9. Zu § 9 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

9.0 Allgemeines 9.0.1 Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Zeiten eines berufsmäßigen Wehrdienstes und vergleichbaren Zeiten sowie von Zeiten des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes und Vollzugdienstes der Polizei sowie des Zivildienstes. Bei der Berücksichtigung von Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 ist § 13 zu beachten.

9.0.2 Die Berücksichtigung von Zeiten des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes und der Zeiten nach Absatz 2 geht der Berücksichtigung nach §§ 10, 11, 12 und 62 Absatz 2 Satz 2 und 4 vor.

9.1 Berufsmäßiger und nicht berufsmäßiger Wehrdienst 9.1.1.1 Berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr haben nach § 41 des Soldatengesetzes die Personen gestanden, die in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, und zwar von dem Tag an, an dem das Dienstverhältnis rechtswirksam begründet worden ist.

9.1.1.2 Die Dauer eines nichtberufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr ergibt sich aus der Dienstzeitbescheinigung (§ 32 des Soldatengesetzes ).

9.1.1.3 Seit dem 1. Juli 2011 wird die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt. Es besteht die Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes. Dieser ist jedoch nicht von § 9 erfasst.

9.1.1.4 Die Zeit des berufsmäßigen Wehrdienstes rechnet für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (NVA) erst ab der erneuten Berufung in ein Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten der Bundeswehr (Anlage I Kapitel XIX, Sachgebiet B, Abschnitt II Nummer 2 § 8 des Einigungsvertrages ).

9.1.2.1 Der nichtberufsmäßige Wehrdienst in der Bundeswehr umfasst die in § 4 des Wehrpflichtgesetzes genannten Arten des Wehrdienstes sowie nach früherem Wehrrecht geleisteten Wehrdienst.

9.1.2.2 Der nichtberufsmäßige Wehrdienst umfasst auch die Zeit des Ruhens der Dienstverhältnisse ehemaliger Angehöriger der NVA (vergleiche Nummer 9.1.3.2), soweit währenddessen tatsächlich Wehrdienst geleistet wurde.

9.1.2.3 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst in fremden Streitkräften ist nur soweit er nach § 8 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes auf den deutschen Wehrdienst ganz oder teilweise angerechnet wurde und im Umfang der tatsächlichen Anrechnung zu berücksichtigen.

9.1.3.1 Berufsmäßiger Dienst in der NVA rechnet frühestens vom 1. März 1956 und längstens bis zum 2. Oktober 1990.

9.1.3.2 Die Zeit des Ruhens des Dienstverhältnisses ab dem 3. Oktober 1990 für eine Übergangszeit von sechs beziehungsweise neun Monaten ist nicht anrechenbar (Anlage I Kapitel XIX, Sachgebiet B, Abschnitt II Nummer 2 § 2 des Einigungsvertrages ).

9.1.4.1 Die Dauer eines nichtberufsmäßigen Wehrdienstes in der NVA ergibt sich aus dem Wehrdienstausweis.

9.1.4.2 Umfasst ist auch der Grundwehrdienst in der NVA in der Zeit zwischen dem 1. März 1956 und dem 2. Oktober 1990. Die Wehrpflicht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde am 25. Januar 1962 durch Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht vom 24. Januar 1962 eingeführt; vor dem 1. Mai 1962 war der Wehrdienst bis zu drei Jahren freiwillig.

Die gesetzliche Dauer des Grundwehrdienstes in der ehemaligen DDR betrug vom Dauer Grundwehrdienst – Datum 1 bis Datum 2 Monate –

1.Mai 1962 bis 30. April 1990 18 Monate, –

1.Mai 1990 bis

2.Oktober 1990 12 Monate.

9.1.4.3 Die wehrdienstleistenden Soldaten der NVA wurden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 Soldaten der Bundeswehr (Anlage I Kapitel XIX, Sachgebiet B, Abschnitt II Nummer 2 des Einigungsvertrages ).

9.1.5.1 Als berufsmäßiger Dienst im Vollzugsdienst der Polizei rechnet die von Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes abgeleistete Dienstzeit unter anderem im Bundesgrenzschutz, soweit der Dienst nicht auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht geleistet wurde, oder in der Volkspolizei der ehemaligen DDR, nicht dagegen in der kasernierten Volkspolizei. Die kasernierte Volkspolizei war eine Vorgängerorganisation der NVA.

9.1.5.2 Um Polizeivollzugsdienst handelt es sich auch bei der sächsischen Wachpolizei (§ 1 Absatz 2 des Sächsischen Wachpolizeigesetzes).

9.1.5.3 Nichtberufsmäßiger Polizeivollzugsdienst ist die Arbeitskraft voll beanspruchender Dienst unter anderem auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht (§§ 49 ff. des Bundesgrenzschutzgesetzes).

9.2 Zivil- und Wehrersatzdienst 9.2.1 Die Dauer eines Zivildienstes ergibt sich aus der Dienstzeitbescheinigung (§ 46 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes ).

9.2.2 Der Wehrersatzdienst als Bausoldat der ehemaligen DDR richtete sich nach der Anordnung vom 7. September 1964 (GBI. I Nr. 11/1964 S. 1290) in der Zeit bis zum 28. Februar 1990. Die gesetzliche Dauer des Wehrersatzdienstes von 1964 bis 30. April 1990 betrug 18 Monate.

9.2.3 Der Zivildienst in der ehemaligen DDR richtete sich nach der Verordnung über den Zivildienst in der DDR vom 20. Februar 1990 (GBI. I Nr. 10/1990 S. 79) in der Zeit vom 1. März 1990 bis 2. Oktober 1990. Zivildienstpflichtige Personen gelten mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 als anerkannte Kriegsdienstverweigerer im Sinne des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (Anlage I Kapitel X, Sachgebiet C, Abschnitt III Nummer I des Einigungsvertrages ). Die Dauer des Zivildienstes der ehemaligen DDR betrug zwölf Monate.

9.3 Heilbehandlung aufgrund Wehrdienst und vergleichbarer Zeiten Zeiten einer Heilbehandlung (vergleiche § 10 des Bundesversorgungsgesetzes ) sind zu berücksichtigen, wenn die Krankheit oder Verwundung mit einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Zeiten in ursächlichem Zusammenhang steht. Dies ist anzunehmen, wenn die Arbeitsunfähigkeit bei der Entlassung vorgelegen hat und die Heilbehandlung im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die Entlassung erfolgte. Arbeitsunfähig ist, wer infolge Krankheit oder Verwundung seine bisher ausgeübte Tätigkeit nicht (weiter-)verrichten kann.

9.4 Nicht ruhegehaltfähige Zeiten des Wehrdienstes und vergleichbare Zeiten Zu Absatz 4 wird auf die zugehörige Nummer 7.3 verwiesen. Nicht als Abfindung im Sinne des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 gelten Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes . Bei Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (§ 48 des Soldatenversorgungsgesetzes ) oder eines Soldaten auf Zeit (§ 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes ), sowie bei Entlassung auf Antrag von Berufssoldaten (§ 46 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes ) oder von Soldaten auf Zeit (§ 55 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes ) gelten die Nummern 7.3.2 und 7.3.3 entsprechend.