10. Zu § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

10.0 Allgemeines Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst sollen nach Maßgabe des § 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne eine von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung zurückgelegt wurden und die Tätigkeit zur Ernennung in das Beamtenverhältnis geführt hat. Dies ist anhand desjenigen Beamtenverhältnisses zu beurteilen, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt. Es muss sich um üblicherweise Beamten übertragene oder für die Fachlaufbahn förderliche Tätigkeiten handeln. Bei der Berücksichtigung von Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 ist § 13 zu beachten.

10.1 Zeiten, für die eine Abfindung gewährt wird Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

10.2 Öffentlich-rechtliche Dienstherren Öffentlich-rechtliche Dienstherren sind der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Gemeindeverbände oder sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften und deren Verbände. Auf die Dienstherrenfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes kommt es nicht an. Einrichtungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 sind wie öffentlich-rechtliche Dienstherren zu behandeln, wenn sie nach den im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrschenden Rechtsvorstellungen Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gewesen wären.

Hierzu zählen beispielsweise:

– zentrale und örtliche Einrichtungen des Staatsapparates (Volkskammer, Staatsrat, Ministerien), – Staatssekretariate, Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, – Rechtspflegeorgane (Staatsanwaltschaft, Gerichte), – Strafvollzugsorgane, – Polizei, Feuerwehr, – Zivilverteidigung nach dem Gesetz über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 35 S. 377), – Zoll, – Deutsche Reichsbahn, – Deutsche Post, – die ab dem 3. Oktober 1990 befristet bis 31. Dezember 1991 als Landeseinrichtung fortbestehenden Forschungsinstitute und sonstigen Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR (AwD), zum Beispiel Institut für Technologie der Polymere, Zentralinstitut für Kybernetik und Informationsprozesse, – VEB Geodäsie und Kartografie und – Datenverarbeitungsgesellschaft Geldwirtschaft.

10.3 Tätigkeit in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis Ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis umfasst die Tätigkeit als Arbeitnehmer einschließlich Tätigkeiten als sonstige Beschäftigte im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI (insbesondere die dienstordnungsmäßig Angestellten im Sinne der §§ 351 und 352 der Reichsversicherungsordnung , §§ 144 ff. des Siebten Buches Sozialgesetzbuch [ SGB VII ], § 52 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ). Nicht erfasst ist die Beschäftigung als Auszubildender in einem Lehr-, Volontär- und sonstigen Ausbildungsverhältnis.

10.4 Unterbrechungen 10.4.1 Als ruhegehaltfähig werden Zeiten aus einem Arbeitsverhältnis berücksichtigt, die ohne Unterbrechung vor der Berufung in das nachfolgende Beamtenverhältnis zurückgelegt wurden; Unterbrechungen ohne Urlaub von nicht mehr als einem Monat sind unschädlich. Bei einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz oder einer Elternzeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit oder einem Erziehungsurlaub nach altem Recht liegt keine Unterbrechung vor. Beruht eine Unterbrechung auf Umständen, die der Beamte zu vertreten hat (vergleiche Nummer 10.5), ist eine Berücksichtigung der vor der Unterbrechung liegenden Zeit nach § 10 ausgeschlossen. Zeiten einer Unterbrechung können, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften (zum Beispiel § 9) anzurechnen sind, nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

10.4.2 Eine Unterbrechung liegt nicht vor, solange das Arbeitsverhältnis nicht geendet hat. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer nicht tätig gewesen ist, weil er der Tätigkeit ohne rechtfertigenden Grund ferngeblieben ist oder ohne Arbeitsentgelt länger als einen Monat beurlaubt war.

10.4.3 Wurde der Beamte nicht unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in ein weiteres nach § 10 berücksichtigungsfähiges Arbeitsverhältnis oder das Beamtenverhältnis berufen, liegt eine Unterbrechung vor.

Beispiel:

Eine Beamtin war als Verwaltungsangestellte ab 1. Januar 1995 beim Freistaat Sachsen beschäftigt. Zum 1. August 2000 kündigte sie die Tätigkeit, um bis zum 30. Juni 2005 zu studieren. Nach dem Referendariat vom 1. September 2005 bis 30. August 2007 arbeitete sie ab 1. November 2007 als Verwaltungsangestellte und wurde zum 1. September 2014 verbeamtet. Die Zeit des Angestelltenverhältnisses wird auf die Probezeit angerechnet.

Lösung:

Die Zeit als Verwaltungsangestellte vor dem 1. September 2000 kann nicht nach § 10 berücksichtigt werden, da eine von der Beamtin zu vertretende Unterbrechung vorliegt. Die Zeit des Studiums und des Referendariats ist nach § 12 zu berücksichtigen. Die Zeit als Angestellte ab dem 1. November 2014 ist nach § 10 berücksichtigungsfähig, da keine Unterbrechung vorliegt und der zeitliche und funktionelle Zusammenhang gegeben ist.

10.5 Durch den Beamten zu vertretende Unterbrechungen Der Beamte hat die Unterbrechung zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten zuzurechnen sind.

Dies ist gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis

a)durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag oder auf Veranlassung des Arbeitnehmers oder durch den Arbeitgeber aus einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden wichtigen Grund beendet wurde,

b)wegen betriebsbedingter Kündigung oder wegen Auslaufens eines befristeten Arbeitsverhältnisses beendet wurde und die Wiedereinstellung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn aus einem Grunde verhindert oder verzögert wurde, für den der Beamte einzustehen hat. Dies ist der Fall, wenn er nicht alles ihm Mögliche getan hat, um eine Unterbrechung der Dienstzeit durch anschließende Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu vermeiden oder auf eine objektiv unvermeidliche Dauer zu begrenzen. Allein die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit begründet keine entgegenstehende Vermutung; im Übrigen BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998, 2 C 12/97, oder

c)aus familiären Gründen unterbrochen wurde, es sei denn, dass das Ausscheiden aus einem unbefristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch zur tatsächlichen Betreuung mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder zur Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen erfolgte, wenn der Beamte bis zur Wiedereinstellung in das Arbeitsverhältnis oder bis zur Berufung in das Beamtenverhältnis nicht anderweitig erwerbstätig war, die für das Ausscheiden maßgebenden Gründe bis zur Wiedereinstellung fortbestanden haben und soweit die Unterbrechung den Zeitraum einer Beurlaubung nach § 98 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes nicht überschritten hat. Maßgebend ist die Höchstdauer der Beurlaubung eines Beamten, die zum Zeitpunkt der Wiedereinstellung oder der Berufung in das Beamtenverhältnis galt. Dies gilt auch in Fällen der Beurlaubung gemäß § 28 des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder beziehungsweise entsprechender Vorschriften. Eine Erwerbstätigkeit liegt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung oder einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch [ SGB IV ]) vor. Die Höchstdauer der Beurlaubung eines Beamten in Sachsen beträgt seit dem 1. April 2014 15 Jahre, davor 12 Jahre.

10.6 Nicht durch den Beamten zu vertretende Unterbrechungen Unterbrechungen, die der Beamte nicht zu vertreten hat, schließen die Anerkennung der vor der Unterbrechung zurückgelegten Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht aus. Folgende Unterbrechungen hat der Beamte vorbehaltlich der Nummer 10.4 nicht zu vertreten:

a)Tätigkeiten bei einer Fraktion des Bundestages, eines Landtages, einer kommunalen Vertretungskörperschaft und des Europäischen Parlaments,

b)Ableistung von Wehr- oder Zivildienst, auch wenn der Eintritt freiwillig erfolgt ist. Als Wehrdienst gilt der gesetzliche Wehrdienst bis zur Dauer von drei Jahren, sofern es sich nicht um einen berufsmäßigen Wehrdienst handelt.

c)Ableistung von Wehrdienst als Soldat auf Zeit mit einer auf nicht mehr als zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit,

d)Zeiten, in der sich der Arbeitnehmer im Sinne der Nummern 10.2 und 10.3 auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines der in den Buchstaben b und c genannten Dienste arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat,

e)Zeiten eines Urlaubs ohne Arbeitsentgelt, wenn das dienstliche oder betriebliche Interesse an der Beurlaubung anerkannt wurde. Bei Urlaub ohne Arbeitsentgelt aus familiären Gründen ist Nummer 10.5 Buchstabe c entsprechend anzuwenden.

f)Ableisten eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes bis zu jeweils einem Jahr und

g)die Zeit nach dem Zuzug in das frühere Bundesgebiet aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990, wenn sie sechs Monate nicht übersteigt; bei einer längeren Unterbrechung ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

10.7 Zeitlicher und funktioneller Zusammenhang 10.7.1 Eine Tätigkeit hat zur Ernennung geführt, wenn Fähigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die ein wesentlicher Grund – nicht notwendigerweise der alleinige Grund – für die Übernahme in das nachfolgende Beamtenverhältnis waren. Dabei muss ein zeitlicher und funktioneller Zusammenhang zwischen der früheren Tätigkeit und der neuen Verwendung im Beamtenverhältnis bestehen.

10.7.2 Der zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Beschäftigungszeiten dem Eintritt in das Beamtenverhältnis – gegebenenfalls auch in einem anderen Verwaltungszweig oder bei einem anderen Dienstherrn – unmittelbar vorangegangen sind; eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung (vergleiche Nummer 10.6) bleibt dabei unberücksichtigt.

10.7.3 Für die Erfüllung des funktionellen Zusammenhangs müssen die im Arbeitnehmerverhältnis ausgeübten Tätigkeiten mindestens den Tätigkeiten der Qualifikationsebene des nächstniedrigeren Einstiegsamtes als der Laufbahngruppe entsprechen, in der die Beamten eingestiegen sind.

10.8 Beamtendiensttuerzeiten Eine in der Regel einem Beamten obliegende oder später übertragene Beschäftigung (Beamtendiensttuerzeit im Sinne von Satz 1 Nummer 1) liegt vor, wenn im oder nach dem Beschäftigungszeitraum gleichartige Tätigkeiten bei dem Dienstherrn oder, wenn sich bei diesem eine als Regel zu erkennende Übung nicht feststellen lässt, bei anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn regelmäßig von Beamten wahrgenommen wurden. Wegen des Begriffs der Hauptberuflichkeit wird auf Nummer 4.2 verwiesen.

10.9 Förderliche Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 10.9.1 Förderliche Tätigkeiten nach Satz 1 Nummer 2 müssen hauptberuflich (vergleiche Nummer 4.2) ausgeübt worden sein.

10.9.2 Voraussetzung für die Anerkennung einer Zeit als förderliche Zeit ist, dass sie

a)für den Befähigungserwerb für die Laufbahn gefordert worden war oder

b)in einem inneren Zusammenhang mit der Verwendung im Beamtenverhältnis oder mit einer unmittelbar vorausgehenden Beamtendiensttuerzeit gestanden hat (eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung [vergleiche Nummer 10.6] bleibt dabei unberücksichtigt).

10.9.3 In Sachsen werden nur Schulleiter und deren Vertreter, nicht jedoch Lehrer verbeamtet. Vor der Ernennung in ein Beamtenverhältnis in Folge der Berufung zum Schulleiter oder stellvertretenden Schulleiter verbrachte Zeiten gelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

10.9.4 Förderlichkeit im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt nur vor, wenn die während der Beschäftigung im Arbeitnehmerverhältnis ausgeübte Tätigkeit mindestens der Tätigkeit in den Ämtern ab der nächstniedrigeren Einstiegsebene entspricht, in der der Arbeitnehmer als Beamter eingestiegen ist.

10.9.5 Bei Beschäftigten im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI (beispielsweise DO-Angestellte) gelten die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Beschäftigungszeit mit Beginn der Versicherungsfreiheit als gegeben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; § 7 Absatz 3 gilt sinngemäß. Sowohl für diese als auch für die vor diesem Zeitpunkt liegenden Beschäftigungszeiten gelten die Nummern 10.7 bis 10.9.4 entsprechend.

10.10 Gleichgestellte Einrichtungen Einrichtungen im Sinne des Satzes 2 sind Beschäftigungsdienststellen ohne eigene Dienstherrnfähigkeit, die auf einem Staatsvertrag oder einem Verwaltungsabkommen beruhen. Dazu gehören insbesondere der Wissenschaftsrat, der Deutsche Bildungsrat, die Hochschulrektorenkonferenz (bis 31. Oktober 1990 die Westdeutsche Rektorenkonferenz) und die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen.