7. Zu § 7 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

7.1 Zeiten im Beamtenverhältnis 7.1.1 Dienstzeit ist die im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeit im Dienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes ; vergleiche hierzu jedoch § 89 Absatz 8).

7.1.2 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit umfasst auch die Tage des Beginns und der Beendigung des Beamtenverhältnisses. Als Tag der ersten Berufung ist der Tag anzusehen, mit dem das Beamtenverhältnis rechtswirksam begründet worden ist. Beim Ableben eines Beamten zählt der Todestag mit, nicht aber die nachfolgende Zeit des Sterbemonats. Ist in der Sterbeurkunde nur ein bestimmter Zeitraum angegeben, in dem der Beamte verstorben ist, so rechnet die ruhegehaltfähige Dienstzeit in der Regel bis zum letzten Tag des in der Sterbeurkunde angegebenen Zeitraumes. Die Begründung eines Beamtenverhältnisses wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde oder an dem in ihr bestimmten späteren Tag wirksam. Eine rückwirkende Einweisung in eine Planstelle ist ohne Bedeutung.

7.1.3 Ein Wechsel des Dienstherrn hat auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit keinen Einfluss.

7.1.4 Zeiten einer Altersteilzeit nach § 143a des Sächsischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194) sowie nach § 8c des Sächsischen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679) geändert worden ist, sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist (vergleiche § 89 Absatz 1 und Nummer 89.1).

7.2 Gleichgestellte Zeiten 7.2.1 Zu den entsprechenden Voraussetzungen (Nummer 3), unter denen Zeiten im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied einer Landesregierung zu berücksichtigen sind, gehört, dass auf den Amtsinhaber auch das Berufsausübungsverbot (Landesrecht entsprechend § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 5 des Bundesministergesetzes) angewandt worden ist.

7.2.2 Nummer 4 erfasst ohne Rücksicht auf die Art der Tätigkeit Dienstzeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die während des Beamtenverhältnisses (Entsendungszeit) oder vor der Berufung in das Beamtenverhältnis zurückgelegt worden sind. Wegen der Berücksichtigung entsprechender nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses zurückgelegter Zeiten vergleiche § 8 Satz 1 Nummer 2. Die von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Abfindung (Nummer 4 zweiter Halbsatz) wird nach § 75 Absatz 3 berücksichtigt. Welche Einrichtungen insbesondere als zwischenstaatliche und überstaatliche Einrichtungen anzusehen sind, kann zum Beispiel anhand des Anhangs I zur Entsendungsrichtlinie des Bundes beurteilt werden.

7.3 Nicht ruhegehaltfähige Zeiten 7.3.1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird nicht angewandt, wenn die beamtenrechtlichen Folgen eines Urteils in vollem Umfange im Gnadenwege (§ 61 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes , § 82 Absatz 2 des Sächsischen Disziplinargesetzes ) oder im Wiederaufnahmeverfahren (§ 62 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes , § 77 Absatz 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes) aufgehoben worden sind.

7.3.2 Die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Absatz 3 Satz 1 Nummer 4) ist auch die Elternzeit zur Erziehung und Betreuung eines Kindes. Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten wird auf die Nummern 57 ff. verwiesen.

7.3.3 Ausnahmen (Absatz 3 Satz 2) sollen zugelassen werden, wenn der Beamte, dem ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst oder die Entlassung drohte, auf seinen Antrag entlassen, aber wieder in das Beamtenverhältnis berufen worden ist, nachdem er rechtskräftig freigesprochen oder nur zu einer Strafe verurteilt worden ist, die sein Ausscheiden nicht nach sich gezogen hätte.

7.3.4 Ausnahmen können zugelassen werden, wenn der frühere Beamte in anderen als den in Nummer 7.3.3 genannten Fällen wieder in das Beamtenverhältnis berufen worden ist und sich in dem neuen Beamtenverhältnis bewährt hat.

7.3.5 In den Fällen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für Teile eines Tages (§ 14 Satz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ) ist Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 nicht anzuwenden.

7.3.6 Unter Abfindung aus öffentlichen Mitteln im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 ist zum Beispiel eine Abfindung nach § 152 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu verstehen, sofern sie nicht nach § 88 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung oder entsprechenden bundes- beziehungsweise landesrechtlichen Vorschriften vollständig zurückgezahlt worden ist.

Nicht als Abfindung gelten unter anderem:

– ein Übergangsgeld nach § 52 oder entsprechenden bundes- beziehungsweise landesrechtlichen Vorschriften, – ein Ausgleich nach § 91 oder entsprechenden bundes- beziehungsweise landesrechtlichen Vorschriften, – eine Übergangsbeihilfe nach § 10 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 899) oder nach § 18 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung und – die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.

7.4 Erhebung von Versorgungszuschlägen 7.4.1 Beurlaubung ohne Dienstbezüge 7.4.1.1 Die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge von Beamten zu einem anderen Dienstherrn oder für eine Tätigkeit bei einem sonstigen Arbeitgeber ist nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. Sie kann jedoch abweichend hiervon nach Absatz 4 Satz 1 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient und für Staatsbeamte ein Versorgungszuschlag von 30 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, die ohne die Beurlaubung zustehen würden, gezahlt wird.

7.4.1.2 Durch die Zahlung eines Versorgungszuschlags erlangt eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nicht öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, keine Ruhegehaltfähigkeit.

7.4.1.3 Die Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit hat zur Folge, dass die entsprechenden Zeiten auch altersgeldfähig sind (§ 96 Absatz 3 Satz 1).

7.4.1.4 Die Beurlaubung von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst unter Wegfall der Anwärterbezüge steht einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich.

7.4.1.5 Schuldner des Versorgungszuschlags ist der beurlaubte Beamte selbst. Dies gilt auch dann, wenn der andere Arbeitgeber nach Absatz 4 Satz 2 die Zahlung übernimmt.

7.4.1.6 Wird ein Versorgungszuschlag erhoben, ist er für die ganze Zeit der Beurlaubung zu zahlen.

7.4.2 Höhe und Bemessungsgrundlage des Versorgungszuschlags 7.4.2.1 Der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Absatz 4 Satz 1).

7.4.2.2 Wird eine Beurlaubung zu einer Teilzeitbeschäftigung ausgesprochen, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, so ist der Versorgungszuschlag nur zu dem Teil zu erheben, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit in dem neuen Arbeitsverhältnis entspricht (Absatz 4 Satz 4).

7.4.2.3 Bei der Erhebung von Versorgungszuschlägen auf der Grundlage von gemeinsamen Berufungsvereinbarungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sind die maßgeblichen Angaben der jeweiligen Berufungsvereinbarung sowie dem Kooperationsrahmenvertrag zwischen der Hochschule und der außeruniversitären Forschungseinrichtung zu entnehmen. In der Regel bilden bei einer Lehrverpflichtung von bis zu zwei Semesterwochenstunden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge die Bemessungsgrundlage; beginnend mit der dritten Semesterwochenstunde wird die Bemessungsgrundlage um 7,5 Prozent je Semesterwochenstunde gekürzt.

7.4.2.4 Leistungsbezüge nach § 36 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sind bei der Bemessung des Versorgungszuschlags von Anfang an in dem Umfang anzusetzen, in dem sie höchstens nach § 37 Absatz 1 und 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ruhegehaltfähig werden können. Es kommt ausdrücklich nicht darauf an, dass die Ruhegehaltfähigkeit infolge einer bestimmten Bezugsdauer bereits eingetreten ist.

7.4.2.5 Bei einer Beurlaubung zu einer Einrichtung mit einer Beteiligung, Förderung oder Bezuschussung von mindestens 50 Prozent durch den Freistaat Sachsen ist der Versorgungszuschlag nur zu dem Teil zu erheben, der dem Verhältnis der Eigenfinanzierung zur Gesamtfinanzierung entspricht, sofern nicht der andere Arbeitgeber zur Zahlung eines höheren Versorgungszuschlags bereit ist. Hierfür hat die Personal verwaltende Stelle den Umfang der Förderung oder Bezuschussung zu ermitteln und der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) schriftlich mitzuteilen.

7.4.2.6 Der Versorgungszuschlag ist für die gesamte Zeit der Beurlaubung zu zahlen. Sofern die Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus dienstlichem Interesse oder öffentlichen Belangen erfolgte und teilweise mit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge aufgrund von Elternzeit zusammenfällt, ist der Versorgungszuschlag nur für den Zeitraum außerhalb der Elternzeit zu erheben. Abweichend von Satz 1 kann bei Hospitationen für die Dauer von drei Monaten auf die Erhebung eines Versorgungszuschlags verzichtet werden, wenn die Hospitation im überwiegenden dienstlichen Interesse des Freistaates Sachsen liegt und der Beamte beziehungsweise der andere Arbeitgeber die Kostenübernahme ablehnt.

7.4.3 Ausnahmen von der Erhebung eines Versorgungszuschlags 7.4.3.1 Ein Versorgungszuschlag ist nicht zu erheben bei Beurlaubungen

a)nach § 7 des Eignungsübungsgesetzes ,

b)nach §§ 9, 16a des Arbeitsplatzschutzgesetzes , gegebenenfalls in Verbindung mit § 78 des Zivildienstgesetzes ,

c)zur Wahrnehmung von Aufgaben in nach § 1 Absatz 1 der Entsendungsrichtlinie des Bundes vom 15. April 2014 (GMBl. S. 634), welche durch die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Anwendung der Entsendungsrichtlinie Bund (VwV Entsendung) vom 25. November 2015 (SächsABl. 2016 S. 18) für die Entsendung von Beschäftigten des Freistaates Sachsen für entsprechend anwendbar erklärt wurde,

d)zu Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und der kommunalen Vertretungskörperschaften und

e)zur Übernahme von Professurvertretungen im Inland (Beschluss der Finanzministerkonferenz auf der Sitzung vom 14. November 2013).

7.4.3.2 Weitere Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. Eine Zustimmung kommt insbesondere dann in Frage, wenn ein besonderes, über das übliche Maß hinausgehendes, dienstliches Interesse an der Beurlaubung besteht. Dieses kann zum Beispiel vorliegen, wenn während der Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten erworben werden, die im Anschluss an die Beurlaubung dem Freistaat Sachsen zugutekommen. Bei der Beantragung der Zustimmung sind durch die zuständige oberste Dienstbehörde die Besonderheiten im jeweiligen Einzelfall sowie erforderliche Sachverhaltsergänzungen ausführlich darzulegen.

7.4.3.3 Mit Schreiben vom 22. März 2011, Az.: 15-P1608-5/2-9261, stimmte das Staatsministerium der Finanzen gegenüber dem Staatsministerium für Kultus allgemein zu, dass anlässlich neuer Beurlaubungen von Lehrkräften für den Auslandsschuldienst vom Bund lediglich ein Versorgungszuschlag auf der Grundlage der halben Bemessungsgrundlage zu erheben ist. Dies gilt ebenfalls für die Verlängerung von Beurlaubungen, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben und nach dem 31. Dezember 2010 verlängert werden sollen, für den neu zu genehmigenden Verlängerungszeitraum. Eine gesonderte Antragstellung entfällt damit in diesen Fällen.

7.4.4 Verfahren 7.4.4.1 Ob ein Urlaub öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, soll in der Regel gleichzeitig mit der Beurlaubung entschieden werden. Die Personal verwaltende Stelle, die die Beurlaubung verfügt, hat die Beamten zu informieren, dass – die Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bei der zuständigen Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) zu beantragen ist und – die Anerkennung in der Regel die Zahlung eines Versorgungszuschlags voraussetzt (vergleiche Nummer 7.4.4.2).

Sofern die Beurlaubung im dienstlichen Interesse oder unter Anerkennung öffentlicher Belange zum Zwecke der Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn erfolgt, kann die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Beamtenverhältnisses auf eine Tätigkeit in diesem Beschäftigungsverhältnis erstreckt werden. Einzelheiten dazu sind in Nummer 7.4.5 geregelt.

7.4.4.2 Wurde eine Beurlaubung im dienstlichen Interesse oder unter Anerkennung öffentlicher Belange ausgesprochen, so ist diese zur Sicherstellung der Zahlung des Versorgungszuschlags stets von einer Vereinbarung zur Zahlung eines Versorgungszuschlags mit dem Beamten selbst oder dem anderen Arbeitgeber abhängig zu machen, sofern nicht ein Ausnahmefall nach Nummer 7.4.3 vorliegt. Für den Abschluss dieser Vereinbarung ist die Dienststelle zuständig, die die Beurlaubung verfügt. In der Vereinbarung ist auf die Regelungen der Nummer 7.4 Bezug zu nehmen und die Beamten beziehungsweise der andere Arbeitgeber oder Dienstherr zu verpflichten, die maßgeblichen Änderungen des Familienstandes (zum Beispiel Eheschließung oder Scheidung) der für die Erhebung des Versorgungszuschlags zuständigen Stelle (vergleiche Nummer 7.4.4.3) mitzuteilen.

7.4.4.3 Die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) ist für die Ermittlung und die Erhebung von Versorgungszuschlägen sowie deren Erstattung zuständig (§ 1 Absatz 5 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern sowie des Alters- und Hinterbliebenengeldes ). Durch die Personal verwaltenden Dienststellen sind notwendige Zuarbeiten zu leisten. Insbesondere ist bereits vor Wirksamwerden der beabsichtigten Personalmaßnahme die Pensionsbehörde zu informieren und ein Abdruck der Vereinbarung nach Nummer 7.4.4.2 zu übersenden.

7.4.4.4 Die Entscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, trifft die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1).

7.4.4.5 Zur steuerlichen Behandlung des Versorgungszuschlags für Beamte bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge wird auf das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Februar 1991 (BStBl I S. 951) verwiesen. Danach gehört der Versorgungszuschlag zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Beamten. Er ist daher grundsätzlich monatlich zu zahlen und von dem Arbeitgeber des beurlaubten Beamten mit dem laufenden Arbeitslohn zu versteuern. In gleicher Höhe liegen bei dem beurlaubten Beamten Werbungskosten vor, auf die entsprechend § 9a des Einkommensteuergesetzes der Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzurechnen ist. Dies gilt auch, wenn der beurlaubte Beamte den Versorgungszuschlag selbst zahlt.

7.4.4.6 Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Versorgungszuschlag wird nachträglich abgerechnet. Endet die Beurlaubung während eines Kalenderjahres, so endet gleichzeitig der Abrechnungszeitraum. Die Abrechnung ist umgehend nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums vorzunehmen.

7.4.4.7 Auf den für den Abrechnungszeitraum zu zahlenden Versorgungszuschlag wird zum 15. eines jeden Monats ein Monatsbetrag als Abschlag erhoben.

7.4.4.8 Die Höhe der Abschläge ist im Jahr des Beginns der Beurlaubung nach dem für den ersten vollen Monat der Beurlaubung anfallenden Betrag des Versorgungszuschlags und in den folgenden Jahren jeweils basierend auf dem abgelaufenen Zeitraum zu bemessen.

7.4.5 Gewährleistungsentscheidung 7.4.5.1 Zu den Voraussetzungen einer Gewährleistungsentscheidung wird auf das Rundschreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 21. August 1998, Az.: 14-P2002-33/5-48649, verwiesen. Insbesondere gilt Folgendes:

7.4.5.2 Die Versicherungsfreiheit von Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nur auf die als Beamter ausgeübte Beschäftigung; weitere, außerhalb des Dienstverhältnisses ausgeübte Beschäftigungen sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. In Ausnahmefällen kann die bestehende Versicherungsfreiheit auf Antrag des Beamten auf eine solche weitere Beschäftigung erstreckt werden (§ 5 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch [ SGB VI ]). Der Antrag ist rechtzeitig vor Aufnahme der anderweitigen Beschäftigung formlos beim Landesamt für Steuern und Finanzen zu stellen. Weder eine vertragliche vereinbarte Rückwirkung der Zusicherung noch eine sich auf einen früheren Zeitpunkt erstreckende Gewährleistungsentscheidung kann eine Versicherungsfreiheit vor dem in § 5 Absatz 1 Satz 4 SGB VI genannten Zeitpunkt begründen.

7.4.5.3 Die Erstreckung der Gewährleistung auf eine andere als die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI versicherungsfreie Beschäftigung setzt voraus, dass auch diese andere Beschäftigung zum Ausbau der Alterssicherung des Betreffenden beiträgt. In Fällen einer Zweitbeschäftigung während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die vorübergehend anstelle der (bisherigen) versicherungsfreien Beschäftigung als Beamter ausgeübt wird, ist Voraussetzung für die Erstreckung der Gewährleistung, dass die Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Absatz 4 Satz 1 zugesichert ist oder dass die Beurlaubung nach Absatz 2 Nummer 4 ruhegehaltfähig ist.

7.4.5.4 Auf Beschäftigungen, die nicht anstelle der versicherungsfreien Beschäftigung ausgeübt werden, kann eine Erstreckung der Gewährleistung nicht erfolgen. Nebenbeschäftigungen neben versicherungsfreien (versorgungsanwartschaftsbegründenden) Beschäftigungen sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für den Fall, dass neben einer Teilzeittätigkeit als Beamter eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung erfolgt.

7.4.5.5 Gemäß § 4 Nummer 5 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern sowie des Alters- und Hinterbliebenengeldes ist das Landesamt für Steuern und Finanzen im staatlichen Bereich für die Gewährleistungsentscheidung während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge für den Personenkreis nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI zuständig. In den übrigen Fällen, also wenn keine Beurlaubung ohne Dienstbezüge vorliegt, ist das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zuständig.

7.4.5.6 Auf den Abschluss einer Vereinbarung mit dem anderen Arbeitgeber zur Tragung der auf ihn entfallenden Nachversicherungsbeiträge wird verzichtet.

7.4.6 Übergangsrecht Entsprechend § 89 Absatz 10 ist für vor dem 1. April 2014 angetretene Beurlaubungen die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht nach § 7 Absatz 4, sondern nach der zum Zeitpunkt der Beurlaubung geltenden Rechtslage zu beurteilen. Verlängerungen von vor dem 1. April 2014 angetretenen Beurlaubungen zählen dabei nicht als neue Beurlaubungen. War die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach bisherigem Recht zugestanden, erfolgt insofern keine Neubewertung auf der Grundlage neuen Rechts.

7.4.7 (außer Kraft)

7.4.8 (außer Kraft)

7.5 Teildienstfähigkeit 7.5.1 Die Zeit der Teildienstfähigkeit ist grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Wird zum Beispiel ein Beamter begrenzt dienstfähig mit 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit verwendet, ist die Zeit grundsätzlich zur Hälfte ruhegehaltfähig.

7.5.2 Um jedoch eine Schlechterstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den dienstunfähigen Beamten zu vermeiden, ist die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit jedoch mindestens im Umfang der bei Dienstunfähigkeit zu berücksichtigenden Zurechnungszeit (§ 14 Absatz 1 Satz 1) ruhegehaltfähig, folglich zu zwei Dritteln bis zum tatsächlichen Eintritt in den Ruhestand, zum Beispiel bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Sie wird dadurch aber rechtlich betrachtet nicht zu einer Zurechnungszeit, die lediglich bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres als ruhegehaltfähig angerechnet werden würde.