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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

12. Zu § 12 Ausbildungszeiten (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

12.0 Allgemeines Die Vorschrift regelt, ob und in welchem Umfang Zeiten einer vorgeschriebenen Ausbildung oder hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des Beamtenverhältnisses als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können.

12.1 Vorgeschriebene Ausbildungszeiten 12.1.1 Eine Ausbildung ist vorgeschrieben, wenn laufbahnrechtlich zum Beispiel in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen eine bestimmte Art der Ausbildung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorausgesetzt wird.

12.1.2.1 Die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung ist nach den Ausbildungsanforderungen für das Beamtenverhältnis zu beurteilen, aus dem die Versorgung gewährt wird. Sie ergibt sich aus den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die zur Zeit der Ausbildung des Beamten für die Laufbahn bei einem Einstieg in der jeweiligen Qualifikationsebene vorgeschrieben waren, in der er zum Beamten mit Dienstbezügen ernannt wurde. Soweit der Beamte von einem anderen Dienstherrn zum Beamten mit Dienstbezügen ernannt wurde, so ist die bei diesem Dienstherrn vorgeschriebene Mindestzeit maßgebend.

12.1.2.2 Die Mindestzeit rechnet von ihrem tatsächlichen Beginn an. Wird die vorgeschriebene Ausbildung (zum Beispiel ein Jahr Praktikum) durch eine andere, längere Ausbildung (zum Beispiel drei Jahre Lehre) ersetzt, wird nur die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung angerechnet. Maßgeblich sind die Mindestausbildungszeiten am Prüfungsort. Die Mindestzeit bei einem Studium rechnet vom Beginn des 1. Semesters an (vergleiche Nummer 12.1.8).

12.1.2.3 Beim Übertritt in ein Amt einer Laufbahn mit anderen Mindestzeiten der vorgeschriebenen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit können unabhängig davon, ob ein Dienstherrenwechsel stattgefunden hat, die für das neue Amt vorgeschriebenen Mindestzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn dies für den Beamten günstiger ist. Dies gilt entsprechend beim Wechsel in das Amt eines Professors.

12.1.3 Ausbildungszeiten können nur berücksichtigt werden, wenn sie mit den vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Einer vorgeschriebenen Prüfung steht ein vergleichbarer Abschluss gleich.

12.1.4 Bleibt die tatsächliche Ausbildungs- und Prüfungszeit hinter der allgemein vorgeschriebenen Mindestzeit der Ausbildung und der üblichen Prüfungszeit zurück, so kann nur die tatsächliche Dauer der Ausbildung und Prüfung berücksichtigt werden.

12.1.5 Waren für eine Laufbahn bei gleicher allgemeiner Schulbildung alternativ verschiedene Ausbildungsgänge gleichrangig vorgesehen, so ist die vorgeschriebene Mindestzeit des jeweils absolvierten Ausbildungsganges – und nicht etwa die Mindestzeit des kürzeren Ausbildungsganges – maßgebend.

Beispiel:

Ausbildung zum Realschullehrer über die Ausbildung zum Grundschullehrer mit Zusatzausbildung oder über ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule und ein zusätzliches Studium an einer Pädagogischen Hochschule.

12.1.6 Verbrachte Mindestzeiten für mehrere abgeschlossene Ausbildungsgänge können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese für die Laufbahn oder das Amt ausdrücklich vorgeschrieben waren. Es genügt nicht, dass die zusätzliche Ausbildung für die Tätigkeit als förderlich angesehen wurde. Ist der Nachweis nur einer abgeschlossenen Berufsausbildung vorgeschrieben, und weist der Beamte mehrere unterschiedlich lange vorgeschriebene und abgeschlossene Berufsausbildungen nach, kann die Mindestzeit des längeren Ausbildungsabschnitts als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

12.1.7 Zur Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung rechnen auch Zeiten einer anderen als der vorgeschriebenen Ausbildung, soweit sie auf die vorgeschriebene Ausbildung angerechnet worden sind oder sie ersetzt haben. Ist ein Bewerber, der nach der Ausbildung die Qualifikationsprüfung nicht bestanden hat, ohne Ableistung einer weiteren Ausbildung in der nächstniedrigeren Einstiegsebene eingestellt worden, so kann die Ausbildung im Rahmen der für die neue Einstiegsebene vorgeschriebenen Mindestzeit berücksichtigt werden. Ist eine laufbahnrechtlich vorgeschriebene Ausbildung im Wege eines Fernstudiums, eines nach dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht zugelassenen Fernlehrgangs oder eines Abendschulbesuchs absolviert worden, kann eine solche Ausbildung bis zur Dauer der Mindestzeiten berücksichtigt werden, die für eine entsprechende Vollzeitausbildung berücksichtigungsfähig wären.

12.1.8 Volontärzeiten und ähnliche informatorische Beschäftigungszeiten (früher teilweise der Einstellung in den Vorbereitungsdienst vorgeschaltet) können nur dann als vorgeschriebene Ausbildung angesehen werden, wenn sie auf Grund von Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften abzuleisten sind.

12.1.9 Bei der Bemessung der vorgeschriebenen Mindestzeit eines Fach- oder Hochschulstudiums sind für das Semester generell sechs Monate anzusetzen. Das Semester umfasst bei wissenschaftlichen Hochschulen in der Regel die Zeiten vom 1. April bis 30. September (Sommersemester) und vom 1. Oktober bis 31. März (Wintersemester), bei Fachhochschulen die Zeiten vom 1. März bis 31. August (Sommersemester) und vom 1. September bis 28./29. Februar (Wintersemester).

12.1.10 Eine Verlängerung des nicht im Beamtenverhältnis abgeleisteten Vorbereitungsdienstes infolge eines Arbeitsunfalls berührt nicht die nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 berücksichtigungsfähige Mindestzeit. Entsprechendes gilt für eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um die Zeit des gesetzlichen Wehrdienstes; der nach § 9 Absatz 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes vorgeschriebene Ausgleich erfolgt durch Berücksichtigung des Wehrdienstes nach § 9 Absatz 1. Verlängert sich jedoch der Vorbereitungsdienst wegen des Wehrdienstes (zum Beispiel verspäteter Prüfungstermin), ist der längere Vorbereitungsdienst als vorgeschrieben zu berücksichtigen. Gleiches gilt für eine Verlängerung wegen Freistellung für Zwecke der Personalvertretung (vergleiche § 8 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ).

Beispiel Dienstzeiträume Dienst Zeitraum Vorbereitungsdienst:

1.Juli 1995 bis 30. Juni 1998 Wehrdienst

1.Juli 1996 bis 30. Juni 1997 Weiterführung des Vorbereitungsdienstes:

bis 30. Juni 1999 frühestmöglicher Prüfungstermin:

5.Dezember 1999 Lösung:

zu berücksichtigender Vorbereitungsdienst zu berücksichtigender Vorbereitungsdienst Zeitraum zu berücksichtigender Vorbereitungsdienst:

1.Juli 1995 bis 30. Juni 1996 und

1.Juli 1997 bis 5. Dezember 1999 12.1.11 Neben der Mindestzeit des vorgeschriebenen Studiums oder des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes können, wenn diese Zeit das Prüfungsverfahren nicht umfasst, als übliche Prüfungszeit für den Einstieg in der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 sechs Monate, für den Einstieg in der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 und der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 drei Monate für jede die genannten Ausbildungsarten abschließende vorgeschriebene Prüfung anerkannt werden. Das Prüfungsverfahren endet mit dem letzten Prüfungstag, in der Regel mit der mündlichen Prüfung. Ist das Datum des letzten Tages der mündlichen Prüfung nicht festzustellen, so ist das Datum des Prüfungszeugnisses zugrunde zu legen.

12.1.12 Die Mindeststudienzeit zuzüglich einer üblichen Prüfungszeit verlängert sich nicht, wenn darin Zeiten enthalten sind, die nach anderen Vorschriften, gegebenenfalls auch nur teilweise, ruhegehaltfähig sind und nicht zur Unterbrechung des Studiums geführt haben. Dies gilt entsprechend für Zeiten der Kindererziehung. Bei der Begrenzung der Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit nach Satz 1 auf drei Jahre ist vom Beginn des ersten Semesters des maßgebenden Studiengangs zu rechnen. Die Begrenzung gilt auch dann, wenn die Fachschul- beziehungsweise Hochschulausbildung vor der Einführung einer Regelstudienzeit im jeweiligen Studiengang absolviert wurde. Im Übrigen gelten die Sätze 1 und 2 dieser Nummer entsprechend.

Beispiel 1:

Wehrdienstzeiten, die das Studium nicht unterbrechen, sind zum Beispiel Wehrübungen. Diese Zeiten sind nach § 9 zu berücksichtigen.

Wehrdienstzeiten Art der Beschäftigung Zeitraum Studium einschließlich üblicher Prüfungszeit:

1.Oktober 2000 bis 30. September 2006 Mindeststudienzeit

1.Oktober 2000 bis 30. September 2004

1.Wehrübung:

1.Oktober 2001 bis 31. Oktober 2001

2.Wehrübung:

1.April 2002 bis 30. April 2002 3. Wehrübung:

1.Mai 2005 bis 31. Mai 2005 Lösung:

zu berücksichtigen nach Berücksichtigung Paragraf Zeitraum § 12 1. Oktober 2000 bis 30. September 2001 § 9 1. Oktober 2001 bis 31. Oktober 2001 § 12 1. November 2001 bis 31. März 2002 § 9 1. April 2002 bis 30. April 2002 § 12 (unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz)

1.Mai 2002 bis 30. September 2003 § 9 1. Mai 2005 bis 31. Mai 2005 Beispiel 2:

Unterbrechung des Studiums im Wege der Beurlaubung zur Ableistung des Zivildienstes:

Zivildienst Art der Beschäftigung Zeitraum Studium einschließlich üblicher Prüfungszeit:

1.Oktober 2000 bis 30. September 2006 Mindeststudienzeit 1. Oktober 2000 bis 30. September 2004 Zivildienst (10 Monate)

1.September 2001 bis 30. Juni 2002 Lösung:

zu berücksichtigen nach Berücksichtigung Paragraf Zeitraum § 12 1. Oktober 2000 bis 31. August 2001 § 9 1. September 2001 bis 30. Juni 2002 § 12 1. Juli 2002 bis 31. August 2004 12.1.13 Setzt sich die vorgeschriebene Ausbildung aus verschiedenen Ausbildungsarten zusammen, so ist grundsätzlich die für jede Ausbildungsart verbrachte Zeit der für sie vorgeschriebenen Mindestzeit gegenüberzustellen. Ist als Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums oder die Zulassung zu einer vorgeschriebenen Prüfung eine fachpraktische Ausbildung (Praktikum) nachzuweisen, so ist dieses Praktikum auf die vorgeschriebene Mindeststudienzeit anzurechnen, soweit sich Praktikum und Studienzeit überschneiden.

12.1.14 Promotionszeiten können berücksichtigt werden, wenn die Promotion für die Laufbahn vorgeschrieben war. Promotionszeiten sind Zeiten der Ausarbeitung der Dissertation und der Vorbereitung auf das Rigorosum sowie das Rigorosum. Die Promotionszeit beginnt grundsätzlich mit der Ausgabe des Dissertationsthemas und endet mit Bekanntgabe des Ergebnisses der mündlichen Prüfung. Es sind jedoch höchstens zwei Jahre berücksichtigungsfähig. Soweit die Ausgabe des Dissertationsthemas (Beginn) nicht nachweisbar ist, können die letzten zwei Jahre vor Ende der Promotion berücksichtigt werden.

12.1.15 Stipendiatenzeiten können nur im Rahmen eines Habilitationsstipendiums als Habilitationszeit berücksichtigt werden.

12.1.16 Eine hauptberufliche Tätigkeit (Absatz 1 Nummer 2) kann nur berücksichtigt werden, soweit sie als praktische Tätigkeit – in der Regel neben einer Ausbildung – Voraussetzung für die erstmalige Ernennung zum Beamten war. Die Tätigkeit kann sowohl innerhalb als auch außerhalb des öffentlichen Dienstes abgeleistet worden sein. Auf die Höhe eines gewährten Entgelts kommt es nicht an. Entscheidend für die Berücksichtigung ist allein, ob die Tätigkeit den geforderten Einstellungsvoraussetzungen entsprach. Wegen des Begriffs der Hauptberuflichkeit wird auf Nummer 4.2. verwiesen. Zeiten einer Ausbildung, die nach laufbahnrechtlichen Vorschriften auf die vorgeschriebene hauptberufliche Tätigkeit angerechnet worden ist oder diese herabgesetzt hat, können im Umfang dieser Anrechnung berücksichtigt werden.

12.1.17 Die hauptberufliche Tätigkeit kann nur im Umfang der vorgeschriebenen Mindestzeit berücksichtigt werden; Nummer 12.1.2.1 Satz 2 und 3 sowie Nummer 12.1.2.2 Satz 1 gelten entsprechend. Übersteigt die nachgewiesene Dauer die vorgeschriebene Mindestzeit, so ist davon auszugehen, dass die Befähigung zur Wahrnehmung des zuerst übertragenen Amtes zum frühestmöglichen Zeitpunkt erworben wurde.

Beispiel:

Für den Erwerb der Laufbahnbefähigung als anderer Bewerber (§ 21 des Sächsischen Beamtengesetzes ) wird laufbahnrechtlich anstelle des Vorbereitungsdienstes eine mindestens fünfjährige berufliche Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes gefordert. Der Beamte weist insgesamt neun Jahre einer solchen Tätigkeit nach, von denen das erste und die beiden letzten im öffentlichen Dienst verbracht wurden.

Lösung:

Da die laufbahnrechtliche Voraussetzung nach Ablauf der ersten fünf Jahre erfüllt war, können diese nach Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt werden; soweit die Voraussetzungen für die Anwendung zum Beispiel des § 10 auf denselben oder einen Teil dieses Zeitraumes erfüllt sind, bleibt die Anwendung dieser Vorschrift unberührt. Eine Zeit darf jedoch nur einmal berücksichtigt werden.

12.1.18 Nach § 168 des Sächsischen Beamtengesetzes in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die Bewährungsanforderungen für die Einstellung von Bewerbern aus der öffentlichen Verwaltung im Beitrittsgebiet in ein Bundesbeamtenverhältnis war die Ernennung von Bewerbern ohne Laufbahnbefähigung möglich. Auf die erforderliche Bewährungszeit konnten auch Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes angerechnet werden. Diese Zeiten können nach Absatz 1 Nummer 2 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Auf § 13 wird verwiesen.

Beispiel:

Anrechnung von Tätigkeiten auf die Bewährungszeit für die Ernennung sowie deren Ruhegehaltfähigkeit Anrechnung von Tätigkeiten Art der Beschäftigung Zeitraum Angestellter in einem VEB:

1.Januar 1988 bis 31. März 1991 arbeitslos:

1.April 1991 bis 30. September 1991 Angestellter beim Sächsischen Rechnungshof:

1.Oktober 1991 bis 30. November 1992 Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe:

am 1. Dezember 1992 Anrechnung auf Bewährungszeit für Ernennung:

Angestellter in einem VEB:

1.Januar 1988 bis 31. März 1991 Angestellter beim Sächsischen Rechnungshof:

1.Oktober 1991 bis 30. November 1992 Lösung:

zu berücksichtigen nach Berücksichtigung Paragraf Zeitraum § 12 in Verbindung mit § 13:

3.Oktober 1990 bis 31. März 1991 § 10 1. Oktober 1991 bis 30. November 1992 § 7 ab 1. Dezember 1992 12.1.19 Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nach laufbahnrechtlichen Vorschriften auf die vorgeschriebene Ausbildung angerechnet worden sind, können im Umfang dieser Anrechnung berücksichtigt werden.

12.1.20.1 Bei der Prüfung, ob eine Ausbildung der allgemeinen Schulbildung gleichsteht, weil sie diese ersetzt (Absatz 1 Satz 2), ist von der für den Eintritt in die Laufbahn vorgeschriebenen Regelschulbildung auszugehen. Wird eine bestimmte Ausbildung (zum Beispiel frühere Verwaltungslehre, sonstige Lehrzeit oder Praktikum) nur von Bewerbern gefordert, die eine andere als die vorgeschriebene Regelschulbildung besitzen, so kann sie nicht berücksichtigt werden.

12.1.20.2 Praktika, die als Zugangsvoraussetzung für den Besuch der Fach- beziehungsweise Hochschule vor Beginn des Studiums absolviert werden, können dann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie nicht die allgemeine Schulbildung ersetzen.

12.2 Förderliche Zeiten 12.2.1 Zum Vollzugsdienst rechnet der Polizei- und Justizvollzugsdienst. Zum Einsatzdienst der Feuerwehr rechnen der unmittelbare Brandbekämpfungs- und Hilfsleistungsdienst.

12.2.2 Wegen des Begriffs der Hauptberuflichkeit wird auf Nummer 4.2.2 verwiesen. In Fällen einer Teilzeitbeschäftigung können auch Tätigkeiten, die über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren abgeleistet wurden, bis zu insgesamt fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

12.2.3 Absatz 2 geht einer Berücksichtigung nach Absatz 1 vor, wenn dies für den Beamten günstiger ist. Sofern Zeiten einer praktischen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit nach Absatz 2 berücksichtigt werden, entfällt eine Berücksichtigung solcher Zeiten nach Absatz 1; andere in Absatz 1 genannte Zeiten (zum Beispiel Studium) bleiben daneben berücksichtigungsfähig.

Beispiel:

Beamter im Justizvollzugsdienst, geboren am 11. Juli 1951 Einstellungsvoraussetzungen:

3Jahre Lehrzeit 1 Jahr hauptberufliche Tätigkeit 1 Jahr Vorbereitungsdienst Anrechnung von Tätigkeiten Art der Beschäftigung Zeitraum Lehre 1. August 1966 bis 31. Juli 1969 Gehilfe:

1.August 1969 bis 31. Juli 1970 Soldat auf Zeit:

1.Oktober 1970 bis 30. September 1973 Gehilfe:

1.Oktober 1973 bis 31. März 1978 Beamter auf Widerruf ab:

1.April 1978 Berücksichtigungsfähig nach Absatz 1 Art der Beschäftigung Zeitraum Jahre Berücksichtigungsfähig nach Absatz 1 Nummer 1 beziehungsweise 2:

Lehre:

1.August 1966 bis 31. Juli 1969 3 Jahre Gehilfe:

1.August 1969 bis 31. Juli 1970 1 Jahr Summe:

4Jahre Berücksichtigungsfähig nach Absatz 2 Art der Beschäftigung Zeitraum Jahre Berücksichtigungsfähig nach Absatz 2:

Lehre:

1.August 1966 bis 31. Juli 1969 3 Jahre Gehilfe:

1.August 1969 bis 31. Juli 1970 1 Jahr Gehilfe:

1.Oktober 1973 bis 31. März 1978 1 Jahr Summe:

5Jahre Lösung:

Die Anwendung von Absatz 2 führt zu einem günstigeren Ergebnis.

12.2.4 Eine praktische Ausbildung oder eine praktische hauptberufliche Tätigkeit ist für die Wahrnehmung des Amtes als förderlich anzusehen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die dem Beamten zuerst übertragen wurden. Dieser innere Zusammenhang ist gegeben, wenn durch die praktische Ausbildung oder praktische hauptberufliche Tätigkeit allgemeine Berufs- oder Lebenserfahrung gewonnen wurde, die zur Erfüllung der Aufgaben beigetragen hat. Eine praktische hauptberufliche Tätigkeit setzt nicht zwingend eine Ausbildung voraus.

12.3 Sonstige Bewerber 12.3.1 Haben Beamte, die unter Absatz 3 Satz 1 fallen, die für Laufbahnbewerber ihrer Laufbahn bei einem Einstieg in der jeweiligen Einstiegsebene vorgeschriebene Ausbildung und gegebenenfalls eine vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit ganz oder teilweise abgeleistet, so können diese im Rahmen der Mindestzeiten berücksichtigt werden. Nummer 12.1.3 gilt entsprechend.

12.3.2 Soweit Vorschriften über Ausbildung und Prüfung noch nicht bestehen, ist vor der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die Entscheidung der nach der jeweiligen laufbahnrechtlichen Regelung zuständigen obersten Dienstbehörde über die Mindestzeiten einer Ausbildung und gegebenenfalls einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit einzuholen, die bei einer späteren laufbahnrechtlichen Gestaltung vorgeschrieben werden müssen; dies werden in der Regel die in ständiger Übung geforderten Zeiten sein.

12.4 Nummer 11.2 ist entsprechend anzuwenden.

Fassung und Quelle

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Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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