Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.
11. Zu § 11 Sonstige Zeiten (VwV-SaechsBeamtVG-16991)
11.0 Allgemeines 11.0.1 Wegen des Begriffs der Hauptberuflichkeit wird auf Nummer 4.2 verwiesen.
11.0.2 Für am 1. April 2014 vorhandene Beamte sind § 89 Absatz 8 und Nummer 89.8 zu beachten.
11.0.3 Die Anerkennung von Zeiten nach § 11 Absatz 1 steht im Ermessen der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1). Bei der Ausübung des Ermessens ist darauf abzustellen, ob die frühere Tätigkeit des Betroffenen förderlich für die spätere Verwendung im Beamtenverhältnis war. Dabei können auch die Dauer und die Qualität der Vordienstzeit berücksichtigt werden.
Beispiel:
Beschäftigung im nichtöffentlichen Schuldienst; spätere Einstellung im Steuerverwaltungsdienst.
Lösung:
Eine Anerkennung scheidet aus.
Daneben ist die Beschränkung der Anerkennung der betreffenden Zeiten wegen des Bezugs anderer Versorgungsleistungen (vergleiche Absatz 2) zu prüfen.
11.1 Vor der Berufung ins Beamtenverhältnis verbrachte sonstige Zeiten 11.1.1 Zeiten im nichtöffentlichen Schuldienst Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst (vergleiche Nummer 1) können berücksichtigt werden, wenn sie bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Schule in freier Trägerschaft geleistet wurden. Zeiten einer Lehrtätigkeit an einer deutschen Schule im Ausland können berücksichtigt werden, wenn die Lehrbefähigung für eine Tätigkeit im deutschen öffentlichen Schuldienst vor Ableistung dieser Tätigkeit erworben wurde und es sich um eine Lehrtätigkeit an einer Schule handelt, die als „Deutsche Auslandsschule“ anerkannt war oder später anerkannt wurde. Tätigkeiten im ausländischen nichtöffentlichen Schuldienst bleiben unberücksichtigt. Zeiten im öffentlichen Schuldienst können nach § 10 Satz 1 Nummer 1 oder 2 berücksichtigt werden.
11.1.2 Abgeordnetenzeiten Als Tätigkeit im Dienst einer Fraktion des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments nach Nummer 2 zählt nicht eine Tätigkeit auf Grund eines mit einem Abgeordneten abgeschlossenen privatrechtlichen Arbeitsvertrages.
11.1.3 Zeiten bei kommunalen Spitzenverbänden Kommunale Spitzenverbände im Sinne der Nummer 3 sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie deren Rechtsvorgänger (Deutscher Städtebund, Deutscher Gemeindetag), der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie entsprechende Verbände auf Landesebene (zum Beispiel in Sachsen: Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Sächsischer Landkreistag). Nicht dazu zählen Zusammenschlüsse, die lediglich der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben dienen (zum Beispiel Kommunale Arbeitgeberverbände, Versicherungsverbände für Gemeinden und Gemeindeverbände, Kommunale Schadensausgleiche, Verbände kommunaler Unternehmen, Ostdeutscher Sparkassenverband).
11.1.4 Zeiten bei Spitzenverbänden der Sozialversicherung Spitzenverbände der Sozialversicherung (vergleiche Nummer 4) sind zum Beispiel der GKV-Spitzenverband (bis 30. Juni 2008 die Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen), bis zu seiner Auflösung zum 1. Oktober 2005 der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Bundesknappschaft, die Bundesverbände der verschiedenen Ersatzkassen und die Seekrankenkasse sowie die Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen (§ 213 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch [ SGB V ]). Als Spitzenverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen ist beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen gebildet worden (§ 212 Absatz 2 SGB V ).
11.1.5 Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst Nach Nummer 5 können Zeiten einer Beschäftigung im ausländischen öffentlichen Dienst berücksichtigt werden, soweit dort Tätigkeiten ausgeübt wurden, die im Inland herkömmlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wahrgenommen werden. Eine Beschäftigung bei den Besatzungsmächten und den Stationierungsstreitkräften sowie bei öffentlichen Einrichtungen in der ehemaligen DDR oder in Berlin (Ost) ist keine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst.
11.1.6 Voraussetzung von besonderen Fachkenntnissen 11.1.6.1 Die besonderen Fachkenntnisse (vergleiche Nummer 6) bilden die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes nur, wenn und soweit diese besonderen Fachkenntnisse für die Erfüllung der dem Beamten zuerst übertragenen Aufgaben zwingend gefordert werden. Den Zeiten des Erwerbs der besonderen Fachkenntnisse vorangehende Zeiten des Erwerbs allgemeiner Fachkenntnisse zum Beispiel für laufbahnrechtliche Voraussetzungen fallen nicht darunter. Zu den auf wirtschaftlichem Gebiet erworbenen Fachkenntnissen gehören auch Fachkenntnisse, die auf einer arbeitsrechtlichen oder sozialpolitischen Tätigkeit beruhen.
11.1.6.2 Zeiten nach Nummer 6 können bis zur Hälfte, in der Regel jedoch höchstens zehn Jahre, als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
Beispiel:
Ein Beamter hat vor der Berufung ins Beamtenverhältnis 15 Jahre als teilzeitbeschäftigter (80 Prozent) Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes besondere Fachkenntnisse erworben.
Lösung:
Die Zeit ist auf Grund der Teilzeitbeschäftigung (§ 4 Absatz 2) nur im Umfang von 12 Jahren berücksichtigungsfähig, auf Grund der hälftigen Anrechnung nur im Umfang von 6 Jahren.
11.1.6.3 In besonders begründeten Einzelfällen können mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen über 10 Jahre hinaus Zeiten berücksichtigt werden.
11.2 Einschränkung wegen anderer Versorgungsleistungen 11.2.0 Allgemeines Die Anrechnung von Zeiten nach Absatz 1 auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit unterliegt den nachstehenden Einschränkungen, wenn Versorgungsempfänger noch eine andere Versorgungsleistung beziehen. Das Gleiche gilt für Zeiten nach §§ 12 und 62 Absatz 2 Satz 4, für welche die nachfolgenden Vorschriften entsprechend §§ 12 Absatz 4, 62 Absatz 3 Satz 2 anzuwenden sind. § 74 Absatz 5 gilt entsprechend. Im Rahmen der Festsetzung des Ruhegehalts ist ein Vorbehalt aufzunehmen, soweit Zeiten nach § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 4, § 62 Absatz 3 Satz 2 berücksichtigt werden und darauf entfallende sonstige nicht von § 74 erfasste Versorgungsleistungen noch nicht zustehen.
11.2.1 Anrechnung von Renten, die nicht § 74 unterliegen 11.2.1.1 Die Einschränkung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten auf Grund von Kann-Vorschriften ist geboten, wenn dem Versorgungsempfänger neben den Versorgungsbezügen noch eine andere Versorgungsleistung zusteht, die nicht von § 74 Absatz 1 Satz 2 erfasst wird. Zu den anderen Versorgungsleistungen sind alle einmaligen und laufenden Leistungen zu rechnen, bei denen nach Leistungsgrund und Leistungsform feststeht, dass sie zur Versorgung der Berechtigten aufgrund einer Berufstätigkeit für den Fall der Erwerbsminderung oder Erreichung der Altersgrenze bestimmt sind. Zu den anderen Versorgungsleistungen gehören insbesondere Renten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz, deren Berücksichtigung im Rahmen des § 74 auf Grund der Verordnungen (EG) Nr. 883/04 und 987/09 oder (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ausgeschlossen ist.
11.2.1.2 Die Ermittlung des zu berücksichtigenden Betrages der anderen Versorgungsleistungen richtet sich nach den Grundsätzen des § 74. Für die Umrechnung ausländischer Währung gilt Nummer 74.9.2 entsprechend. Für eine Verrentung von ausländischen Versorgungsleistungen gilt Nummer 74.5 entsprechend.
11.2.2 Anrechnung von Kann-Vordienstzeiten nur bis zur Höchstgrenze 11.2.2.1 Beziehen Versorgungsempfänger eine andere Versorgungsleistung (vergleiche Nummer 11.2.1), sind Vordienstzeiten aufgrund von Kann-Vorschriften, in denen eine andere Versorgungsleistung erworben wurde, nicht oder nur insoweit auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen, als das Ruhegehalt beziehungsweise das Witwen- oder Waisengeld zusammen mit der anderen Versorgungsleistung die Höchstgrenze (vergleiche Nummer 11.2.3.1) nicht überschreitet. Eine geringe Überschreitung der Höchstgrenze aufgrund der Berechnungsweise ist zulässig.
11.2.2.2 Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten aufgrund von Kann-Vorschriften, in denen keine andere Versorgungsleistung erworben wurde, bleibt unberührt.
Beispiel:
Ein Universitätsprofessor bezieht neben seinem Ruhegehalt eine Rente aus der Französischen Rentenversicherung. Während der Ausbildung wurden keine Anwartschaften in der französischen Rente erworben.
Lösung:
Somit besteht keine Möglichkeit, die Berücksichtigung des vorgeschriebenen Studiums als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 ganz oder teilweise einzuschränken.
11.2.3 Berechnung der berücksichtigungsfähigen Kann-Vordienstzeiten 11.2.3.1 Die Höchstgrenze ist entsprechend § 74 zu berechnen. Der Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 sowie der Kinderzuschlag zum Witwengeld nach § 60 bleiben dabei außer Betracht. § 88 Absatz 5 sowie die im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung für die Berechnung der Höchstgrenze nach § 74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 anzuwendenden Vorschriften (zum Beispiel § 22 Absatz 2, § 86 Absatz 3) sind zu beachten.
11.2.3.2 Von der Höchstgrenze (vergleiche Nummer 11.2.3.1) sind die Monatsbeträge der anderen Versorgungsleistungen sowie der daneben zustehenden Renten, die von der Ruhensvorschrift des § 74 erfasst werden, abzuziehen. Beruht die Versorgung auf einem Beamtenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet wurde, ist der zu berücksichtigende Betrag nach Satz 1 um 40 Prozent zu mindern (§ 84 Absatz 4). Sonderzahlungen sind anteilig zu berücksichtigen.
11.2.3.3 Die Differenz zwischen der Höchstgrenze und den anzusetzenden anderen Versorgungsleistungen ergibt die Versorgung, die unter Anrechnung von Kann-Vordienstzeiten höchstens erreichbar ist. Das Ruhegehalt erhöhende Zuschläge nach §§ 57 bis 59 sind in die Ermittlung der höchstens erreichbaren Versorgung einzubeziehen.
11.2.3.4 Ist der ohne die Kann-Vordienstzeiten zustehende Monatsbetrag des Ruhegehalts beziehungsweise des Witwen- oder Waisengeldes niedriger als der Monatsbetrag der höchstens erreichbaren Versorgung (vergleiche Nummer 11.2.3.3), sind die Kann-Vordienstzeiten, in denen eine andere Versorgungsleistung erworben wurde, bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen. Die Ermittlung der anrechenbaren Kann-Vordienstzeiten erfolgt nach der folgenden Formel:
Formel Zähler durch Nenner Ergebnis Differenzbetrag x 365 Tage = anrechenbare Kann-Vordienstzeiten ruhegehaltfähige Dienstbezüge x Steigerungssatz Dabei gilt:
a)Der Differenzbetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen der höchstens erreichbaren Versorgung (vergleiche Nummer 11.2.3.3) und dem Ruhegehalt beziehungsweise dem Witwen- oder Waisengeld.
b)Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind um einen eventuellen Versorgungsabschlag vermindert. Beim Bezug von Witwen- oder Waisengeld werden sie mit dem entsprechenden Anteilssatz vervielfältigt.
c)Als Steigerungssatz gilt der Steigerungssatz nach der Ruhegehaltsskala des § 15 Absatz 1.
d)Die ermittelte Zeit ist auf volle Tage aufzurunden.
11.2.4 Verfahren 11.2.4.1 Auf Nummer 64.2.1 wird verwiesen.
11.2.4.2 Die Anrechnung von Kann-Vordienstzeiten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit gilt nur solange sich die der Berechnung zugrunde liegenden Verhältnisse nicht ändern. Die aufgrund der Bewilligung gewährten Leistungen gelten mit Wirkung von dem Tage, von dem an sich die Verhältnisse ändern, bis zur endgültigen Neufestsetzung der Leistungen als vorläufige Zahlungen. Die Anrechnung von Kann-Vordienstzeiten darf nur mit dieser ausdrücklichen Einschränkung erfolgen. Ein entsprechender Vorbehaltstext ist in den Festsetzungsbescheid aufzunehmen. Die Versorgungsempfänger sind zur unverzüglichen Mitteilung maßgeblicher Änderungen an die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) zu verpflichten. Eine Änderung der Verhältnisse liegt vor allem vor, wenn eine andere Versorgungsleistung erstmals bewilligt wird, sie sich wesentlich ändert oder wenn zu einer anderen Versorgungsleistung eine Rente im Sinne des § 74 Absatz 1 hinzutritt. Eine Änderung ist wesentlich, wenn die geänderte andere Versorgungsleistung um mindestens zehn Prozent von dem der vorhergehenden Ermessensentscheidung zugrunde liegenden Betrag abweicht. Veränderungen der anderen Versorgungsleistungen auf Grund allgemeiner Anpassungen bleiben dabei unberücksichtigt.
11.2.4.3 Bei der Bemessung der Hinterbliebenenversorgung nach dem Tode von Ruhestandsbeamten ist die anrechenbare ruhegehaltfähige Kann-Vordienstzeit wie bei der Erstfestsetzung zu berücksichtigen.
11.2.4.4 Bei der Ermittlung des ausgleichspflichtigen Teils der Versorgungsanwartschaften im Rahmen eines Versorgungsausgleichs ist die anrechenbare ruhegehaltfähige Dienstzeit entsprechend dem auf die Ehezeit entfallenden Teil der entsprechenden Tätigkeit zu berücksichtigen.
Berücksichtigung Beispiel was Zeitraum Beispiel:
Kann-Vordienstzeit:
1.März 1993 bis 28. Februar 2003 hiervon ruhegehaltfähig nach § 11 Absatz 2:
5Jahre Ehezeit:
1.März 2001 bis 28. Februar 2009 Lösung:
Auf die Ehezeit entfallen 2 Jahre der Kann-Vordienstzeit (1. März 2001 bis 28. Februar 2003). Dies entspricht 20 Prozent der gesamten Kann-Vordienstzeit. Damit werden 20 Prozent der ruhegehaltfähigen Kann-Dienstzeit, also 1 Jahr, berücksichtigt.