87. Zu § 87 Bestimmungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamte aus dem früheren Bundesgebiet (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

87.1 Zeiten der Aufbauhilfe 87.1.1 Bis zum 31. Dezember 1995 im Beitrittsgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe zurückgelegte Dienstzeiten sind bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit weiterhin mit dem Doppelten des tatsächlichen Beschäftigungsumfangs zu berücksichtigen.

87.1.2 Die Entscheidung, ob eine Tätigkeit im Rahmen der Aufbauhilfe vorlag, trifft die zuständige Personal verwaltende Dienststelle.

87.1.3 Tätigkeiten, die im alten Bundesgebiet erbracht wurden, können auch dann nicht zu einer Doppelanrechnung führen, wenn sie für den Aufbau im Beitrittsgebiet nützlich waren.

87.1.4 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Beamten nach dem 3. Oktober 1990 erstmalig im Beitrittsgebiet ernannt worden sind oder die Tätigkeit nach dem 31. Dezember 1994 begonnen hat.

87.1.5 Neben der Zeit eines Erholungsurlaubs, einer Krankheit oder eines Mutterschaftsschutzes waren Unterbrechungen der Aufbauhilfe von bis zu einem Monat pro Jahr grundsätzlich unschädlich, wenn diese dienstlich begründet waren (zum Beispiel Teilnahme an Lehrgängen). Die Unterbrechungszeit selbst kann ebenfalls doppelt berücksichtigt werden. Teilzeitbeschäftigung ist bei der Beurteilung der Jahresfrist voll anzusetzen.

87.1.6 Für die Festsetzung der Dienstzeiten im Rahmen der Versorgungslastenteilung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag sowie für die Festsetzung von Altersgelds- und Hinterbliebenengeld nach Abschnitt 3 werden diese Zeiten nur einfach berücksichtigt (vergleiche Nummer 96.3.1).

87.2 Kindererziehung für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder im Beamtenverhältnis 87.2.1 Absatz 2 entspricht der bisherigen Regelung in § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, der auf § 6 Absatz 1 Satz 4 und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung verwies.

87.2.2 Bei einem vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kind ist die während eines Beamtenverhältnisses zurückgelegte Zeit – eines Erziehungsurlaubs oder – einer Kindererziehung, die in eine Freistellung vom Dienst nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften in der jeweils bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung fällt, bis zu dem Tag, an dem das Kind sechs Monate alt wird, als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.

87.2.3 Nummer 87.2.2 gilt nicht, wenn die Beamten nach dem 3. Oktober 1990 erstmalig im Beitrittsgebiet ernannt worden sind. In diesen Fällen werden Kindererziehungszeiten ausschließlich nach § 57 berücksichtigt (vergleiche Nummer 57).