6. Zu § 6 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

6.1 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 6.1.0 Die Bemessungsgrundlage für die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ergibt sich grundsätzlich aus dem Sächsischen Besoldungsgesetz , soweit keine Besonderheiten im Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz geregelt sind.

6.1.1 Es können folgende Besoldungsbestandteile als Bemessungsgrundlage herangezogen werden:

a)das Grundgehalt, welches sich nach Besoldungsgruppe und Stufe bestimmt (nach § 22 Absatz 1 und 2 , §§ 27 und 80 , §§ 32 , 33 und 81 ; §§ 34 , 35 und 82 ; § 89 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ),

b)der Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 55 in Verbindung mit § 42 Absatz 1 und 5 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ),

c)Leistungsbezüge nach § 36 des Sächsischen Besoldungsgesetzes , soweit sie nach § 37 oder § 82 Absatz 4 Satz 5 und 6 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind (vergleiche Nummer 37 und 82 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes ),

d)sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, zum Beispiel:

– Amtszulagen nach § 44 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes , – Ausgleichszulagen nach §§ 56 , 57 und 58 des Sächsischen Besoldungsgesetzes , – Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst nach § 7 der Sächsischen Vollstreckungsvergütungsverordnung und – die Fliegerzulage nach § 84 Absatz 2 Satz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes .

6.1.2 Den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugehörend gelten das Grundgehalt (Nummer 6.1.1 Buchstabe a) und sonstige Dienstbezüge (Nummer 6.1.1 Buchstabe d), die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, nur dann, soweit sie bei Eintritt des Versorgungsfalls zugestanden haben. Gegebenenfalls kann eine Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmen. Eine nach Eintritt des Versorgungsfalls vorgenommene Hebung eines Amtes führt nicht zu einer Erhöhung der Versorgungsbezüge.

6.1.3 Die Höhe des Familienzuschlags der Stufe 1 bestimmt sich nach den jeweiligen aktuellen persönlichen Verhältnissen der Versorgungsempfänger.

6.1.4 Darüber hinaus wird auf Nummer 82.1.1.1 verwiesen. Für alle Ruhestandsbeamten, die mit Ablauf des 31. März 2014 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, sowie Hinterbliebene, bei denen der Versorgungsfall mit Ablauf des 31. März 2014 eingetreten ist, sind durch die Fortwirkung der Bestandskraft der Festsetzung über die Versorgungsbezüge auch ruhegehaltfähige Besoldungsbestandteile nach dem bis zum 31. März 2014 geltenden Beamtenversorgungsrecht fortgeschrieben worden.

6.1.5 Die vorweggewährte Leistungsstufe nach § 67 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ist nicht ruhegehaltfähig. Hierbei handelt es sich um einen Leistungsbezug und nicht um einen Bestandteil des Grundgehalts.

6.1.6 Waren die Beamten bei Eintritt des Versorgungsfalls beurlaubt, ist das Grundgehalt maßgebend, das die Beamten unter Berücksichtigung der besoldungsrechtlichen Regelungen zum Stufenaufstieg (§ 27 Absatz 2 und 3 und § 28 Absatz 3 und 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ) erhalten würden, wenn sie am Tag vor Eintritt des Versorgungsfalls wieder vollen Dienst geleistet hätten.

6.1.7 Die Auslandsbesoldung nach § 66 des Sächsischen Besoldungsgesetzes dient ausschließlich dem Ausgleich von Mehrbelastungen durch den Auslandsdienst und ist daher nicht ruhegehaltfähig.

6.1.8 Wegen der Bemessung der ruhegehaltfähigen Bezüge bei Beamten, gegen die im Disziplinarverfahren auf eine Kürzung der Dienstbezüge erkannt worden ist, sind die disziplinarrechtlichen Vorschriften zu beachten (vergleiche § 8 des Sächsischen Disziplinargesetzes ).

6.2 Wartefrist 6.2.1 Eingangsamt 6.2.1.1 Eingangsbesoldungsgruppe der jeweiligen Laufbahngruppe und der Einstiegsebene ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in dem die Beamten nach den bestehenden Regelungen zuerst angestellt werden (§ 25 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ). Eingangsamt im versorgungsrechtlichen Sinn ist auch das Amt, das nach Abschluss der Ausbildungsqualifizierung (§ 24 der Sächsischen Laufbahnverordnung) für Ämter ab nächsthöherer Laufbahngruppe übertragen wird.

6.2.1.2 Das gilt auch, wenn es für ein Amt keine Laufbahngruppe und daher auch keine Eingangsbesoldungsgruppe gibt (zum Beispiel Professoren).

6.2.2 Beförderungsamt 6.2.2.1 Kein Eingangsamt ist das durch Beförderung oder durch Einstellung in einem höheren als dem Eingangsamt übertragenen Amt im statusrechtlichen Sinn. Auch die Gewährung einer Amtszulage (Ernennung nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes ) steht einer Beförderung gleich. Als Beförderung gelten auch die Übertragung laufbahnfreier Ämter (zum Beispiel Professoren) sowie die von der Erfüllung bestimmter zahlenmäßiger Voraussetzungen abhängige Übertragung höherwertiger Ämter (zum Beispiel Anwachsen der Zahl der unterstellten Mitarbeiter).

6.2.2.2 Die gesetzliche Überleitung eines Amtes ist keine Beförderung; die Ruhegehaltfähigkeit des gehobenen Amtes ist insoweit nicht wartezeitabhängig.

6.2.3 Gleichwertiges Amt 6.2.3.1 Ein Amt ist mit einem anderen als gleichwertig anzusehen, wenn es einer Besoldungsgruppe zugeordnet ist, die mindestens mit demselben Endgrundgehalt (gegebenenfalls zuzüglich einer Amtszulage) ausgestattet ist. Zwischen den Ämtern muss ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestanden haben. Dienstbezüge eines mindestens gleichwertigen Amtes hat auch bezogen, wer ein entsprechendes Amt in leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Probe (§ 8 des Sächsischen Beamtengesetzes oder entsprechende bundes- und landesrechtliche Vorschriften) bekleidet hat.

6.2.3.2 Nicht berücksichtigt werden können Zeiten in einem gleichwertigen Amt, aus dem die Beamten durch eine Disziplinarmaßnahme (§ 10 des Sächsischen Disziplinargesetzes oder entsprechende bundes- und landesrechtliche Vorschriften) oder unter Verlust der Beamtenrechte (§ 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes ) ausgeschieden sind.

6.2.4 Berechnung der Wartefrist 6.2.4.1 Die Zweijahresfrist rechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung an oder sofern der Beamte zu einem früheren Zeitpunkt in die Planstelle eingewiesen worden ist, von diesem Zeitpunkt an (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ). Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten, ohne dass sich seine Amtsbezeichnung ändert, ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt, zum Beispiel auch durch Gewährung einer Amtszulage, verliehen wird.

6.2.4.2 Bei der Ermittlung der Zweijahresfrist werden Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung und einer begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes voll eingerechnet. Nicht einzurechnen sind volle Tage eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst. Satz 2 gilt demnach nicht in Fällen eines Fernbleibens vom Dienst für Teile eines Tages.

6.2.4.3 Haben die Beamten die Zweijahresfrist nicht erfüllt und liegt keine Dienstbeschädigung im Sinne des Absatzes 3 vor (vergleiche Nummer 6.3.1), so sind nur die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem vorher bekleideten Amt versorgungsrechtlich zu berücksichtigen. Hierbei kommt es nicht auf die Erfüllung der Zweijahresfreist in dem vorher bekleideten Amt an.

6.2.4.4 Bezüglich der Regelungen für in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte wird auf Nummer 15.5 verwiesen.

6.3 Wartezeitnichterfüllung bei Dienstbeschädigung 6.3.1 Hinsichtlich der Definition der Dienstbeschädigung wird auf die Nummern 5.1.5.1 und 5.1.5.2 verwiesen.

6.3.2 Absatz 3 gilt auch für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod infolge einer Dienstbeschädigung (Nummer 5.1.5.1) geendet hat.

6.4 Ruhegehaltfähigkeit der Dienstbezüge eines früheren höher besoldeten Amtes 6.4.1 Ein Antrag ist nicht lediglich im eigenen Interesse gestellt, wenn er nachvollziehbar und objektiv auch den Belangen der Verwaltung dient. Die Entscheidung soll den Beamten bei Anordnung des Übertritts in das neue niedriger besoldete Amt förmlich mitgeteilt werden. Ein Abdruck der Mitteilung ist zu den Personalakten zu nehmen.

6.4.2 Die Anwendung setzt voraus, dass das Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit dem Übertritt in ein niedriger besoldetes Amt nicht unterbrochen ist. Nicht als Unterbrechung gilt eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit mit anschließender Reaktivierung in dem niedriger besoldeten Amt.

6.4.3 Die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des früheren Amtes richtet sich nach den bei Eintritt des Versorgungsfalls geltenden Vorschriften und gegebenenfalls der Stufe, die die Beamten im früheren Amt zuletzt erreicht haben.

6.5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge bei Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W 6.5.1 Verringern sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aufgrund des Wechsels in ein Amt der Besoldungsordnung W, sind der Festsetzung des Ruhegehalts innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach diesem Wechsel die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des früheren Amtes und die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit zugrunde zu legen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Beamte die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens zwei Jahre erhalten hat. Der Zeitraum, in dem die Beamten Dienstbezüge aus dem Amt der Besoldungsordnung W erhielten, wird auf diese Zweijahresfrist angerechnet. Ferner einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, sofern sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist. Die Zweijahresfrist gilt nicht, wenn der Beamte vor Ablauf dieser Frist infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden infolge der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand getreten ist.

6.5.2 In den Fällen des Absatzes 5 ist eine Vergleichsberechnung zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des Amtes der Besoldungsordnung W und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes vorzunehmen. Dabei ist die in dem früheren Amt zum Zeitpunkt des Wechsels in ein Amt der Besoldungsordnung W erreichte Stufe des Grundgehalts zugrunde zu legen; eine fiktive Nachzeichnung des weiteren Stufenaufstiegs im Zeitraum nach dem Wechsel ist demzufolge nicht vorzunehmen.

6.5.3 Der Festsetzung des Ruhegehalts sind die für den Versorgungsempfänger günstigeren ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde zu legen.

6.5.4 Die Regelung des Absatzes 5 gilt auch bei einem Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung A, B, C oder R in ein Amt der Besoldungsordnung W. Sie findet keine Anwendung bei einem Wechsel innerhalb der Besoldungsordnung W, beispielsweise von Besoldungsgruppe W 2 nach Besoldungsgruppe W 3.