegehaltskala nach Absatz 2 zuzüglich

bb)der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach Absatz 3 um zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach dem 31. Dezember 1991.

c)Der Berechnung des Ruhegehalts ist der für die Beamten günstigste Ruhegehaltssatz aus Buchstabe a oder b zugrunde zu legen.

88.1.2.2 Eine Vergleichsberechnung erübrigt sich, wenn bereits der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent nach § 15 Absatz 1 erreicht ist.

88.1.2.3 Stimmen die nach Nummer 88.1.2.1 Buchstabe a und b ermittelten Ruhegehaltssätze überein, verbleibt es beim Ruhegehaltssatz nach § 15 Absatz 1.

88.1.3 Maßgebliche ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach bisherigem Recht (Zeiten bis einschließlich 31. Dezember 1991)

88.1.3.1 Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und des Ruhegehaltssatzes nach Nummer 88.1.2.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet grundsätzlich das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz in der bei Eintritt des Versorgungsfalls jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die in den Nummern 88.1.3.2 bis 88.1.3.7 genannten Besonderheiten sind hierbei zu beachten.

88.1.3.2 Die Berücksichtigung von Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgt im Umfang von höchstens 3 Jahren. Regelstudienzeiten einschließlich üblicher Prüfungszeit sind nicht maßgeblich.

88.1.3.3 Anstelle der Berücksichtigung von Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit nach § 12 Absatz 2 ist die Ausbildungszeit nur im vorgeschriebenen Umfang des § 12 Absatz 1 bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach Absatz 2 zu berücksichtigen.

88.1.3.4 Die Zurechnungszeit ist im Umfang von einem Drittel des Zeitraums vom Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bis zum Ende des Monats der Vollendung des 55. Lebensjahres bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach Absatz 3 zu berücksichtigen.

88.1.3.5 Berufsmäßiger Wehrdienst in der NVA der ehemaligen DDR kann bei der Dienstzeit nach Absatz 1 berücksichtigt werden (zum Beispiel in Fällen der Flucht), da bei der Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten auf die Regelungen des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes abzustellen ist.

88.1.3.6 § 13 bleibt bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bis zum 31. Dezember 1991 unberücksichtigt.

88.1.3.7 Kindererziehungszeiten können nach § 87 Absatz 2 als ruhegehaltfähige Dienstzeit bis einschließlich 31. Dezember 1991 berücksichtigt werden (vergleiche Nummer 87.2).

88.2 Berechnung des Ruhegehaltssatzes für vor dem 1. Januar 1992 zurückgelegte Dienstzeiten 88.2.1 Der Ruhegehaltssatz nach der vor 1992 zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet sich nach der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala unter Berücksichtigung der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vorgenommen Absenkung des Versorgungsniveaus und der Anwendung der Rundungsvorschriften des § 15 Absatz 1 Satz 2 bis 4.

88.2.2 Bis zu einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit beträgt der Ruhegehaltssatz stets 33,48345 Prozent. Resttage einer gesamten Dienstzeit von mehr als zehn Jahren sind durch 365 zu dividieren und kaufmännisch zu runden. Die sich so ergebenden Dezimaljahre sind bei einer gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zwischen zehn und 25 Jahren mit dem Steigerungssatz 1,91334 Prozent je vollem Dienstjahr und zwischen 25 und 35 Jahren mit dem Steigerungssatz 0,95667 Prozent zu multiplizieren.

Beispiel:

Bis zum 31. Dezember 1991 wurde eine gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit von 23 Jahren und 110 Tagen zurückgelegt.

Lösung:

Lösung Gliederung Dienstzeit Prozent – 10 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit ergeben 33,48 Prozent – 13,30 Jahre x 1,91334 Prozent entsprechen (110 Tage geteilt durch 365 = 0,30)

25,48 Prozent – Summe:

58,96 Prozent Es ergibt sich ein Ruhegehaltssatz für vor dem 1. Januar 1992 zurückgelegte Dienstzeiten in Höhe von 58,96 Prozent.

Beispiel:

Bis zum 31. Dezember 1991 wurde eine gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit von 26 Jahren und 215 Tagen zurückgelegt.

Lösung:

Lösung Gliederung Dienstzeit Prozent – 10 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit ergeben 33,48 Prozent – 15 Jahre x 1,91334 Prozent entsprechen 28,70 Prozent – 1,59 Jahre x 0,95667 1,52 Prozent – 215 Tage geteilt durch 365 = 0,59 – Summe:

63,70 Prozent Es ergibt sich ein Ruhegehaltssatz für vor dem 1. Januar 1992 zurückgelegte Dienstzeiten in Höhe von 63,70 Prozent.

88.2.2.1 Es gilt nachfolgende Tabelle:

Ruhegehaltssatz Ruhegehaltfähige Dienstzeit Volle Jahre Ruhegehaltssatz in % Ruhegehaltfähige Dienstzeit Volle Jahre Ruhegehaltssatz in % Ruhegehaltfähige Dienstzeit Volle Jahre Ruhegehaltssatz in % Ruhegehaltfähige Dienstzeit Volle Jahre Ruhegehaltssatz in % 1 bis 10 33,48 58,35 35,40 60,27 37,31 62,18 39,22 63,14 41,14 64,10 43,05 65,05 44,96 66,01 46,88 66,97 48,79 67,92 50,70 68,88 52,62 69,84 54,53 70,79 56,44 71,75 88.3 Berechnung des Ruhegehaltssatzes für nach dem 31. Dezember 1991 zurückgelegte Dienstzeiten 88.3.1 Die sich für Zeiten nach dem 31. Dezember 1991 ergebende ruhegehaltfähige Dienstzeit in Dezimaljahren ist mit dem Steigerungsfaktor 0,95667 zu multiplizieren.

88.3.2 Liegt vor dem 1. Januar 1992 eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von weniger als zehn Jahren vor, so bleibt die Differenz bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach dem 31. Dezember 1991 vor der Umrechnung in Dezimaljahre außer Ansatz.

Beispiel:

Ruhegehaltssatz Gliederung Dienstzeit Prozent Jahre Tage Jahre Tage

1.

Ruhegehaltfähige Dienstzeit vor dem 1. Januar 1992 210 1.1 ergibt Ruhegehaltssatz:

33,48 %

2.

Ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem 31.12.1991 165 2.1 abzüglich auf 10 Jahre fehlende Dienstzeit vor dem 1. Januar 1992:

(10 Jahre abzüglich 5 Jahre und 210 Tage)

4 155 2.2 Summe ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem 31. Dezember 1991 2.3 ergibt Dezimaljahre:

17,03 Jahre 2.4 ergibt Ruhegehaltssatz 17,03 Jahre x 0,95667 16,29 % Lösung: Es ergibt sich ein Gesamtruhegehaltssatz aus Ziffer 1 und 2 in Höhe von 49,77 Prozent.

88.4 Sonderregelungen für Beamte auf Zeit 88.4.1 Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 4 ist, dass das Beamtenverhältnis auf Zeit über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht (auch durch erneute Berufung oder Wiederwahl möglich).

88.4.2 In diesen Fällen ist § 66 Absatz 2, 4 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Prozentsätze mit dem Faktor 0,95667 zu vervielfältigen sind. Es ergeben sich daher folgende Prozente:

Sonderregelungen Vorschrift Ruhegehaltssatz nach Recht bis 31. Dezember 1991 in % anzuwendender Ruhegehaltssatz nach Absatz 4 in % Vorschrift Ruhegehaltssatz nach Recht bis 31. Dezember 1991 in % anzuwendender Ruhegehaltssatz nach Absatz 4 in % § 66 Absatz 2 40,18014 § 66 Absatz 2 1,91334 § 66 Absatz 2 71,75 88.5 Ermittlung der Ruhegehaltssätze in der Höchstgrenzenberechnung 88.5.1 Absatz 5 bestimmt für die Ermittlung der Höchstgrenzen beim Zusammentreffen der Versorgungsbezüge mit weiteren Versorgungsbezügen (§ 73) oder mit Renten (§ 74) die Anwendung des besonderen degressiven Ruhegehaltssatzes nach den Absätzen 1 bis 4, soweit sich der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz danach bestimmt.

88.5.2 Das gilt auch nach § 84 Absatz 3 für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger, bei denen nach Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes eine erstmalige oder fortführende Regelung durchzuführen ist. Mindestens ist jedoch bei einer Änderung der Ruhensregelung nach dem 31. März 2014 der zu diesem Zeitpunkt zugrunde liegende Ruhegehaltssatz in der Höchstgrenzenberechnung fortzuführen (vergleiche Nummer 84.3).

88.6 Ununterbrochene Dienstverhältnisse, unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mehrerer Dienstverhältnisse 88.6.1 Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang ist auch dann gegeben, wenn die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse und die diesen gleichgestellten Beschäftigungsverhältnisse (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI ) lediglich durch allgemein arbeitsfreie Tage unterbrochen waren.

88.6.2 Nicht zu den öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen gehören insbesondere:

– privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst mit Ausnahme der gleichgestellten Beschäftigungsverhältnisse, – Wehrdienst, – Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz , – öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse (zum Beispiel Minister, parlamentarische Staatssekretäre) und – Abgeordnetenmandate im Bundes- oder einem Landtag.

88.6.3 Merkmal für ein gleichgestelltes Beschäftigungsverhältnis ist die Gewährleistung der dem Beschäftigten vertraglich zugesicherten Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder Vorschriften oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen, die zur Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung führt.

88.7 Ausgenommener Personenkreis Die besonderen Bestimmungen zum Ruhegehaltssatz nach den Absätzen 1 bis 6 gelten nicht für Beamte, die ab dem 3. Oktober 1990 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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