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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

8. Zu § 8 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

8.1 Die Vorschrift regelt die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit um Zeiten, die Ruhestandsbeamte in grundsätzlich nach § 7 (Zeiten als Beamter gleichgestellte Zeiten) oder § 9 (berufsmäßiger Wehrdienst oder vergleichbare Zeiten) berücksichtigungsfähigen Dienst- oder Amtsverhältnissen zurückgelegt haben (sogenannte Nachdienstzeiten).

8.2 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist erst nach dem Ausscheiden aus dem in Satz 1 genannten Dienst- oder Amtsverhältnis neu zu berechnen. Eine Neufestsetzung des Ruhegehalts ist nicht erforderlich, wenn der Höchstruhegehaltssatz auch ohne Nachdienstzeiten erreicht wird. Neufestsetzungen sind mit Wirkung vom Ersten des auf die Beendigung der Beschäftigung folgenden Monats vorzunehmen.

8.3 Voraussetzung für die Berücksichtigung nach Satz 1 Nummer 1 ist eine Vollbeschäftigung gegen Entgelt. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung bleiben – unabhängig vom Rechtsgrund und Beschäftigungsumfang – unberücksichtigt. Beamte, die mit begrenzter Dienstfähigkeit beschäftigt werden, leisten im Rahmen der individuell verbliebenen Leistungsfähigkeit den vollen Dienst.

8.4 Nachdienstzeiten nach Satz 1 Nummer 1 werden nicht berücksichtigt, wenn Ruhestandsbeamte aus der nach dem Eintritt in den Ruhestand ausgeübten Tätigkeit einen neuen Versorgungsanspruch erwerben. Dies gilt nicht bei Tätigkeiten im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 4 (Satz 1 Nummer 2); § 75 findet Anwendung. Im Übrigen gilt Nummer 7.2.2 entsprechend.

8.5 Zu Satz 2 wird auf die zugehörigen Nummern 7.3.1 bis 7.3.3 verwiesen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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